Koks Bericht zur Lissabon-Strategie: ausgezeichnete Diagnose, aber kaum Lösungsvorschläge[en][fr] 

Wie bereits Roman Prodi in seinen jüngsten Erklärungen (siehe  EurActiv 3 November 2004 ) zeichnet der Bericht ein düsteres Bild von den Fortschritten der letzten vier Jahre. In dem Bericht, der am 3.November von der Kommission verabschiedet werden soll, heißt es, dass "eine überfrachtete Agenda, eine mangelhafte Koordinierung, miteinander konfligierenden Prioritäten" für das "enttäuschende" Ergebnis verantwortlich seien. Dem Mangel an politischem Willen seitens der Mitgliedstaaten wird jedoch die Hauptschuld zugeschrieben.

Der Bericht liefert eine sehr gute Analyse der Gründe für die schleppenden Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda von Lissabon. Insgesamt bietet sich ein gemischtes Bild: die allgemeine Beschäftigungsrate stieg von 62,5 Prozent im Jahr 1999 auf 64,3 Prozent im Jahr 2003 an und insbesondere die Beschäftigung von Frauen erlebte einen ansehnlichen Anstieg. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze jedoch geriet im Jahr 2003 gänzlich ins Stocken und die Zielsetzung, die Beschäftigungsrate bis 2010 auf 70 Prozent anzuheben, wird wohl kaum erfüllbar sein. 

In dem Bericht von Kok werden Vorschläge zur Aufhebung der 2010-Frist abgelehnt. Ferner wird ausdrücklich betont, dass die EU nicht versuchen soll, das US-Modell zu kopieren. Er befasst sich ebenfalls mit externen Herausforderungen (durch die USA und die Schwellenwirtschaften Asiens), der internen Herausforderung der Bevölkerungsalterung in Europa und mit den Sorgen und Möglichkeiten, die sich aus der Osterweiterung der EU ergeben.     

Die Strategie von Lissabon sei, so der Bericht, zu breit gefasst. "Bei der Lissabon-Strategie geht es um alles und damit im Grunde um nichts. Verantwortlich ist jeder und damit im Grunde niemand. Das eigentliche Ziel der Strategie hat man vielfach aus den Augen verloren. Eine ehrgeizige umfassende Reformagenda braucht einen klaren roten Faden, denn nur so kann sie überzeugend ihre eigene Notwendigkeit vermitteln." Alle Mitgliedstaaten müssten sich die Lissabon zu Eigen machen und die Kommission müsse gewillt sein, diejenigen Länder, die versagen, klar zu nennen und öffentlich anzuprangern sowie die Leistungen der Länder, die erfolgreich sind, öffentlich anzuerkennen. 

Der Bericht von Kok macht darüber hinaus Empfehlungen zur Politik in fünf Bereichen:

Wissensgesellschaft:  

• Um die besten Forscher anzuziehen und einzubinden: ein Aktionsplan, um administrative Hindernisse für die Freizügigkeit von Spitzenwissenschaftlern und ihre Familienangehörigen abzubauen (sollte bis zum Frühjahr 2006 umgesetzt werden);
• Um Forschung und Entwicklung zur obersten Priorität zu machen: bis Ende 2005 Einrichtung eines Europäischen Forschungsrates;
• Zur Förderung von Innovation: vor dem Frühjahrsgipfel 2005, Einigung über das Gemeinschaftspatent (eine frühere Version des Berichts erwähnte die Möglichkeit, dass das Patent ausschließlich für Englisch vergeben werden soll, der Vorschlag wurde jedoch wieder fallengelassen)  

Binnenmarkt:   

• Beschleunigung der Umsetzung der für den Binnenmarkt geltenden EG-Rechtsvorschriften: die Kommission sollte eine vollständige Liste mit allen Vorschriften erstellen, die bislang noch nicht umgesetzt worden sind (sortiert nach 'größtem Sünder');
• Bis Ende 2005 Abbau der Hindernisse, die sich dem freien Dienstleistungsverkehr in den Weg stellen
• Verabschiedung der restlichen Rechtsvorschriften des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen

Ein günstigeres Klima für Unternehmer:  

• Bessere Rechtsvorschriften, indem die Kommission bei künftigen Gesetzesentwürfen sozioökonomische und umweltbezogene Folgenabschätzungen durchführt und berücksichtigt
• Die Mitgliedstaaten sollten bis 2005 den zeitlichen und finanziellen Aufwand für Unternehmensgründungen verringern

Aufbau eines anpassungsfähigen und integrativen Arbeitsmarktes:  

• Rasche Umsetzung der im Jahr 2003 vorgelegten Empfehlungen der Europäischen Taskforce 'Beschäftigung'
• Entwicklung nationale Strategien für lebenslanges Lernen bis 2005
• Mitgliedstaaten sollten bis 2006 eine umfassende Strategie zum Umgang mit der Bevölkerungsalterung ausarbeiten ("eine solche Strategie erfordert einen politischen und kulturellen Paradigmenwechsel von der Frühverrentung")

Eine ökologisch nachhaltige Zukunft:  

• Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit als miteinander vereinbare Ziele (Nutzung der 'Win-Win-Situation'): Förderung der Entwicklung von ökologischen und ökoeffizienten Innovationen und nationale Fahrpläne für die Umsetzung des Aktionsplans für Umwelttechnologie der EU (ETAP)
• Ausarbeitung nationaler Aktionspläne für die Ökologisierung der öffentlichen Vergabewesen

Zur wirksameren Umsetzung der Strategie von Lissabon macht der Bericht 8 weitere allgemeine Empfehlungen:

• Die EU und die Mitgliedstaaten sollten sich auf   Wachstum und Beschäftigung konzentrieren "um den sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung zu stützen" (es besteht ein Widerspruch zu den drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung, bei denen jede der Dimensionen - die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische - als gleichwertig betrachtet werden - Anmerkung des Redakteurs)
• 'Reformpartnerschaften'  zwischen Interessenvertretern, Bürgern, Sozialpartnern und Behörden
• Nationale Aktionsprogramme für Reformen vor Ende 2005 (sollten mit nationalen Parlamenten und Sozialpartnern diskutiert werden)
• Diese Aktionspläne sollten die   Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die   beschäftigungspolitischen Leitlinien , die auf EU-Ebene beschlossen werden, klar zum Ausdruck bringen (vor Juli 2005);
• Das Europäische Parlament sollte einen   ständigen Ausschuss zur Lissabon-Strategie einsetzen
• Umgestaltung des   EU-Haushalts im Sinne der Lissabonner Prioritäten;
• Verbesserung der Erfüllung der Zielsetzung durch   Vereinfachung (14 Indikatoren anstatt mehr als 100), Länder mit guten Leistungen sollten gelobt, Ländern mit schlechten Leistungen   angeprangert werden
• Bewertung der   Kommunikationsstrategie der Kommission vor dem Frühjahrsgipfel 2005