Parlament beschleunigt Arbeit vor der Wahlpause [DE][en][fr] 

Die Europaabgeordneten haben nur noch zwei Sitzungen übrig (21-24 April 2009 und 4-8 Mai) um Vereinbarungen über die Arbeitszeitrichtlinie, die Telekomverordnung, den wirtschaftlichen Rettungsplan und die Überwachung der finanziellen Institutionen zu schaffen, bevor die Wahlpause am 8. Mai beginnt. 

Für viele der andauernden informellen Verhandlungen ist das Schlüsselwort „Trialog” Die Idee ist es den Mitentscheidungsprozess mit der Europäischen Kommission und den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten zu beschleunigen, indem man sich informell auf Texte einigt, bevor diese zur Abstimmung in der Versammlung anstehen. 

Auf Seiten des Parlaments sind dies für gewöhnlich die Europaabgeordneten, die für die verschieden Themen verantwortlich sind. Dies geschieht zusammen mit ihren „Schatten“ von den anderen politischen Parteien. Nach dem Mechanismus des Mitentscheidungsprozesses leitet einer der Vizepräsidenten des Parlaments die Delegation der Europaabgeordneten, für die Verhandlungen über eine Gesetzesakte im Vermittlungsausschuss. 

Barrosos Konjunkturpaket

Ein Plan, der vor kurzem von den EU Staats- und Regierungschefs angenommen wurde sieht vor, fünf Milliarden Euro für Energie und Hochgeschwindigkeitsinternet auszugeben. Er ist auch als Barrosos Konjunkturpaket bekannt (EurActiv von 20. März 2009), das noch bis jetzt die formelle Zustimmung des Parlaments braucht. Ein führender Europaabgeordneter warnte vor kurzem, dass die Unterstützung nicht unbedingt gesichert sei (EurActiv vom 13. März 2009).  

Parlament und Rat versuchen zurzeit eine Übereinkunft darüber zu finden, ob das Paket in der ersten Lesung im Mai bereits angenommen werden könnte. Die ausstehenden Themen sind die Liste potentieller Projekte und insbesondere, wie man energieeffiziente Maßnamen unterstützen könne. Der Industrieausschuss des Parlaments fordert, dass Gelder die nach einem bestimmten Datum nicht verteilt wurden, nicht zurück an die Mitgliedsstaaten fließen sollen, sondern in so genannte „intelligente Städte“ (Smart Cities) investiert werden müssten. 

Banken, Versicherungen und Kreditagenturen

Die Sitzung am 21. bis 24. April wird die erste Lesung der Gesetzesinitiativen umfassen, die darauf abzielen die Überwachungsmechanismen für den Finanzsektor zu verbessern, insbesondere im Bankenbereich (Eigenkapitalanforderungen) und Versicherungen (Solvency II). Das Parlament könnte auch über neue Regeln für Kreditagenturen abstimmen. 

Eine zweite Lesung im Mai wird über die Zukunft des rechtlichen Rahmens des EU-Telekomsektors entscheiden. Entscheidende Stolpersteine wurden vor kurzem entfernt (EurActiv vom 31. März 2009). Allerdings gibt es noch Themen die unklar sind, wie zum Beispiel die Neuverteilung der Funkfrequenzdividenden und der Online-Urheberschutz. 

Arbeitszeit

Ein vorgeschlagenes Gesetz, das die EU-Regel erneuert, um aus gesundheitlichen Gründen die Anzahl der Arbeitsstunden zu begrenzen, zu denen Arbeitnehmer verpflichtet werden können, steht kurz vor dem Ende des legislativen Prozesses und es ist noch nicht sicher, ob es eine Übereinkunft geben wird. Das Parlament hat die EU-Kommission offen kritisiert, nachdem Abgeordnete und der Rat vor kurzem zu keiner Einigung gekommen waren und die seit langem andauernden Meinungsverschiedenheiten über die Richtlinie weiterhin bestehen (EurActiv vom 18. März 2009). 

Formelle Verhandlungen im Vermittlungsausschuss schafften es nicht den Stillstand zu überwinden, weshalb nun informelle Gespräche zwischen Rat und Parlament stattfinden werden um zu sehen, ob es nicht doch noch zu einer Einigung vor der nächsten formellen Sitzung kommt. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das neue Gesetz fallen gelassen und die existierenden Regelungen bleiben vorerst in Kraft.