Kommissarin und Europaabgeordnete: Rückkehr in nationale Politik [DE] [en] [fr]
Die Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt, Dalia Grybauskaitė, und der Europaabgeordnete Valdis Dombrovskis verlassen ihre Ämter bei der EU und kehren in den Zeiten der Wirtschaftskrise in die nationale Politik ihrer Heimatländer zurück. Dort kandidieren sie für das Amt des litauischen Präsidenten, bzw. das des lettischen Premierministers.
Background
Die baltischen Staaten werden durch die Wirtschaftskrise, in deren Folge es bereits zu sozialen Unruhen kam, immer weiter destabilisiert. Am 16. Januar 2009 setzte die Polizei in Vilnius, der Hauptstadt von Litauen, Tränengas gegen Demonstranten ein, die das Parlament mit Steinen bewarfen, um gegen Kürzungen des Sozialetats zu demonstrieren. Mehr als 80 Menschen wurden verhaftet und 20 verletzt.
Der Premierminister Andrius Kubilius sagte, die Gewaltausbrüche würden nichts am Sparkurs der Regierung ändern. Gestern (26. Februar 2009) drängte er die EU dazu, die ärmeren Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa stärker zu unterstützen, da sie sehr stark von den Auswirkungen der Krise betroffen seien.
Nach Angaben von Moddy’s Investors Service, ist die litauische Wirtschaft im vierten Quartal 2008 vorläufig um 1,5 Prozent geschrumpft und könnte dieses Jahr sogar um bis zu sechs Prozent schrumpfen. Die Wirtschaft Lettlands, das seit 2004 EU-Mitglied ist, war einmal die am schnellsten wachsende Wirtschaft in der EU – ein Trend, der sich nun dramatisch gewendet hat.
Die Wirtschaftskrise hat Lettland besonders hart getroffen. Im letzten Monat arteten Proteste gegen die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen in Krawallen aus (EurActiv vom 14. Januar 2009).
Im letzten Dezember musste das Land Mittel aus einem 7,5 Millionen Euro schweren Rettungsplan von einem Ausschuss des Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen. Trotz seiner vormals großartigen Leistungen, war die lettische Wirtschaft in den letzten drei Monaten das Schlusslicht in Europa.
Tatsächlich hat die Kreditbewertungsagentur Standard & Poor’s seine Bewertung von Lettland auf BB+/B-Niveau herabgestuft, was unter dem für Investitionen empfohlenen Niveau liegt.
Kommissarin Grybauskaitė tritt für Präsidentschaft an
Dalia Grybauskaitė, die EU-Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt, verkündete gestern (26. Februar 2009), dass sie für das litauische Präsidentenamt kandidieren wird.
Sie habe eine sehr gute Chance zu gewinnen, sagte eine litauische Abgeordnete. Ihre Chancen seien besser als die jedes anderen Kandidaten derzeit, sagte sie. Meinungsumfragen hatten auch gezeigt, dass Grybauskaitės Beliebtheit ihr den Sieg in der ersten Runde der Wahlen am 17. Mai 2009 bescheren könnte.
Die Entscheidung der Kommissarin zu kandidieren, wurde von den Meisten erwartet. Berichten zufolge, hatte Grybauskaitė die endgültige Entscheidung getroffen, nachdem die Polizei im Januar gegen eine vor dem Parlament in Vilnius demonstrierende, aufgebrachte Menschenmenge vorging, als es bei den regierungsfeindlichen Protesten zu Ausschreitungen kam.
Grybauskaitė, die keiner politischen Partei angehört, wird sich als unabhängige Kandidatin aufstellen lassen. Berichten zufolge, hat der litauische Premierminister Andrius Kubilius der EU-Kommissarin allerdings bereits seine Unterstützung der EU-Kommissarin zugesagt und verkündete und seine Absicht bekannt gegeben, seine konservativen Parteifreunde davon zu überzeugen Frau Grybauskaitė zu unterstützen.
Das litauische Wahlrecht erfordert, dass zukünftige Kandidaten 20.000 Unterschriften vor dem 2. April einreichen. Ein hohes Wahlkomitee wird dann am 17. April die Namen aller Kandidaten bekannt geben und so den Wahlkampf eröffnen.
Laut dem Verhaltenskodex der EU-Kommission, wird die Kommissarin Urlaub bis zum 17. Mai beantragen müssen und ihn, wenn sie im ersten Wahlgang nicht die nötige Anzahl an Stimmen erreicht, bis zum 7. Juni verlängern müssen. In der Zwischenzeit wird ihr Amt von einem anderen Kommissar übernommen, bis sie ihren Posten nach den Europawahlen offiziell verlässt.
Trotz der Tatsache, dass der litauische Präsident nur eingeschränkte Macht hat, betrachten Brüsseler EU-Vertreter Grybauskaitė als jemanden, der das Präsidentenamt weiterentwickeln und viel frischen Wind dort hinein bringen könne. Sie sei intelligent, vertrauenswürdig und sehr beleibt bei den Litauern. Sie werde in der Lage sein, klare Stellung zu beziehen und Richtlinien und Gesetze mitzugestalten, sagte ein litauischer Politiker.
Der Europaabgeordnete Dombrovskis wird lettischer Premierminister
Unterdessen wurde der lettische Europaabgeordnete Valdis Dombrovskis gestern vom lettischen Präsident Valdis Zatlers als neuer Premierminister vorgeschlagen. Trotz einiger Behauptungen, Dombrovskis sei in seiner Funktion als Europaabgeordneter in keiner besonderen Weise in Erscheinung getreten, hat seine politische Fraktion im Parlament, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten (EPP-DE), in einer Mitteilung, äußerste Zufriedenheit geäußert und Dombrovskis als „einen der talentiertesten und erfolgreichsten Politiker im heutigen Europaparlament“ bezeichnet.
Der 37-jährige Dombrovskis ist ein erfahrener Ökonom. Nach dem Rücktritt der vorherigen Regierung letzte Woche, hat er nun die Aufgabe eine neue Regierung zu bilden. Der neue Premierminister ist Mitglied der Mitte-rechts-Partei „Neue Ära“, war zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsberater bei der lettischen Zentralbank und wechselte dann zwischen 2002 und 2004 in die Regierung, in der er das Amt des lettischen Finanzministers bekleidete. Es wird erwartet, dass er eine Koalition mit den selben Partnern wie sein Vorgänger gründen wird.
Nachrichtenagenturen zitierten Nils Muiznieks, Professor an der Universität von Litauen, der Dombrovskis als „neues Gesicht” bezeichnete. Allerdings stellte er auch in Frage, ob Dombrovskis das nötige Durchsetzungsvermögen für Koalitionsverhandlungen und Gespräche mit dem IWF habe.
Die Alternative sei der Staatsbankrott, hatte Dombrovskis Berichten zufolge gesagt. Der Staatskasse würde einfach das Geld ausgehen.
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