Brüssel braucht die irische Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, um der Union der 27 Staaten ein stärkeres Gewicht auf der Weltbühne zu verleihen und um eine politische Lähmung zu vermeiden. Aber der irische Premierminister Brian Cowen braucht ein "Ja" am Freitag noch viel mehr.
Die irischen Wähler lieferten bereits im vergangenen Jahr ein schockierendes „Nein" zum Vertrag. Eine zweite Ablehnung könnte den Ruf des Landes ruinieren und die Fremdkapitalkosten in die Höhe schnellen lassen. Eine Rückkehr zu den düsteren Tagen im Februar und März ist möglich, als die Investoren befürchteten, dass bei einem Zusammenbruch der Banken der IWF den ehemaligen „keltische Tiger" einen Rettungsplan aufzwingen würde.
Ein “Nein” wäre eine dramatische Unsicherheit für den Aufschwung
Ein "Nein" könnte falsche Vorstellungen an den Finanzmärkten wecken, dass Irland feindlich gegenüber Europa und sogar der gemeinsamen Währung eingestellt ist. "Wenn wir wirklich mit „Nein“ stimmen, brächte es enorme Unsicherheiten und die Menschen würden sofort spekulieren, ob wir zu einer frei schwankenden Währung übergehen würden und Analogien mit Island wären sehr schnell präsent", vermutet Noel O'Halloran, leitender Investmentberater bei KBC Asset Management in Dublin.
„Ich denke, es würde wieder zu Spekulation an den Märkten kommen über ein verstärktes Eingreifen des IWF, um Irland aus der Klemme zu helfen", sagte er. „Es wäre ein ‚erst schießen, dann fragen’ Szenario." Irland leiht sich während der Rezession pro Woche 400 Millionen Euro zur Finanzierung seiner täglichen Ausgaben und die Kosten dieser Schulden könnten noch stark ansteigen.
Irische Schrottanleihe haben sich von einem 16-Jahres-Hoch mit 290 Basispunkten im März etwa wieder halbiert, so Alan McQuaid, Ökonom bei Bloxham Stockbrokers.
Jüngste Meinungsumfragen deuten auf eine Mehrheit der irischen Wähler für eine Unterstützung des Lissabon-Vertrags hin, was Entscheidungsfindungen in der Europäischen Union beschleunigen wird. Aber die Abstimmung könnte knapp ausgehen aufgrund Unzufriedenheit mit der Regierung und dem Wunsch, Cowen für seinen Umgang mit der Wirtschaftskrise zu bestrafen.
"Ich denke, es wird eher ein" Ja " sein als ein" Nein ", meint Richard Sinnott, Politik-Professor an der Universität Dublin. ”[Aber] ich bin mir nicht sicher, denn es gibt bei einem Referendum eine viel größere Volatilität der Wähler als bei einer Wahl", fügte er hinzu. "Am Ende kann ein Umschwung in die eine oder andere Richtung nicht ausgeschlossen werden."
Starke Position der irischen Grünen
Cowen war erst seit fünf Wochen Premierminister als Irland im ersten Referendum im Jahr 2008 den Vertrag von Lissabon ablehnte. Eine zweite Ablehnung könnte ihn zum Rücktritt zwingen, würde aber nicht das Ende seiner Mitte-Links Regierung bedeuten.
Ein größeres Risiko für seine Regierung wird am 10. Oktober kommen, wenn Mitglieder der Junior-Koalitionspartei der Grünen über ein Programm für die Regierung abstimmen und über einen 54 Milliarden Euro Plan, um das Finanzsystem wieder zu beleben.
Die linken Grünen würden die Regierungsbeteiligung beenden, falls ihre Mitglieder eines der beiden Themen ablehnen würde. Dies würde vorgezogene Neuwahlen zur Folge haben, und Dublins Pläne verhindern, die Banken von 77 Milliarden Euro in Risikopapieren zu säubern.
Die verbleibende Oppositionspartei Fine Gael, die wahrscheinlich eine neue Regierung formen würde, ist gegen den "Bad Bank" Plan und möchte, dass die Anteilseigner in den sauren Apfel beißen und ihre Billanzen säubern. Falls dies nicht funktioniert, favorisiert Fine Gael Verstaatlichungen.
Cowen hat den Grünen einige Zugeständnisse angeboten, um ihre Unterstützung nächste Woche zu sichern. Darunter die Möglichkeit einer CO2-Steuer im Dezemberbudget sowie Verbesserung der Rechtsnormen zur Schaffung einer nationalen Anlagenverwaltungsagentur (NAMA).
Die Zugeständnisse gehen nicht so weit, wie manche Grünen es sich wünschen würden, Experten halten sie jedoch für ausreichend. "Sie (die Mitglieder der Grünen Partei) wollen keine Wahl, deswegen wollen sie NAMA so schmackhaft wie möglich für ihre Aktivisten machen", sagte Sinnott.
"Mein Urteil ist, dass sie wahrscheinlich genug getan haben, um sicherzustellen, dass dies der Fall ist." Eine Ablehnung von Lissabon kann es jedoch für einige Grünen-Mitglieder einfacher machen gegen beide Pläne zu stimmen. Die Regeln der Partei erfordern eine Zweidrittelmehrheit.
Dies wird die Abstimmung am 10. Oktober noch schwieriger gestalten als das Lissabon-Referendum am 2. Oktober. Würden beide Abstimmungen positiv erfolgen, würde dies Cowens Partei Fianna Fail einen Auftrieb geben, der allerdings nicht lange halten würde.
Ein weiterer Sparhaushalt im Dezember hat bereits das Gespenst großflächiger Arbeitskampfmaßnahmen wachgerufen und könnte Cowen noch auf einen Kollisionskurs mit den Grünen und seinen eigenen Hinterbänkler führen. „Hinsichtlich politischer Risiken ist der Haushalt das A und O", sagt Sinnott.
(EurActiv mit Reuters)
