Juncker: Europa hat aufgehört, "die Menschen zum Träumen zu inspirieren" [DE][en][fr] 

Den politischen Eliten fällt es schwer, Gründe für die Ablehnung der EU-Verfassung zu finden. Auch scheint der weitere Verlauf des Ratifizierungsprozesses in den Sternen zu stehen. 

Rechtlich gesehen gilt die 30. Erklärung , die dem Verfassungstext beigefügt ist. Sie sieht vor, dass der Ratifizierungsprozess bis zum Oktober 2006 fortgesetzt wird. Viele politische Kommentatoren und einige Mitgliedstaaten jedoch (z.B. Großbritannien und die Tschechische Republik) scheinen jedoch ernste Zweifel zu haben, ob sie sich angesichts der Tatsache dass das Vertragswerk ohne die Zustimmung aller Länder praktisch ‚tot’ ist, überhaupt noch um die Ratifikation in ihrem Land bemühen sollen. 

In einigen Ländern wird zudem befürchtet, dass die Ablehnung des Verfassungsprojekts sich negativ auf das Wahlverhalten ihrer eigenen Wähler auswirken und somit eine Abwärtsspirale in Gang setzen könnte. Vieles deutet darauf hin, dass das ‚Nein’ in Frankreich die Verfassungsgegner in den Niederlanden gestärkt hat und auch Meinungsumfragen in Luxemburg, wo im Juli ein Referendum abgehalten wird, scheinen zu zeigen, dass das ‚Nein’-Lager von dem ‚Non’ profitiert.

Auf einer Pressekonferenz am 1. Juni wies Juncker darauf hin, dass die Niederländer die Verfassung aus anderen Gründen als die Franzosen abgelehnt hätten. „Die Summe der widersprüchlichen Gründe [für das ‚Nein’] ist beeindruckend“, fügte er hinzu. „Heute Abend hat Europa aufgehört, die Menschen zum Träumen zu inspirieren“. Und weiter: „Man liebt das bestehende Europa nicht und deswegen lehnt man das Europa ab". 

Parlamentspräsident Borrell konstatierte ebenfalls, „die Angst war größer als die Träume“. 

Der luxemburgische Ratspräsident sagte, dass die Ratifizierungskrise die Rolle der EU in der Welt, vor allem in den USA und in Asien, schwäche, da Unklarheit darüber herrsche, in welche Richtung sich Europa fortbewegen wolle. 

Juncker versprach, dass die EU-Chefs auf ihrem Gipfel vom 16. bis 17. Juni in Brüssel zeigen würden, dass Europa funktioniere. Er rief die anderen Mitgliedstaaten dazu auf, keine „unilateralen Initiativen“ zu ergreifen, bevor eine kollektive Analyse des ‚Nein’ vorgenommen worden sei. Diese Botschaft richtete sich eindeutig an den britische Premierminister Tony Blair, der allem Anschein nach ernsthaft in Erwägung zieht, das geplante Referendum in seinem Land abzusagen. 

Auf die Möglichkeit einer Abwärtsspirale angesprochen erwiderte Juncker zynisch: „Vielleicht haben wir Glück, dass es nur 10 Referenden gibt“. 

In Bezug auf die Aussicht auf eine Einigung über den künftigen EU-Finanzrahmen bei dem bevorstehenden Gipfeltreffen des Europäischen Rates betonten Juncker und Barroso, dass es nun mehr als je zuvor nötig sei, Führungsqualitäten und Kompromissfähigkeit unter Beweis zu stelle, um zu zeigen, dass Europa funktioniere. 

Juncker wandte sich vor allem auch an diejenigen Länder, die kundgetan haben, sie wollten künftig weniger in das EU-Budget einbezahlen: „Zwei Wochen Krieg kosten mehr als zehn Jahresbudgets der EU“, so Juncker.