Joseph Daul, Vorsitzender der Mitte-Rechts Europäischen Volkspartei (EVP), Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, und Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen ALDE-Gruppe sagten, dass die Europäische Union beim Versuch, ihrer Stimme auf der Weltbühne Gehör zu verschaffen, Gefahr laufe "sich rückwärts zu bewegen".
Der aktuell unterbreitete Vorschlag "stellt das Ergebnis von vorbereitender Arbeit des Rats und der ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten dar“, so die drei Gesetzgeber in einer gemeinsamen Erklärung.
"Es spiegelt weder die Interessen der Gemeinschaft wieder, noch fördert es einen aufrichtigen europäischen Mehrwert, sondern eher eine Rückkehr zum zwischenstaatlichen System", warnten sie.
Das Europäische Parlament ist nicht direkt in den Aufbau des EAD impliziert, doch sein Einverständnis wird zur Bewilligung des Budgets der neuen Institution benötigt, was es zu einem wichtigen Akteur in den Verhandlungen macht.
"Heute brauchen wir einen dem 21. Jahrhundert gemäßen Ansatz, der durch den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst verkörpert wird", so die Vorsitzenden der drei größten politischen Gruppen im Parlament.
"Während dem 19. und 20. Jahrhundert wurde Außenpolitik in einer vertikalen und exklusiven Art organisiert – dadurch wurden alle Komponenten externen Handelns getrennt. Wir sollten dieses System überwinden", führten sie weiter aus.
Seit Anbeginn unterstützt das Parlament die Idee, den EAD in Sachen Verwaltung und Budget vollständig als Teil der Europäischen Kommission aufzusetzen. Es argumentiert auch dafür, mit Krisenresolution, Entwicklung und anderen Inhalten beschäftigte Dienste, die aktuell Teil der Kommission oder des Rates, sowie anderer EU-Organen sind, zusammenzubringen.
Im Gegensatz dazu sieht der im März eingereichte Vorschlag von Catherine Ashton, der obersten Außenpolitikerin der EU, eine lose Koordination zwischen den Diensten der Kommission, des Rats und der anderen Organe vor.
Der Rat repräsentiert die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten und kann bezüglich seiner Positionierung in der EU-Verwaltung mit dem US-amerikanischen Senat verglichen werden.
EU-Außenminister werden sich am 26. April in Luxemburg treffen, wo erwartet wird, dass sie einen überarbeiteten Vorschlag Ashtons diskutieren. Das Parlament hat einen früheren Vorschlag im März zurückgewiesen (siehe Background). Um das Treffen vorzubereiten, wird der Vorschlag bereits auf Botschafterebene diskutiert werden.
Der AFP zufolge hat Ashton die Idee eines übergeordneten Generalsekretärs zurückgestellt und soll nun einem horizontaleren System mit drei mehr oder weniger gleichwertigen Abgeordneten, deren Verantwortlichkeiten jedoch bisher nicht geklärt sind, den Vorzug geben.
Sicher ist, dass die größeren Länder ihre Kandidaten positionieren, wobei Pierre Vimont, der französische Botschafter in den USA, als Favorit gehandelt wird.
Im engen Zeitplan, der verbleibt, ist es unklar, wie viel Zeit, wenn überhaupt, für Konsultationen mit dem Parlament verbleibt.
"Solange der Rat und die Kommission nicht bereit sind, wahre Verhandlungen mit dem Parlament einzugehen, kann in dieser wichtigen Sache kein Fortschritt gemacht werden. Um dies zu erreichen ist das Parlament darauf vorbereitet, seine Macht als Mitbestimmer voll einzusetzen", warnten die Vorsitzenden der drei Gruppen.
