Die Bundeskanzlerin hatte dem Kommissionspräsidenten bei dem Treffen in groben Zügen die Pläne der deutschen Regierung für die bevorstehende Ratspräsidentschaft dargelegt. Merkel wiederholte ihr Versprechen, einen Zeitplan für die Verfassung vorlegen zu wollen. Der Verfassungsprozess war nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 ins Stocken geraten. Die Bundeskanzlerin betonte, Europa brauche bis 2009 eine Verfassung.
Merkel äußerte sich ablehnend zu dem Vorschlag, nur einige Teile des Verfassungsentwurfs umzusetzen.
Zu den weiteren Prioritäten der deutschen Präsidentschaft gehören:
- Eine gemeinsame Energiepolitik;
- Arbeitsplatzschaffung und Wirtschaftswachstum;
- Bessere Rechtsetzung.
