Ostkommissare konkurrieren um Energie und Erweiterung [DE] [en]
Vier osteuropäische Kommissare befinden sich in Konkurrenz zueinander, nachdem ihre jeweiligen Länder ihre Vorliebe für die Bereiche Energie sowie Erweiterung in der nächsten Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht haben.
Background
Die Verteilung der Portfolios ist das Vorrecht des EU-Kommissionspräsidenten. Dennoch nennen die EU-Mitglieder häufig ihre Vorlieben und versuchen Einfluss auf Entscheidungsfindungsprozesse zu nehmen.
Kommissare repräsentieren nicht ihre Staaten. Dennoch werden weiterhin in Ost- und Westeuropa die Posten als hochrangige nationale Position in der EU-Exekutive angesehen.
Die begehrten Portfolios umfassen Bereiche, mit denen sie offenbar hoffen, den Einfluss ihres Landes zu nutzen sowie Schwierigkeiten besser zu begegnen.
Die Tschechische Republik, Slowakei, Bulgarien und Lettland haben ihr Interesse am Portfolio Erweiterung, das derzeit Olli Rehn aus Finnland innehat, signalisiert.
Inzwischen teilten die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien mit, sie wären auch mit dem Energie-Portfolio, das derzeit von Andris Piebalgs aus Lettland gehalten wird, zufrieden.
Bulgarien drückte ebenfalls sein Interesse an Regionalpolitik aus, ein Interessengebiet auch eines anderen mitteleuropäischen Landes – Ungarn.
Štefan Füle, tschechischer Außenminister, wurde vor kurzem in Brüssel nominiert und erklärte mehrfach, dass er das Erweiterungs-Portfolio am liebsten hätte (ebenfalls erwähnte er andere Bereichen wie Energie, Verkehr und regionale Entwicklung).
Allerdings weigerte er sich die genauen Aspekte der Diskussionen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und anderen Staaten zu kommentieren, da er das Ergebnis nicht beeinflussen wolle, berichtete EurActiv Tschechien aus Prag.
Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov tätigte in den letzten zwei Monaten eine Reihe von widersprüchlichen Aussagen über unterschiedliche Präferenzen der designierten Kommissarin Roumiana Jeleva, derzeit amtierende Außenministerin des Landes.
Die am häufigsten zitierten Vorlieben sind Energie und Erweiterung, jedoch wurden Regionalpolitik und Wissenschaft ebenfalls erwähnt (EurActiv vom 18. September 2009).
Zu viele Zaren?
Der lettische Kommissar Andris Piebalgs, der bisher das Energie-Portfolio innehat, möchte gemäß mehreren Quellen für Erweiterung die Verantwortung tragen. Aber sein Kollege Maroš Šefčovič, derzeitig Kommissar der Slowakei für Allgemeine und Berufliche Bildung, Kultur und Jugend, möchte ebenfalls das Portfolio Erweiterung übernehmen, berichtet EurActiv Slowakei
Aus diplomatischen Kreisen ist zu hören, dass für die Slowakei Šefčovič – bis vor kurzem Botschafter des Landes bei der EU – als Kommissar gehandelt wird, da sein Profil mit der Positionsbeschreibung des Erweiterungskommissars übereinstimmt.
Aus gut unterrichteten Kreise wurde EurActiv mitgeteilt, dass die Mittel- und Osteuropäer ihrem nationalen Publikum den Status eines Bildes eines „Zaren, der zum Kreml spricht“ verkaufen wollen., scheinbar ohne Rücksicht auf die Tatsache, dass Energiepolitik zum Großteil in den nationalen Bereichen liegt, eine Situation, die Moskau geschickt ausnutzte.
Nukleare Gefahr?
Des Weiteren erscheint die Tatsache, dass die beiden am stärksten von der Gaskrise im Januar betroffenen Staaten – Bulgarien und Slowakei – ihre Vorliebe für das Energieportfolio ausdrücken, paradox. Kürzlich äußerte Jeneva aus Bulgarien, dass ihr Land eine erneute winterliche Gaskrise fürchte (EurActiv vom 18. Januar 2009).
Sowohl Bulgarien als auch die Slowakei verursachten Erstaunen in EU-Kreisen mit der Drohung, Atomkraftwerke wieder anzuschalten, deren Abschaltung Bedingung für den EU-Beitritt waren (EurActiv vom 7. Januar 2009 und 12. Januar 2009).
Es wird davon ausgegangen, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten mit dem Erweiterungs-Portfolio hoffen, ihren Einfluss im Westlichen Balkan und bei der Türkei zu erhöhen. Die wichtigen Entscheidungen bezüglich des Beitritts werden jedoch weiterhin aus Berlin und Paris kommen und nicht aus dem Berlaymontgebäude der Kommission, sagten Experten dieser Website.
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