Mitgliedstaaten diskutieren in Madrid Wege aus der Verfassungskrise [DE][en][fr] 

Minister und hochrangige Beamte der achtzehn Mitgliedstaaten treffen sich am 26. Januar 2007 in Madrid, um dem ins Stocken geratenen Verfassungsprozess neuen Schwung zu verleihen. Die „Freunde der Verfassung“ vertreten die Auffassung, dass über zwei Drittel der Mitgliedstaaten die Verfassung ratifiziert haben und dass der Inhalt deshalb beibehalten werden müsse.

Die spanischen und luxemburgischen Organisatoren erklärten, die „deutsche Ratspräsidentschaft bei der Debatte um die europäische Verfassung“ unterstützen zu wollen. Kritiker befürchten jedoch, dass die deutschen Pläne zur Seite geschoben werden könnten.

Die Außenminister Luxemburgs und Spaniens, Jean Asselborn und Miguel Ángel Moratinos, betonen in einer gemeinsamen Mitteilung, dass die wichtigsten Errungenschaften der Verfassung in den Bereichen Außenpolitik und der Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit beibehalten werden müssten. Der Verfassungsvertrag sei das am besten geeignete Instrument, um das Projekt der europäischen Integration zu konsolidieren, so die Außenminister.

Portugal und Irland sowie einige Beobachter der Kommission werden ebenfalls an dem informellen Gipfel teilnehmen.

Der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos wird das Treffen eröffnen, den Vorsitz teilen sich der spanische Staatssekretär Alberto Navarro und der luxemburgische Europaminister Nicolas Schmit.

Der belgische Premierminister Guy Verhoefstadt forderte die Gipfelteilnehmer dazu auf, zu gewährleisten, dass der Text der Verfassung nicht verwässert werde. Er sagte: „Wir müssen ein Gegengewicht zu denjenigen bilden, die eine minimalistische Lösung bevorzugen.“ Verhoefstadt fügte hinzu, dass diejenigen, die die Verfassung ratifiziert hätten, nun ihren nächsten Schritt überlegen müssten. „Wir hören zu viel über diejenigen, die sie nicht ratifiziert haben.“

Frankreich und die Niederlande, in denen die Verfassungsreferenden im Jahre 2005 gescheitert waren, wollen nicht noch einmal über den gleichen Text abstimmen, sondern befürworten die Streichung einiger Teile vor einer möglichen neuen Abstimmung.

Die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel beratschlagt derzeit mit den Mitgliedstaaten über den weiteren Verlauf des Verfassungsprojekts. Merkel hat zum Ausdruck gebracht, dass sie die Verabschiedung eines Textes vor 2009 befürwortet. Merkel: „Jetzt gilt es, bis Juni neue Entscheidungen zu erarbeiten.“ Merkel warnte davor, dass ein Scheitern „ein historisches Versäumnis“ wäre.

In einem Artikel für die Financial Times betonte Giuliano Amato, früherer italienischer Premierminister und Vizepräsident des Verfassungskonvents, dass die Beibehaltung des ursprünglichen Textes eine Provokation für diejenigen Wähler, die ihn bereits abgelehnt hätten, sei. Er befürworte einen Text, in dem der zweite und dritte Teil gestrichen würde und nur die institutionellen Neuregelungen beibehalten würden.

Die neu gewählte tschechische Regierung von Premierminister Mirek Topolanek hat bisher keine Position in der Verfassungsfrage bezogen. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus kritisierte die Verfassung jedoch scharf. In der Zeitung Mlada Fronta Dnes schrieb er, die Frage sei, ob es der richtige Weg sei, hinter dem Rücken der Bürger nach einer Lösung zu suchen. Klaus fügte hinzu, dass der Verfassungstext stark abgeändert werden müsste. 

Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der britischen Konservativen, Timothy Kirkhope, kritisiert, dass dieser zum falschen Zeitpunkt organisierte Gipfel denjenigen Staaten, die eine Verfassung befürworteten, falsche Hoffnungen mache und diejenigen, die keine wollten – wie Großbritannien – unnötig beunruhige. Er fügte hinzu, dass der Gipfel für Deutschland, das ihn nicht gewollt habe, nicht hilfreich, sondern spaltend und peinlich sei.