Parlament fordert weitere Zugeständnisse von Barroso[en][fr] 

Das neue Barroso-Team dürfte am 18.November die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten. Der Preis hierfür könnte jedoch über die Umbesetzung, die nach dem ersten gescheiterten Versuch Barrosos vorgenommen wurde, hinausgehen. 

Unter der anscheinend harmlosen Formulierung der Resolution "Überprüfung" der Rahmenvereinbarung, die die Beziehungen zwischen Kommission und Parlament regelt, versuchen die wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments nun, weitere Zugeständnisse von dem bereits geschwächten Kommissionspräsidenten zu erlangen.

Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass sie die Macht erhalten, einzelne Kommissare abzusetzen, die während ihrer Amtszeit Probleme auslösen oder ihr Vertrauen verlieren.

In einem solchen Fall ist vorgesehen, dass der Kommissionspräsident ernsthaft erwägen sollte, ob er den Rücktritt des Kommissionsmitglieds verlangen will. Sollte er sich hierfür nicht entscheiden, sollte er seine Entscheidung vor dem Parlament begründen.

Dies würde die derzeitige interinstitutionelle Rahmenvereinbarung einen Schritt weiterbringen und das Europäische Parlament stärken.