Meglena Kuneva, einst als EU-Kommissarin für Verbraucherschutz verantwortlich, hat ein Angebot des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso abgelehnt, das Büro der Europäischen Politikberater (BEPA) zu leiten. Das BEPA ist die hausinterne Denkfabrik der EU-Exekutive.
Kuneva schrieb auf ihrer Facebook-Seite, dass sie die nötige Freiheit und Energie haben wolle, um sich dem Aufbau eines besseren Bulgariens und eines besseren Europas zu widmen.
Sie sei tief bewegt über den vor einigen Monaten gemachten Vorschlag von Kommissionspräsident Barroso gewesen, dass sie bei der Kommission auf einem hochrangigen Posten weiterarbeiten könne, schrieb Kuneva weiter. Trotzdem sehe sie ihre Rolle darin, weiter als Politikerin zu arbeiten.
Barrosos Wahl?
Kuneva war eine von Barrosos liebsten Teammitgliedern in seiner ersten Kommission. Angeblich unternahm er große Anstrengungen, um sie in der Kommission zu halten, nachdem ihre Wiederernennung als Kommissarin durch den Wahlsieg Bojko Borissows bei den bulgarischen Parlamentswahlen gefährdet war (siehe "Hintergrund").
Aus Kunevas Umfeld verlautete, sie habe den BEPA-Posten nicht annehmen können, weil dies zu einem Konflikt zwischen dem Kommissionspräsidenten und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Borissow geführt hätte. Letzterer betrachtet Kuneva Berichten zufolge als Drahtzieherin eines "Komplotts", wonach die Ernennung von Rumiana Schelewa als bulgarische Kommissarin verhindert werden sollte.
Jedoch übersieht diese Verschwörungstheorie die Tatsache, dass Schelewa bei ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament scheiterte (EurActiv vom 13. Januar 2010), was als wesentlicher Grund für ihren Rückzug eine Woche später galt (EurActiv vom 20. Januar 2010).
Angeblich schätzt Borissow die Situation jedoch anders ein.
"Borissow sieht in Kuneva den Feind", sagte ein hochrangiger bulgarischer Vertreter gegenüber EurActiv. Wenn Barroso sie in seinem inneren Zirkel behalte, werde er daher den Ministerpräsidenten eines Mitgliedstaats ebenfalls zum Feind haben. Dies könne sich Barroso nicht leisten.
Die Quelle fügte hinzu, dass jeder in der derzeitigen bulgarischen Regierung, der Kuneva angeblich nahe stehe, mit Konsequenzen vom rachsüchtigen Ministerpräsidenten rechnen müsse.
Präsidentschaftskandidatur möglich, aber nicht auf der Tagesordnung
Um einen Kommentar zur politischen Zukunft Kunevas gebeten, sagte Hristina Hristova, Vorsitzende der liberalen Partei NDSV (siehe "Hintergrund"), die ehemalige Kommissarin könne möglicherweise bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, die im Herbst 2011 anstehen, für die Partei antreten. Der Gründer der NDSV, Simeon Sakskoburggotski habe klargestellt, dass er selbst nicht für das Präsidentenamt kandidieren werde.
Das bulgarische Staatsfernsehen zitierte Kuneva mit den Worten, die Präsidentschaftswahlen stünden derzeit nicht auf ihrer Tagesordnung.
Die öffentliche Zustimmung für Kuneva fällt Umfragen zufolge deutlich höher als die für ihre Partei oder für den ehemaligen König aus. Die einflussreiche Zeitung "24 Chasa" spekulierte heute, dass Kuneva letztendlich für das Präsidentenamt kandidieren wird – allerdings als unabhängige Kandidatin, da ihre Parteizugehörigkeit für sie ein Hindernis darstellen würde.
Für den derzeitige bulgarischen Präsidenten, Georgi Parwanow, ist dies seine zweite Amtszeit, nach der er nicht wiedergewählt werden kann. Bisher sind keine weiteren Namen möglicher Kandidaten im Spiel.
Das Präsidentenamt gilt förmlich als rein zeremoniell. Wie die jüngsten politischen Erfahrungen des EU-Neuzugangs gezeigt haben, kann das Amt allerdings die Rolle eines gesellschaftlichen Gegengewichts spielen.
