Jubiläums-Gipfel in Berlin: Neuer Vertrag bis 2009 [DE][en][fr] 

Wir sind „in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“, so die Berliner Erklärung.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte am Ende ihrer Präsidentschaft bei dem Europäischen Rat im Juni 2007 einen Fahrplan für einen neuen Vertrag vorlegen. Merkel befürwortet die Einberufung einer Regierungskonferenz im Laufe der portugiesischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2007. 

Nicht alle Staats- und Regierungschefs teilen jedoch Merkels Ambitionen. Der polnische Präsident Lech Kaczynski nannte ihren Zeitplan „unrealistisch“. Aber auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der die Berliner Erklärung schon im Vorfeld des Gipfels kritisiert hatte, machte deutlich, dass ein neuer Vertrag für ihn keine Priorität habe.

In einem Interview mit dem ZDF warnte Merkel davor, dass die Lage „sehr ernst“ sei. Um Handeln zu können, brauche die EU einen neuen Vertrag, so Merkel. 

Die EU müsse sicherstellen, „dass ihre Institutionen auch mit 27 und mehr Mitgliedstaaten effizient, demokratisch und nachvollziehbar funktionieren. Es steht viel auf dem Spiel“.