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Merkels Verfassungsvorstoß stößt auf Widerstand [DE]

Veröffentlicht 19. Januar 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die britische Regierung lehnt den derzeitigen Vertrag ab. Derweil kündigte die polnische Regierung an, Ende Februar eigene Vorschläge vorlegen zu wollen. 

Die Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass „die Reflexionsphase vorbei ist“ und die deutsche Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Verfassung bis 2009 anstrebe, ist auf herbe Kritik gestoßen.

Die polnische Außenministerin Anna Fotyaga sagte der Zeitung Dziennik, dass Polen den derzeitigen Verfassungstext ablehne und dass die beste Lösung sei, einen neuen Vertrag auszuarbeiten. Fotyaga fugte hinzu, dass Polen derzeit eigene Vorschläge vorbereitet, die Ende Februar 2007 vorgelegt werden sollen.

Ein britischer Regierungsbeamter sagte der Zeitung The Times, dass die EU nicht, wie viele Mitgliedstaaten zu denken schienen, funktionsunfähig sei. Der Beamte wies darauf hin, dass jeden Monat Entscheidungen getroffen würden und dass die Zukunft der EU nicht von institutionellen Reformen abhänge.

Polen hat kategorisch abgelehnt, den Verfassungsvertrag in seiner derzeitigen Fassung zu verabschieden. Laut Polen, würde das neue System der qualifizierten Mehrheit den Einfluss Polens im Entscheidungsfindungsprozess untergraben.

Der britische Premierminister Tony Blair befürwortet eine einfache Verfassung, die ohne Abhaltung eines Referendums verabschiedet werden könnte. Es wird jedoch voraussichtlich Schatzkanzler Gordon Brown sein, der als euroskeptischer gilt als Blair, der diese Entscheidung treffen wird, da er vermutlich im Sommer 2007 das Amt des Premierministers übernehmen wird. 

Bisher haben 18 der 27 Mitgliedstaaten der EU die Verfassung ratifiziert.

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