Parlament setzt mit Vertragsabstimmung deutliches Signal [DE][en][fr] 

In einer Abstimmung vom 20. Februar 2008 sprachen sich 525 Europaabgeordnete für den ‚Reformvertrag’ der EU aus. 115, vor allem extrem links- und rechtsgerichtete Abgeordnete, stimmten gegen ihn.

Vor allem britische und dänische Euroskeptiker äußerten ihre Ablehnung. Nach deren Ansicht sei der Vertrag eine im Wesentlichen überarbeitete Version der abgelehnten Verfassung, so dass er einem Referendum unterworfen werden sollte.

Tatsächlich seien sie zu feige für ein Referendum, warf Nigel Farage, ein britisches Mitglied der Fraktion „Unabhängigkeit und Demokratie“ den Befürwortern des Vertrags vor. Er beschuldigte sie, ‚totalitäre Mittel’ einzusetzen, um den Text durchzusetzen. Die Angelegenheit, mit dem sich das Parlament an diesem Tag auseinandersetze, sei nichts als eine große Täuschung, so Farage.

Bisher ist Irland das einzige EU-Mitglied, das ein Referendum über den Lissabonvertrag abhalten wird. Farage brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die irischen Bürger den Text mit einem „laut widerhallenden ‚Nein’“ ablehnen würden.

Dort wird die Abstimmung voraussichtlich im Mai oder Juni 2008 abgehalten werden. Der irische Minister für Europäische Angelegenheiten, Dick Roche, gab zu, dass eine postives Abstimmungsergebnis sich als „große Herausforderung“ herausstellen könne. Man könne nicht selbstzufrieden sein, sagte er. Eine Ablehnung des Vertrags in Irland würde Europa in eine ‚euroskeptische Sackgasse’ führen.

Gleichzeitig könnte die Vertragsratifizierung in Deutschland verzögert werden. Dies bedeutet, dass das größte Land der EU den Vertrag nicht rechtzeitig ratifizieren würde, damit dieser wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten kann. Laut eines Berichts der deutschen Tageszeitung Die Welt untersuchten Politiker der Partei Die Linke sowie Peter Gauweiler, ein Mitte-Rechts-Politiker von der CSU - einer der Regierungsparteien- den Text, um herauszufinden, ob man diesen vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen könnte.

Von den deutschen Bundestagsabgeordneten wird weithin erwartet, dass sie den Vertrag bei der Parlamentsabstimmung im Mai 2008 annehmen werden. Der Text muss anschließend allerdings noch vom Präsidenten Horst Köhler unterzeichnet werden.

Wenn dies geschieht, könnte Köhler entscheiden, ob fortgefahren und der Text in jedem Fall unterschrieben wird, oder ob er darauf gewartet werden sollte, dass das Gericht eine Entscheidung trifft, womit die Ratifizierung verzögert würde. 

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering hatte in jüngster Vergangenheit mehrere Meinungsverschiedenheiten über den Vertrag mit den britischen Euroskeptikern. Er mahnte die Kritiker, wenn ihre Eltern dies sähen, wären sie beschämt. Er begrüßte die „überwältigende Mehrheit”, die für den Vertrag gestimmt hatte. Er sagte, die Abstimmung sei ein „Ausdruck des Willens für mehr Demokratie und mehr Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union“.

Ein entscheidendes Element des Vertrags werde es sein, das Parlament zu einem „gleichberechtigten Mitgesetzgeber mit dem Ministerrat in nahezu 100 Prozent der Gesetzgebung” zu machen, indem die Verwendung des Abstimmungsverfahrens der qualifizierten Mehrheit erweitert werde. Er fügte hinzu, dass durch die Verminderung der Kommissionsgröße die Union effektiver arbeiten könne.

Befürworter des Vertrags sagen auch, dass der Vertrag der Union wichtige Instrumente an die Hand gebe, um in für Bürger wichtigen Bereichen effizienter zu handeln. Zu diesen Politikbereichen zählen beispielsweise Klimawandel, internationaler Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.

Der britische sozialdemokratische Europaabgeordnete Richard Corbett begrüßte besonders die Verankerung der Grundrechtecharta im Vertrag. Er sagte, dies werde sicherstellen, dass das EU-Recht nicht die grundlegenden Normen der Menschenrechte verletze.

Dieser Vertrag werde nach jahrelangen institutionellen Debatten die Dynamik Europas wiedererwecken. Er signalisiere die Rückkehr der Politik nach Europa, so Joseph Daul, Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament. Er fügte hinzu, mit dem Vertrag von Lissabon könne Europa tiefgreifende Reformen in Bereichen initiieren, die für die Zukunft von strategischer Bedeutung seien, wie beispielsweise Klima, Energie und Migrationsströme. In diesen Bereichen sei ein Europa, in dem 27 Staaten zusammenarbeiten, besser, als ein Europa mit 27 einzeln agierenden Staaten.

Iñigo Méndez de Vigo (EVP), Ko-Berichterstatter im Parlament zum Vertrag, befürwortet ebenfalls den Vertrag. Er habe die wesentlichen Punkte der Verfassung beibehalten. Europa habe gezeigt, dass es eine Lösung finden könne, fügte er hinzu. Er verwies auf die Lösung des Stillstands infolge der Ablehnung der Verfassung durch Referenden in Frankreich und in den Niederlanden vor fast drei Jahren.

Die Liberalen im Europaparlament (ALDE) nannten die Abstimmung eine ‚Niederlage der Euroskepsis’. Der britische liberal-demokratische Europaabgeordnete Andrew Duff sagte, er freue sich auf den Tag, an dem die Union in weltweiten Angelegenheiten auf ihren eigenen Füßen stehen könne. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Tag kommen könne, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten sei. Nichtsdestotrotz kritisierte er die britische Regierung, sie sei ‚zu ängstlich’, um für den gesamten Vertrag einzustehen. Diesbezüglich verwies er auf die dem Vereinigten Königreich gewährten Opt-outs.

Der polnische liberale Bronislaw Geremek sagte, der Vertrag sei die Grundlage, um die Zukunft zu formen und um einen wahren Raum für die europäischen Bürger zu schaffen.

Die irische Europaabgeordnete Mary Lou McDonald (KVEL/NGL)  warf den Ländern ihre Angst vor einem Referendum vor. Ihr Land sei die Ausnahme von der Regel. Bei diesem Vertrag gehe es nicht um Reformen oder um Effizienz. Er sei eine ‚Blankovollmacht’ für eine weitere Unterhöhlung der Demokratie. Sie kritisierte den Text, da er zu zusätzlichen militärischen Ausgaben und zu stärkerer Unterstützung der Aufrüstung verpflichte. Der Vertrag von Lissabon sei für ein Irland ein schlechtes Geschäft, ebenso wie für die Welt im weiteren Sinne.

Die Präsidentin der Union Europäischer Federalisten (UEF) Mercedes Bresso begrüßte die Annahme des Vertrags von Lissabon im Parlament. Sie betonte jedoch, dass mehr für die europäische Demokratie getan werden müsse. Wenn die Bürger Europas nicht über den Inhalt des neuen europäischen Vertrags informiert seien, sei der demokratische Prozess nicht mehr als eine Farce.

Die UEF bedauerte, dass der Lissabon-Vertrag im Vergleich zum Verfassungsvertrag weniger ‚klar’ und ‚lesbar’ sei, ebenso weniger ‚ehrgeizig’, um eine politische und demokratische Union zu schaffen.