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Merkel will bis 2009 Einigung über Verfassung erreichen [DE]

Veröffentlicht 18. Januar 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Bei der Vorstellung des Präsidentschaftsprogramms vor dem Europäischen Parlament betonte Angela Merkel, dass institutionelle Reformen eine Voraussetzung für künftige Erweiterungsrunden sind.

In einer Rede vor den Europaabgeordneten in Straßburg am 17. Januar 2007 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate der deutschen, portugiesischen und slowenischen Präsidentschaft vorgelegt und gefordert, dass noch vor dem Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 eine Lösung bezüglich der Zukunft der europäischen Verfassung gefunden werden solle.

Merkel betonte: „Die Phase des Nachdenkens ist vorbei. Jetzt gilt es, bis Juni neue Entscheidungen zu erarbeiten.“ Die deutsche Bundeskanzlerin drückte die Hoffnung aus, bis Ende der deutschen Ratspräsidentschaft einen Fahrplan zu verabschieden. Merkel warnte davor, dass ein Scheitern „ein historisches Versäumnis“ wäre. Sie betonte ebenfalls die Notwendigkeit institutioneller Reformen, als Voraussetzungen für künftige Erweiterungen. 

Die Bundeskanzlerin betonte ebenfalls die Notwendigkeit eines nachhaltigen Handelsabkommens mit Russland. Merkel wird bei ihrem Besuch in Russland am 21. Januar 2007 diese Fragen diskutieren.

José Manuel Barroso betonte, die Präsidentschaft habe seine „volle Unterstützung“. Der Kommissionspräsident machte einige Vorschläge für die Erklärung von Berlin, die am 25. März 2007 vorgelegt und den Weg zu einer institutionellen Einigung ebnen soll. Laut Barroso müsse die Berlin-Erklärung in die Zukunft blicken: "Wir brauchen eine politische Entscheidung darüber, welches Europa wir in den nächsten Jahrzehnten haben wollen", so Barroso. Der Kommissionspräsident hob fünf wesentliche Elemente hervor: Solidarität, Nachhaltigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Transparenz, Sicherheit sowie eine externe Dimension. Europas Werte dürften nicht an Europas Grenzen enden.

Stellungnahmen: 

Der französische Premierminister Dominique de Villepin betonte bei seiner Neujahrsansprache in Paris am 16. Januar 2007 die politischen Ambitionen, die Frankreich – trotz des gescheiterten Verfassungsreferendums – für Europa habe. Er befürwortete ein Europa, dass die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen schütze und verteidige und gleichzeitig umfangreiche soziale Garantien gäbe. Die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal kündigte an, die Verfassung durch ein Referendum im Jahre 2009 verabschieden zu wollen. 

Der französische Europaabgeordnete und neue Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Joseph Daul, wies darauf hin, dass es in der Verfassungsfrage schwierig sei, ein Gleichgewicht zu finden zwischen Staaten, die die Verfassung verabschiedet hätten, und diejenigen, die sie abgelehnt hätten. 

Der liberale Abgeordnete Andrew Duff sagte, die Kanzlerin würde Recht daran tun, eine Initiative einzuleiten, um die Verfassung zu retten und den Vorschlag eines Mini-Vertrags abzulehnen.

Der konservative Abgeordnete Timothy Kirkhope sagte, die Konservativen wollten eine Zukunft der EU sehen und befürworteten ein starkes Europa, das sich seinen Misserfolgen stelle. Die Rückkehr zur Verfassungsdebatte würde beweisen, dass dies nicht der Fall sei trotz der guten Absichten, die Merkel zum Ausdruck gebracht hätte. Es würde lediglich das Gefühl der Entfremdung von Europa verstärken. 

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) forderte die Präsidentschaft auf, den Stillstand zu beenden und vorzugsweise der Verfassung ein soziales Protokoll beizufügen. Der EGB lehnt die Vorschläge, einige Teile der Verfassung zu einem „Mini-Vertrag“ zusammenzufassen oder die Grundrechtecharta abzuschaffen, ab.

Nächste Schritte: 
  • Am 26. Januar 2007 organisieren Luxemburg und Spanien ein Treffen derjenigen Mitgliedstaaten, die den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert haben. Ziel des Gipfels ist es, darüber zu diskutieren, wie der derzeitige Text bewahrt werden kann.
  • Der EU-Gipfel am 8. und 9. März wird sich mit Wirtschafts- und Sozialfragen beschäftigen, sowie mit Energie.
  • Noch vor den Europawahlen im Jahre 2009 sollte ein Verfassungsvertrag verabschiedet werden.
Hintergrund : 

Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005 befindet sich die EU in einer Verfassungskrise. Die daraufhin eingeleitete „Reflexionsphase“ hat vorläufig keine Lösung der institutionellen Krise geliefert, die für alle Mitgliedstaaten annehmbar wäre.

Bislang haben 18 der 27 Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag ratifiziert.

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