Im Vorfeld des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Juli 2008 seien die Außenminister von ihren Regierungen mit einer schwierigen Aufgabe betraut worden: Sie sollten eine Möglichkeit finden, mit der sie ihre ehrgeizigen Pläne, die in einem 89seitigen, 18monatigen Programm für die französische, die tschechische und die schwedische Ratspräsidentschaft erläutert werden, am Leben halten können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Dies berichteten diplomatische Quellen.
Einige der Pläne, die das Programm umfasst – darunter die breitangelegten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik, eine Europäische Sicherheitsstrategie und eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik – erscheinen nun, im Zusammenhang mit der durch dass erfolglose Referendum entstandenen Krise, höchst unwahrscheinlich.
Während die französische Ratspräsidentschaft vermutlich eine gewöhnliche Agenda durchsetzen wird, könnten es die Tschechen vorziehen, mit einer abgeschwächten Agenda fortzufahren, die sie bereits im Vorfeld des Referendums entworfen hatten (EurActiv vom 3. Juni 2008).
Klaus: Ratifizierung kann nicht fortgesetzt werden
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte die EU-Staaten am Samstag aufgefordert, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags fortzusetzen. Sein tschechischer Kollege Vaclav Klaus nannte das irische Referendum jedoch einen „Sieg von Freiheit und Vernunft“ und sagte, die Ratifizierung könne nicht fortgesetzt werden. Diese Ansicht vertrat auch der tschechische Senat.
Der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags hat sich in der tschechischen Republik bereits verlangsamt. Gegenwärtig analysiert das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag auf Antrag des Senats, dem Oberhaus des tschechischen Parlaments. Dieser Schritt war von der regierenden bürgerlich-demokratischen Partei (ODS) initiiert worden.
Die euroskeptische, rechte, neoliberale ODS des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und Premierministers Mirek Topolanek scheint besorgt, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2009 beginnt, vom zukünftigen ständigen EU-Ratspräsidenten überschattet werden könnte.
Unterdessen fliegt Sarkozy heute nach Prag, um wichtige Gespräche mit den Premierministern der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakei zu führen. Die Slowakei und Ungarn haben den Vertrag ratifiziert, und der polnische Präsident Lech Kaczynski sagte, er werde den letzten Schritt vor der Ratifizierung durchführen – trotz der Ergebnisse des Referendums in Irland. Im April haben beiden Kammern des polnischen Parlaments den Vertrag ratifiziert, so dass nur noch der letzte Schritt – die Unterschrift des Präsidenten – aussteht.
Britische Position nicht felsenfest
Es könnte sein, dass die tschechische Republik nicht das einzige Land bleibt, das die Haltung der Europäischen Kommission untergräbt, dass der Lissabon-Vertrag noch „lebendig“ sei und die Ratifizierung aus diesem Grunde fortgesetzt werden solle. Im Vereinigten Königreich steigt der Druck auf die Regierung von Gordon Brown, ein Referendum einzuberufen – vor allem seitens der größtenteils euroskeptischen Presse.
Das Oberhaus wird am Mittwoch erneut über den Vertrag abstimmen.
