Ein Streit über ein kontroverses Mediengesetz, das das ungarische Parlament am 21. Dezember gemeinsam mit „Sondersteuern“ auf ausländische Unternehmen annahm, überschattete den festlichen Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft der EU während der Ferien.
Der Beginn beinhaltete eine immense Feier in Budapest und die Eröffnung einer Blogging-Plattform, die bisher nur von offiziellen Vertretern genutzt wurde.
Olivier Bailly, ein Pressesprecher der Kommission, gestand am 3. Januar ein, dass die Kommission Informationen über beide Gesetze bei Budapest ersucht hatte, nachdem er von der Brüsseler Presse darüber befragt wurde.
Am 22. Oktober, zwei Tage nachdem Ungarn ein Gesetz, das „Sonder“- bzw. „Krisensteuern“ ermöglicht, annahm, hat die Kommission einen Brief mit der Bitte um zusätzliche Informationen verschickt, so Bailly. Er betonte, dass keine Zeit verloren worden sei.
Die EU-Kommission hat im Voraus einer Klage, die von den Geschäftführern von 15 großen europäischen und westlichen Firmen eingereicht wurde, gehandelt. Die Geschäftsführer warnten vor einer „Neigung, bestimmte Sektoren und insbesondere Auslandsfirmen zu nutzen, um das Staatsbudget auszugleichen“.
Die Unterzeichner, darunter führende deutsche und österreichische Unternehmen, beinhalteten Aegon NV, Allianz SE, ING Group NV, RWE AG, EnBW AG, E.ON AG, Deutsche Telekom AG und OMV AG.
Am 17. Dezember antwortete Ungarn auf den Brief der Kommission. Der Pressesprecher erklärte jedoch, dass aus der ungarischen Antwort noch keine Schlüsse gezogen worden seien und dass aus diesem Grund die Frage noch kein Rechtsfall sei.
Auch auf Grund des neuen ungarischen Mediengesetzes hat Brüssel die Stirn gerunzelt. Die Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, schreib an die ungarischen Behörden unmittelbar vor Weihnachten, mit „drei Sorgen“ über das Gesetz, so Bailly.
Ihm zufolge waren diese drei Sorgen „das Gesetz an sich“, seine Übereinstimmung mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste aus dem Jahr 2007 und die Fähigkeit der neuen Behörde, als unabhängiger Regulierer zu agieren – insbesondere wenn man die Art und Weise, wie sie unter dem neuen ungarischen Gesetz gestaltet worden sei, in Betracht ziehe.
Eine erste Antwort des ungarischen Ministers habe die Kommission bereits bekommen und darauf sollten weitere Details folgen, sagte er.
Die Position der Kommission scheint zu sein, dass die neue ungarische Gesetzgebung im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste untersucht werden soll – eher als im Rahmen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, deren Artikel 11 die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit betrifft.
Dies sei auf die Tatsache zurückzuführen, dass Artikel der Charta auf Prinzipien beruhten und daher Auslegungen unterlägen.
Bailly verneinte, dass der Briefwechsel zwischen Brüssel und Budapest zu diesem Zeitpunkt in der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn resultierte. Er bestätigte jedoch, dass eine Antwort von Budapest „in den nächsten Tagen“ erbeten worden sei.
Bailly machte es auch klar, er erwarte, dass die Themen während eines Besuchs des Kommissionskollegiums nach Budapest am 7. Januar erwägt werden würden.
In einer Stellungnahme, die vom Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz veröffentlicht wurde, lehnte Ungarn die Kritiken aus verschiedenen Seiten über das neue Mediengesetz ab.
Ein gemeinsames Merkmal der Meinungen, die in den Medien ausgedrückt seien, sei, dass es ihnen anscheinend an fundierter Kenntnis über den Gesetzestext mangele. Anstatt, dass sie spezifische Kritiken formulierten, seien diese Meinungen eine Sammlung von grundlosen und teilweise völlig absurden Anschuldigungen, heißt es in der Stellungnahme.
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