Italien nennt neue Sitzverteilung im Parlament 'inakzeptabel' [DE]

Die italienische Europaministerin, Emma Bonino, erklärte vergangene Woche, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Bürger der Union verträten. Die Umverteilung der Sitze, die auf der Anzahl der Einwohner anstatt auf der Zahl der Bürger basiere, stehe im Widerspruch mit dem Wesen des Vertrags und sei daher inakzeptabel.

Der liberale Europaabgeordnete und Schattenberichterstatter zum Vertrag, Andrew Duff, sagte, es wäre ‚unsinnig’, wenn die Regierungschefs die Entscheidung der Europaabgeordneten in Frage stellten, da die Regierungen, die sich selbst überlassen blieben, vermutlich keine einstimmige Entscheidung zu jeglichem Alternativvorschlag erreichen würden.

Der maltesischen Europaabgeordneten Simon Busuttil und David Casa (EVP-ED) verliehen ihrer ‚Überraschung’ und ihrem ‚Unglauben’ Ausdruck über die Bemerkungen Prodis in einer italienischen Tageszeitung über die großzügige Behandlung Maltas durch den neuen Vorschlag. Prodi wurde dort mit den Worten zitiert:  'Was ist mit Malta? Sechs Europaabgeordnete, genau wie Slowenien – Wie kann das sein?'.

In einer Stellungnahme sagten die beiden Europaabgeordneten, Prodi hätte dies besser wissen müssen. Er habe in mindestens drei Fällen etwas falsch verstanden: Die sechs Sitze Maltas seien bereits im Reformvertrag und in der Europäischen Verfassung, die beide ein Minimum an Sitzen festlegen, festgehalten. Auch was Slowenien angehe, liege Prodi falsch: das Land erhalte acht Sitze, nicht sechs, und befinde sich somit nicht auf gleicher Ebene mit Malta.