In einer Reihe inoffizieller Gespräche mit EurActiv sagten Europaabgeordnete, dass sich die Stimmung im Parlament dramatisch gewandelt habe, seitdem die mit der EVP verbundene bulgarische designierte Kommissarin Rumiana Schelewa sich am Dienstag (19. Januar) aus dem Rennen zurückgezogen und die bulgarische Regierung daraufhin eine neue Kandidatin mit ‚hoher Glaubwürdigkeit’ nominiert hatte (siehe ‚Hintergrund’).
Die ersten, die eine Änderung feststellten, waren Europaabgeordnete der Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D), die ihren Fraktionschef Martin Schulz bereits kurz nach Schelewas Rückzug beglückwünschten.
In der Tat wird der Rückzug einer Kandidatin aus dem gegnerischen politischen Lager nach den Anhörungen in vielen Kreisen als politischer Sieg gewertet.
Dennoch hieß es, Schulz habe seinen politischen Weggenossen von der S&D gesagt, dass dies nun „genug” sei, sowie die Hoffnung ausgedrückt, dass keine neuen Angriffe stattfinden würden.
Keine neuen Angriffe gegen Kommissare
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) Joseph Daul sah dies ähnlich. So sagte er in pathetischem Tonfall vor Journalisten in Straßburg, er hoffe, die neue bulgarische Kandidatin werde nicht mit Vorwürfen überhäuft werden, „bevor sie überhaupt in Brüssel eintrifft“.
Dies ist jedoch äußerst unwahrscheinlich. Nach Ansicht bulgarischer Europaabgeordneter aller Parteien hat Georgiewa, derzeit Vizepräsidentin der Weltbank, einen „sauberen” Lebenslauf, der „für sich selbst spricht“. Sie soll heute (21. Januar) mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso für eine erste Einführungs- und Informationssitzung über das ihr zugedachte Ressort zusammenkommen. Angeblich soll Georgiewa dabei Schelewas Portfolio (Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung) übernehmen.
Schelewa ist ihrerseits von ihren Aufgaben als Außenministerin freigestellt worden. Sie wird vom 1972 geborenen Nikolaj Mladenow ersetzt, der während der letzten sechs Monate Verteidigungsminister und zwischen 2007 und 2009 ein mit der EVP verbundener Europaabgeordneter war.
In den vergangenen Tagen waren immer wieder Namen von „problematischen” Kommissaren genannt worden. Zu diesen gehörte die niederländische designierte Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes und ihr finnischer Kollege Olli Rehn, der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständig sein soll. Beide sind Liberale und wurden als Mitglieder der derzeitigen Barroso-Mannschaft positiv bewertet. Jedoch gelang es ihnen nicht, die Europaabgeordneten von ihren vertieften Kenntnissen zu Themen in ihren neuen Verantwortungsbereichen zu überzeugen.
Der litauische designierte Kommissar Algirdas Šemeta, der mit der EVP verbunden ist und einen kurzen Auftritt in der ersten Barroso-Kommission hatte, ist nun für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung vorgesehen. Er enttäuschte bei seiner Anhörung ebenso wie sein ungarischer Kollege von den Sozialdemokraten, László Andor, dem Beschäftigung, Soziales und Integration zugewiesen wurde.
Einem weiteren Sozialdemokraten, Maroš Šefčovič, der für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung vorgesehen ist, wird von der EVP Antiziganismus vorgeworfen. Diese Vorwürfe hat er jedoch deutlich zurückgewiesen (EurActiv vom 19. Januar 2010).
Sogar Catherine Ashton, die als erste Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union vorgesehen ist, wurde teilweise als „problematisch” betrachtet, weil einige ihrer Antworten als unbefriedigend empfunden wurden oder mangelnde Kenntnisse über ihr Ressort offenbarten.
In den vergangenen Tagen waren daher Gerüchte über einschneidende Veränderungen der Ressortzuteilungen aufgekommen, darunter die mögliche Herabstufung von Kommissaren, die einen schlechten Eindruck gemacht hatten – bei einigen möglicherweise durch Aberkennung ihres Titels als Vizepräsident der Kommission.
Solche Bestrebungen galten jedoch eher als parteipolitische Retourkutschen zwischen den Fraktionen anstatt wirklicher Bemühungen, die Verteilung der Zuständigkeiten in der zweiten Barroso-Mannschaft zu verbessern.
Quellen aus der EVP sagten EurActiv am Mittwoch (20. Januar), dass sich die wesentlichen Fraktionen inzwischen ungeachtet aller Bedenken darauf geeinigt hätten, eine Abstimmung für den 9. Februar anzustreben, ohne vorher neue Anhörungen oder Änderungen bei den Ressorts zu verlangen.
Sie bestätigten, dass es Šefčovič, der jüngst als beliebteste Zielscheibe der EVP betrachtet wurde, gelungen sei, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Bei Wein und belegten Broten anlässlich des neuen Jahres wirkte der EVP-Fraktionschef Joseph Daul im Gespräch mit Journalisten entspannt und davon überzeugt, dass die neue Kommission am 9. Februar im Amt sein werde.
Ressort-Überschneidungen
Die Anhörungen verdeutlichten, dass der von Barroso vorgenommene Zuschnitt der Ressorts zu einer beispiellosen Überschneidung von Verantwortlichkeiten geführt hat. Dies könnte sich in den kommenden Monaten und Jahren als problematisch erweisen.
So könnte die dänische, für Klimapolitik verantwortliche Connie Hedegaard Schwierigkeiten damit haben, ihren Zuständigkeitsbereich gegenüber dem für Umwelt zuständigen Slowenen Janez Potočnik oder sogar dem für Energie zuständigen Deutschen Günther Oettinger abzugrenzen.
Das Gleiche gilt für die schwedische Cecilia Malmström, die für Inneres zuständig sein wird, die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding und László Andor, der unter anderem für Anti-Diskriminierung zuständig sein wird.
Schließlich scheint der Kommissar für Entwicklung, der Lette Andris Piebalgs, mit der für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung zuständigen bulgarischen Kommissarin vielen Gemeinsamkeiten zu teilen. Beide werden, ebenso wie der tschechische Stefan Füle, der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständig sein wird, Catherine Ashton unterstehen. Europaabgeordnete bewerten dies als neue Form der Hierarchie und weiteren Risikofaktor.
Während der Anhörungen wurde zudem deutlich, dass sich Ashton stark auf die Zusammenarbeit mit Šefčovič wird verlassen müssen. Dieser ist für die Rekrutierung für den Europäischen Auswärtigen Dienst zuständig, der in den kommenden Monaten geschaffen werden soll.
Die Überschneidungen bei den Ressorts sind Insidern zufolge ein Signal für Barrosos Strategie, der einzige Vermittler zu sein und einen wertvollen frühen Vorteil bei künftigen Streitereien über Zuständigkeiten zu bekommen. Einige der „problematischen“ Kommissare wie Rehn oder Kroes sind tatsächlich diejenigen, denen er sich am nächsten fühlt.
Experten zufolge hat diese Strategie System: Indem er ihnen unvertraute Zuständigkeiten übertrage, würden diese Menschen von Barroso abhängiger. Damit stärke Barroso seinen inneren Machtzirkel.
