Parlament setzt mit Vertragsabstimmung deutliches Signal [DE]

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering hatte in jüngster Vergangenheit mehrere Meinungsverschiedenheiten über den Vertrag mit den britischen Euroskeptikern. Er mahnte die Kritiker, wenn ihre Eltern dies sähen, wären sie beschämt. Er begrüßte die „überwältigende Mehrheit”, die für den Vertrag gestimmt hatte. Er sagte, die Abstimmung sei ein „Ausdruck des Willens für mehr Demokratie und mehr Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union“.

Ein entscheidendes Element des Vertrags werde es sein, das Parlament zu einem „gleichberechtigten Mitgesetzgeber mit dem Ministerrat in nahezu 100 Prozent der Gesetzgebung” zu machen, indem die Verwendung des Abstimmungsverfahrens der qualifizierten Mehrheit erweitert werde. Er fügte hinzu, dass durch die Verminderung der Kommissionsgröße die Union effektiver arbeiten könne.

Befürworter des Vertrags sagen auch, dass der Vertrag der Union wichtige Instrumente an die Hand gebe, um in für Bürger wichtigen Bereichen effizienter zu handeln. Zu diesen Politikbereichen zählen beispielsweise Klimawandel, internationaler Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.

Der britische sozialdemokratische Europaabgeordnete Richard Corbett begrüßte besonders die Verankerung der Grundrechtecharta im Vertrag. Er sagte, dies werde sicherstellen, dass das EU-Recht nicht die grundlegenden Normen der Menschenrechte verletze.

Dieser Vertrag werde nach jahrelangen institutionellen Debatten die Dynamik Europas wiedererwecken. Er signalisiere die Rückkehr der Politik nach Europa, so Joseph Daul, Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament. Er fügte hinzu, mit dem Vertrag von Lissabon könne Europa tiefgreifende Reformen in Bereichen initiieren, die für die Zukunft von strategischer Bedeutung seien, wie beispielsweise Klima, Energie und Migrationsströme. In diesen Bereichen sei ein Europa, in dem 27 Staaten zusammenarbeiten, besser, als ein Europa mit 27 einzeln agierenden Staaten.

Iñigo Méndez de Vigo (EVP), Ko-Berichterstatter im Parlament zum Vertrag, befürwortet ebenfalls den Vertrag. Er habe die wesentlichen Punkte der Verfassung beibehalten. Europa habe gezeigt, dass es eine Lösung finden könne, fügte er hinzu. Er verwies auf die Lösung des Stillstands infolge der Ablehnung der Verfassung durch Referenden in Frankreich und in den Niederlanden vor fast drei Jahren.

Die Liberalen im Europaparlament (ALDE) nannten die Abstimmung eine ‚Niederlage der Euroskepsis’. Der britische liberal-demokratische Europaabgeordnete Andrew Duff sagte, er freue sich auf den Tag, an dem die Union in weltweiten Angelegenheiten auf ihren eigenen Füßen stehen könne. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Tag kommen könne, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten sei. Nichtsdestotrotz kritisierte er die britische Regierung, sie sei ‚zu ängstlich’, um für den gesamten Vertrag einzustehen. Diesbezüglich verwies er auf die dem Vereinigten Königreich gewährten Opt-outs.

Der polnische liberale Bronislaw Geremek sagte, der Vertrag sei die Grundlage, um die Zukunft zu formen und um einen wahren Raum für die europäischen Bürger zu schaffen.

Die irische Europaabgeordnete Mary Lou McDonald (KVEL/NGL)  warf den Ländern ihre Angst vor einem Referendum vor. Ihr Land sei die Ausnahme von der Regel. Bei diesem Vertrag gehe es nicht um Reformen oder um Effizienz. Er sei eine ‚Blankovollmacht’ für eine weitere Unterhöhlung der Demokratie. Sie kritisierte den Text, da er zu zusätzlichen militärischen Ausgaben und zu stärkerer Unterstützung der Aufrüstung verpflichte. Der Vertrag von Lissabon sei für ein Irland ein schlechtes Geschäft, ebenso wie für die Welt im weiteren Sinne.

Die Präsidentin der Union Europäischer Federalisten (UEF) Mercedes Bresso begrüßte die Annahme des Vertrags von Lissabon im Parlament. Sie betonte jedoch, dass mehr für die europäische Demokratie getan werden müsse. Wenn die Bürger Europas nicht über den Inhalt des neuen europäischen Vertrags informiert seien, sei der demokratische Prozess nicht mehr als eine Farce.

Die UEF bedauerte, dass der Lissabon-Vertrag im Vergleich zum Verfassungsvertrag weniger ‚klar’ und ‚lesbar’ sei, ebenso weniger ‚ehrgeizig’, um eine politische und demokratische Union zu schaffen.