Auftrag der EU
Trotz des „unbestreitbaren Erfolgs“ der EU als eine „Friedensgemeinschaft“, forderte Merkel eine „Neubegründung des europäischen Gedankens“, da die Begründung der Nachkriegszeit die Menschen nicht mehr inspirieren würde: „Ich möchte die Dinge nicht dramatisieren, aber ich glaube, dass eine Neubegründung wichtiger ist denn je. Wir müssen, und davon bin ich fest überzeugt, den Zustand des europäischen Projekts kritisch überdenken.“
Merkel betonte, dass die EU-Bürger in den Mittelpunkt gerückt werden müssten und dass man ihnen erklären müsse, was Europa für ihren Arbeitsplatz, ihren Wohlstand, ihre soziale Absicherung, ihr Gesundheitssystem und für sie im Alter bedeute.
Wachstum und Beschäftigung
Die Politiker müssten den Bürgern deutlich machen, dass die soziale Marktwirtschaft – „ein europäisches Modell“ – überleben könne. Europa müsse, im Sinne von Wirtschaft, Beschäftigung, Bildung, Forschung und Innovation, wieder zur Erfolgsstory werden. Daher unterstütze sie die Lissabon-Strategie für Arbeitsplätze und Wachstum.
Merkel fügte hinzu, dass die Spitzenpolitiker verstehen müssten, dass viele Bürger skeptisch seien, ob die EU den entscheidenden Problemen, wie z.B. Arbeitslosigkeit und das langsames Wirtschaftswachstum, gewachsen ist.
Sie gegrüßte das Bestreben der EU-Institutionen, überflüssige Gesetze abschaffen zu wollen und machte den Vorschlag den Bürokratieabbau noch weiter voranzutreiben. Laut Merkel könnten 25 % aller EU-Gesetze abgeschafft werden. Deutschland, die größte Volkswirtschaft innerhalb der EU, müsse in diesem Bereich als gutes Beispiel vorangehen, ebenso wie beim Stabilitäts- und Wachstumspakt, welcher eingehalten werden müsse.
Erweiterung und Nachbarschaftspolitik
Merkel plädierte für eine klare Definition der Grenzen Europas und betonte, dass nicht alle Staaten, die Mitglied werden wollen würden, auch aufgenommen werden könnten (s. EurActiv 11. Mai 2006). Daher müsse die Europäische Nachbarschaftspolitik weiterentwickelt werden. Bezüglich Rumänien und Bulgarien betonte sie, dass die gegebenen Versprechen eingehalten werden würden.
EU-Verfassung
„Wir brauchen den Verfassungsvertrag“, sagte Merkel, um sicherzustellen, dass das Demokratiedefizit abgebaut wird und die EU effizienter arbeiten kann. Des Weiteren würde die Verfassung einen europäischen Grundwertekatalog enthalten, welcher die Definition eines europäischen, kulturellen Selbstverständnisses erleichtern würde.
Sie versprach, dass sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft mit der Verfassung befassen würde, allerdings müsse ein „Schnellschuss“ vermieden werden. Immerhin müssten viele verschiedene Interessen miteinander vereinbart werden.
