Klaus ist der letzte Staats- und Regierungschef in der EU der den Vertrag unterzeichnen muss und steht der Ratifizierung des neuen Vertrages, der die Beschlussfassung in der EU vereinfachen soll und ihr ein größeres Gewicht in der Welt geben soll, im Weg.
Der polnische Präsident Lech Kaczyński hat den Vertrag am Samstag unterzeichnet, nun ist die Tschechische Republik das einzige Land, das dem Vertrag noch zustimmen muss.
Ausnahme beantragt
Der langjährige Kritiker des Vertrages erstaunte EU-Partner und das tschechische Kabinett letzte Woche mit seiner Forderung, dass die Tschechen eine teilweise Befreiung von dem Vertrag erhalten, ähnlich jenen die früher von Großbritannien und Polen verhandelt wurden.
Klaus sagte, er sei besorgt, der Vertrag könne die Tür zu Eigentumsansprüchen der Deutschen, die nach dem 2. Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden, öffnen. Die Regierung erklärte, dass ihre rechtliche Analyse ergab, die Forderungen seien unbegründet.
Ladislav Jakl sagte am Samstag, der Präsident fordere eine verbindliche Garantie und eine politische Erklärung der EU, darauf bestehend, dass ein einfacher Weg vorwärts nicht ausreichend wäre.
"Der Präsident wird nicht durch eine Erklärung zufrieden sein, sondern nur mit einer Garantie für jeden Bürger", sagte Jakl in einer Fernsehdebatte.
"Für ihn ist diese Bedingung grundlegend, notwendig und unbrechbar".
Der Vertrag würde der EU einen langfristigen Präsidenten und einen verstärkten Außenminister geben und nationale Vetos in einigen Gebieten entfernen.
Klaus sagt dies würde einen europäischen Superstaat zur Folge haben, der zu viel Macht an Brüssel und große Mitgliedsstaaten gebe und hat bisher eine Ratifizierung verweigert, obwohl das Parlament dem Vertrag zugestimmt hat.
Klaus Haltung hat Partner des mitteleuropäischen Landes verärgert und an gewissen Einfluss verloren, als seine Regierung mitten in der tschechischen Ratspräsidentschaft zusammenbrach.
"Erklärung" im irischen Stil nicht gut genug
Jakl sagte Klaus könne nicht mit einer Erklärung, ähnlich jener der irischen, zufrieden sein.
"Dies (der irische Weg) scheint mir als ein absolut unmöglicher Weg nach vorne", sagte Jakl.
Diese Haltung ist ein weiteres Hindernis, denn eine Erklärung ist viel einfacher, als eine rechtlich bindende Garantie. Jakl hat nicht angegeben welche Form der Garantie Klaus wolle.
Die Regierung, geführt von Ministerpräsident Jan Fischer, sagte sie würde Klaus Forderung am Montag erörtern.
Die EU hat es eilig die Ratifizierung abzuschließen, weil ein neuer Vorstand ernannt werden muss, die Europäische Kommission, unter neuen Regeln und Zielen.
Wenn Klaus die Ratifizierung bis zu den britischen Wahlen im Mai nächsten Jahres zieht, wird der Vertrag der Gefahr einer Niederlage in einem Referendum, das von den Konservativen versprochen wurde, ausgesetzt.
(EurActiv mit Reuters)
