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Lissabon-Strategie soll durch neue sozialpolitische Agenda ergänzt werden

Veröffentlicht 09. Februar 2005 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Kommission will eine neue sozialpolitische Agenda für die nächsten fünf Jahre annehmen. Die Agenda soll das Engagement für die soziale Dimension des neubelebten Lissabon-Reformprozesses stärken. 

In ihrer Mitteilung über die sozialpolitische Agenda 2005-2012 verschreibt sich die Kommission der Modernisierung des europäischen Sozialmodells und der Förderung des sozialen Zusammenhalts. 

Eines der Hauptelemente des strategischen Fünfjahresplans besteht darin, das Vertrauen der Bürger in die notwendigen Veränderungen zu stärken und sie auf diese Weise besser für die neuen mit dem globalen Wettbewerb und der Alterung der europäischen Bevölkerungen verbundenen Herausforderungen zu rüsten. Die Kommission sieht drei ‚Hauptbedingungen für Erfolg’: einen intergenerationellen Ansatz, wobei der Schwerpunkt auf Jugendliche gelegt werden soll, eine Partnerschaft für Veränderung mit Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft und eine starke Gewichtung der sozialen Dimension der Globalisierung. 

Die Mitteilung umreißt zwei Prioritätsbereiche:

  • Erreichung der Vollbeschäftigung
  • Stärkerer Zusammenhalt in der Gesellschaft und Chancengleichheit

Einige der Initiativen, die die Kommission im Zeitraum 2005-2012 ergreifen will, sind:

  • ein Grünbuch über den demographischen Wandel in der EU-Bevölkerung (im Jahr 2005)
  • eine EU-Initiative zur Jugend
  • die weitere Förderung der sozialverantwortlicher Unternehmenspraktiken (CSR)
  • einen EU-Rahmen für Tarifverhandlungen der Sozialpartner
  • ein Europäisches Jahr für die Mobilität von Arbeitskräften (2006)
  • eine Gemeinschaftsinitiative zu Mindestlohnsystemen
  • ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut (2010)
  • ein Europäisches Jahr für Chancengleichheit (2007)
  • ein Europäisches Institut für Geschlechterforschung
Stellungnahmen: 

In Großbritannien hat der Verband der britischen Industrie (Conferderation of British Industry – CBI) bereits negativ auf die Vorschläge der Kommission reagiert. Der Direktor von CBI, Sir Digby Jones, soll laut des Guardian gesagt haben, dass die Vorschläge für die sozialpolitische Agenda Hoffnungen der Unternehmenswelt, dass die Kommission reformorientiert sei, enttäuschen würden. 

Dem Guardian zufolge soll sich der Gewerkschaftsführer John Monks dahingegen erleichtert geäußert haben. „Spidla hat das Richtige getan, indem er die Agenda nur eine Woche nachdem viele dachten, dass das Soziale Europa tot sei, wiederbelebt hat“. 

Nächste Schritte: 

Die Kommission wird ihre Mitteilungen über die sozialpolitische Agenda sowie die Zwischenbilanz der Nachhaltigkeitsstrategie am 9. Februar vorstellen. EurActiv wird im Laufe der Woche hierüber berichten.

Hintergrund : 

In der letzten Woche hat die Kommission ihre Ideen für die Neubelebung der nur schleppend vorankommenden Lissabon-Agenda vorgestellt. Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sollen künftig im Vordergrund ihrer Umsetzung stehen (siehe EurActiv 3 Febr. 2005). Der ‚Neubeginn der Lissabon-Strategie’ wurde von Sozialdemokraten und Grünen EP-Abgeordneten, Gewerkschaften und Umweltschützern heftig dafür kritisiert, dem Wirtschaftswachstum und der Wettbewerbsfähigkeit eine zu große Bedeutung zuzuschreiben und die soziale und ökologische Dimension zu vernachlässigen. 

Am heutigen Tag (d. 9. Februar) wird die Kommission versuchen, ihre Kritiker davon zu überzeugen, dass ihr Engagement für Wachstum/Beschäftigung ihren Einsatz für starke politische Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik und nachhaltigen Entwicklung nicht ersetzt. Sie wird daher eine sozialpolitische Agenda für die kommenden fünf Jahre und eine Mitteilung über die Halbzeitbewertung der ‚Göteborg-Strategie’ zur nachhaltigen Entwicklung vorstellen.

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