Konferenz zur Zukunft der EU: Zivilgesellschaft muss stärker einbezogen werden [DE][en][fr] 

Während einer der Vormittagsitzungen wurde insbesondere die Frage erörtert, wie die unterschiedlichen Interessenvertreter besser in die EU-Debatte über die Zukunft Europas einbezogen werden können. 

Luis Herrero-Tejedor, spanischer Europaabgeordneter und EP-Berichterstatter zum Weißbuch über die EU-Kommunikationspolitik, warf der Kommission vor, eine Kommunikationspolitik ohne Rechtsgrundlage  aufbauen zu wollen.  Das Weißbuch würde die Kommission nur als Alibi verwenden, um mehr Geld zu bekommen, lautete das harte Urteil von Herrero-Tejedor. 

Benoit Derenne von der Foundation for Future Generations stellte die Initiative „European Citizens’ Panel“ vor, welche ein gutes Beispiel dafür sei, wie man den Bürgern die EU mit neuen Methoden näher bringen könne.  Mit der Unterstützung des Ausschusses der Regionen wurde das European Citizens' Panel im Mai 2006 gestartet, um Bürger aus neun Regionen zusammen zu bringen, welche dann gemeinsam einen Bericht über die zukünftige ländliche Entwicklung für ein Europa von Morgen vorbereiten sollen.

Elodie Fazie, Sprecherin der Civil Society Contact Group , , machte deutlich, dass die repräsentative Demokratie allein nicht für mehr Bürgerbeteiligung sorgen könne. Gleichzeitig warnte sie, „Mehr Partizipation ist nicht gleichbedeutend mit besserer Partizipation“. Sie kritisierte, dass die Initiativen der Kommission wie Pilze aus dem Boden sprießen würden und sprach sich für unabhängige „Mediatoren“ in der Debatte über die Zukunft der EU aus.

Am Nachmittag wurden die etwa 300 Konferenzteilnehmer Zeugen einer lebhaften und kontroversen Debatte über die Frage, wie der ‚Plan D’ besser umgesetzt werden könne.

Kommissionsvizepräsidentin Margot Wallström eröffnete die Debatte mit der Hervorhebung der positiven Aspekte ihres ‚Plans D’.  Einige Staaten hätten bereits Debatten mit ihren Bürgern organisiert und die spezielle Internetseite der Kommission habe bereits über 8.000 Beiträge erhalten („davon 80 – 90 % von jungen Männern“, sagte die Kommissarin).

Giles Merritt von Friends of Europe war weniger optimistisch.  „Diese Diskussionen führen zu nichts“, sagte er.  Die entscheidende Frage sei, wie die Kommission wieder das Feuer in den Herzen der Bürger entfachen könne.

Willy De Backer, Chefredakteur von EurActiv, interpretierte das „Nein“ zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden auf eine andere Weise.  „Vielleicht ist dies das erste Anzeichen einer entstehenden europäischen Öffentlichkeit?“, fragte er.  Bezüglich der kürzlich veröffentlichten Eurobarometer-Umfragen fragte er, ob es nicht möglich sei, dass die Bürger zwar das europäische Projekt – aber eben nicht dieses – unterstützen würden.

Einige Sprecher im Publikum kritisierten das Fehlen einer Vision für eine neues Verständnis des  europäischen Projekts.

Daniel Spoel vom Ständigen Forum der Zivilgesellschaft und Co-Autor des Buches „Plan B. Changer la gouvernance Européenne“, verwies auf die große Kluft zwischen dem politischen Kompromiss, der im Verfassungsvertrag zum Ausdruck komme, („il n’y a que du technique“, sagte er) und den Realitäten der Bürger.  Es fehle eine Zukunftsvision, fügte er abschließend hinzu.

In einem letzten Beitrag zur Diskussion bekräftigte EU-Kommissarin Wallström erneut ihr Bestreben, die EU-Bürger stärker in die Debatte über die Zukunft der EU einzubinden.  Es würde mittlerweile nicht mehr ausreichen, nur eine kleine politische Elite in die Diskussion einzubeziehen.