Niederländische Regierung lehnt eine neue Verfassung ab [DE][en][fr] 

Der Brief, den der niederländische Außenminister Maxime Verhagen und der Minister für Europäische Angelegenheiten Frans Timmermans am 19. März 2007 an das niederländische Parlament gerichtet haben, erklärt die niederländische Haltung gegenüber einem neuen EU-Vertrag. Die niederländische Regierung nimmt dabei eine zunehmend EU-kritische Position ein.

Der Regierungssprecher Jan Willem Beaujean bestätigte, dass sich die niederländische Regierung einen kurzen, technischen und vereinfachten Text wünsche.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, die demokratische Kontrolle zu verbessern, den nationalen Parlamenten eine stärkere Stimme zu verleihen und die Zuständigkeiten der EU zu begrenzen. Politikbereiche wie Renten, Steuern, Bildung, soziale Sicherheit, sowie Kultur- und Gesundheitswesen sollten Aufgabe der nationalen Regierungen bleiben.

Fragen innerhalb der Bereiche Energie, Klimawandel, Asyl und Migration sowie der Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität könnten am besten auf EU-Ebene bewältigt werden, so die Erklärung.

Die niederländische Regierung möchte des Weiteren, dass der Titel „Verfassung“ verworfen wird, und befürwortet einen „minimalistischen“ neuen Vertrag. Dies geht einher mit dem Koalitionsvertrag, in dem es heißt, das Ergebnis der Vertragsverhandlungen solle sich in den Punkten Inhalt, Zuständigkeitsbereiche und Titel deutlich von dem abgelehnten Verfassungsvertrag unterscheiden.

Die Regierung befürwortet außerdem, dass die Regelungen und Kriterien für zukünftige Erweiterung, wie die Kopenhagener Kriterien, im neuen Vertrag festgelegt werden. Die EU-Erweiterung spielte bei der Ablehnung des Verfassungsvertrags in den Niederlanden ebenfalls eine Rolle.

Die Regierung hielt sich bedeckt bezüglich der Frage, ob sie ein weiteres Referendum über den neuen Vertrag abhalten würde.

Andere Länder, wie zum Beispiel Großbritannien, fordern, dass der Titel „Verfassung“ verworfen wird, um weitere Referenden und erneute Niederlagen zu vermeiden.  

Die „Freunde des Verfassung“, bestehend aus 18 EU-Mitgliedstaaten, haben den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert, und hoffen, dass ein Großteil der Inhalte der EU-Verfassung übernommen werde.