Lissabon-Vertrag: EU-Politiker wollen Zeit gewinnen [DE][en][fr] 

Der irische Premierminister Brian Cowen wird den Staats- und Regierungschefs der EU während des heutigen Abendessens seine Analyse der Situation vorlegen. Wichtige Entscheidungen darüber, was als nächstes unternommen werden sollte, würden jedoch aufgeschoben, um Dublin Zeit zu geben, konkrete Lösungen vorzuschlagen, so Diplomaten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte heute (19. Juni 2008), man werde Irland Zeit geben, die Ergebnisse zu bewerten und eine Lösung vorzulegen. Er fügte hinzu, dass der nächste EU-Gipfel im Oktober eine Möglichkeit für weitere Diskussionen bieten werde.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barroso stimmte Cowen dem zu. Er sagte, es sei notwendig, dass Irland nun Zeit habe, diese Abstimmung zu analysieren und die Möglichkeiten für ein weiteres Vorgehen zu erörtern. Es sei viel zu früh, dass irgendjemand Vorschläge vorbringe, fügt er hinzu. Der irische Premierminister sagte weiter, er werde vor dem Abendessen ebenfalls separate Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlern Angela Merkel und anderen EU-Staats- und Regierungschefs führen.

Kim Darroch, der britische ständige Vertreter bei der EU, sagte Journalisten am 17. Juni, dass während des Gipfels keine wichtigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit zu erwarten seien. Mit einem ironischen Unterton erklärte er, das wichtigste Thema auf der Tagesordnung sei nicht das irische Referendum, sondern der Beitritt Sloweniens zur Eurozone.

Das gescheiterte Referendum in Irland wird während des Abendessens von den EU-Staats- und Regierungschefs besprochen werden; die Außenminister werden die Situation in den Westbalkanstaaten diskutieren.

Darroch fügte jedoch ebenfalls hinzu, er erwarte nicht, dass die irische Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine detaillierte Lösung vorbringen werde.

Klausel zu einem weiteren Treffen?

Pierre Sellal, der französische Botschafter bei der EU, ist der Meinung, dass die Schlussfolgerungen des Rats vermutlich eine „Klausel zu einem Treffen“ enthalten würden, zu dem die europäischen Staats- und Regierungschefs nochmals zusammenkommen könnten, um die institutionelle Problematik zu lösen, die durch die Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland verursacht wurde. Sellal fügte hinzu, der nächste EU-Gipfel – im Oktober unter französischer EU-Ratspräsidentschaft – könnte eine Möglichkeit darstellen, um über die Situation Bilanz zu ziehen.

Er bestand jedoch darauf, dass die Ratifizierung unterdessen fortgeführt werden müsse. Niemand hätte den Ratifizierungsprozess infrage gestellt, da er noch nicht zum Abschluss gekommen sei.

Er wäre überrascht, wenn Cowen sagen würde, der Prozess solle gestoppt werden, fügte Sellal hinzu und betonte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs nun von den irischen Behörden erwarteten, dass sie klar darlegten, was sie sich von den anderen EU-Nationen wünschten, um eine Lösung der Krise zu finden.

Es könnten Erklärungen abgegeben werden, um Irland seine Souveränität in wichtigen Bereichen zuzusichern, sagte Sellal und verwies insbesondere auf Verteidigungs- und Steuerpolitik. Er fügte jedoch hinzu, dass dies voraussetze, dass die irischen Behörden sagten, was sie wollten.

Das britische Parlament gab den Befürwortern des Vertrags einen Grund zur Freude: Es ratifizierte den Text am Mittwoch (18. Juni) mit einer bequemen Mehrheit.

Gipfel wird sich auf steigende Lebensmittel- und Benzinpreise konzentrieren

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich zunächst auf Fragen konzentrieren, die für das tägliche Leben der Bürger relevanter sind: die steigenden Lebensmittel- und Benzinpreise (EurActiv vom 19. Juni 2008). Eine Möglichkeit, um auf das ‚Nein’ der Iren zu reagieren, sei es, zu demonstrieren, dass man fähig sei, im Interesse der Bürger zu handeln, sagte Sellal. Von einer öffentlichen Behörde werde erwartet, dass sie ihre Bürger und Unternehmen schütze, fügt er hinzu.

Im Hinblick auf die späte Reaktion der Europäischen Kommission auf die weitverbreitete Verärgerung über die steigenden Kraftstoffpreise sagte Sellal, es sei sehr schwierig, die Existenz der Kommission durch Tatenlosigkeit zu rechtfertigen.