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Europaabgeordnete haben damit gedroht, gegen einen neuen EU-Vertrag zu stimmen, wenn in diesem nicht die Schlüsselelemente des EU-Verfassungsentwurfs erhalten bleiben. Das Parlament ist bemüht, dass seine Stimme hinsichtlich der institutionellen Reformen im Vorfeld des Gipfels im Juni 2007 Gehör findet.
Die deutsche Ratspräsidentschaft schließt derzeit die Anhörungen mit Mitgliedstaaten vor dem Europagipfel am 21. und 22. Juni 2007 ab. Dort sollen die Staats- und Regierungschefs über den Zeitplan und die Hauptelemente für einen neuen Vertrag entscheiden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bemüht, eine Lösung für die ‚institutionelle Sackgasse’ zu finden, die sowohl das Lager von 18 Staaten anzusprechen, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, als auch diejenigen, welche die EU-Verfassung abgelehnt hatten: Frankreich und die Niederlande. Das Vereinigte Königreich, Polen und die Tschechische Republik sind dem Verfasssungsentwurf gegenüber ebenfalls kritisch eingestellt.
Das Europaparlament hat keine rechtlichen Möglichkeiten, einen neuen Vertragstext zu blockieren, der von den Staats- und Regierungschefs in einer Regierungskonferenz entschieden werden wird. Eine Opposition des Parlaments, das die Unionsbürger repräsentiert, wäre jedoch ein „Schlag ins Gesicht“ der europäischen Staats- und Regierungschefs.
LinksDossier: Der ‚Vertrag von Lissabon’ [DE]
Während der Debatte am 6. Juni 2007 über den Fahrplan des EU-Verfassungsprozesses forderten die Europaabgeordneten eine ehrgeizigere Lösung als einen reinen „Mini-Vertrag“ und verteidigten ihren Vorschlag eines „Vertrags plus“.
Der konservative Europaabgeordnete Iñigo Méndez de Vigo sagte, dass man nicht auf jeden hören solle und nicht nur auf diejenigen, die ‚weniger Europa’ wollten. Er fügte hinzu, dass die Abgeordneten nicht zögern würden, den Vertrag abzulehnen, der von der Regierungskonferenz beschlossen würde. Dies werde geschehen, wenn er nicht den Erwartungen der Abgeordneten entspreche.
Jo Leinen, Europaabgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion und Vorsitzender im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sprach eine deutliche Warnung aus. Man verstehe nicht, warum einige Regierungen bestimmte Aspekte ausklammern wollten. Es werde nicht funktionieren und das Parlament werde es nicht akzeptieren. Er fügte hinzu, dass die Abgeordneten einen „Vertrag plus“ wollten, nicht einen „Vertrag minus“. Man werde eine Einigung um jeden Preis nicht akzeptieren.
Der neue Vertrag würde von den EU-Staats- und Regierungschefs, wahrscheinlich unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft, angenommen werden, die in der zweiten Jahreshälfte 2007 beginnt. Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sagte der portugiesische Premierminister José Sócrates am 4. Juni 2007 zu Journalisten, dass er die Idee eines ‚verschlankten’ Vertrags unterstütze.
Der deutsche Europaminister Günter Gloser sagte Europaabgeordneten, dass der Parlamentsbericht ‚mit den Zielen der deutschen Präsidentschaft für Juni 2007 übereinstimme’. Er fügte hinzu, dass man eine ‚sehr heiße, sehr sensible’ Phase erreicht habe.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete und Vorsitzende für konstitutionelle Angelegenheiten, Jo Leinen, sprach sich gegen eine minimalistische Lösung aus. Er sagte, dass das Parlament gegen die Idee eines Mini-Vertrags sei. Man würde einen konstitutionellen „Vertrag plus“ einem konstitutionellen „Vertrag minus“ vorziehen.
Die Kommissarin für Kommunikation, Margot Wallström, sagte, dass die Aufrechterhaltung des Ehrgeizes wichtig sei. Eine Lösung des kleinsten gemeinsamen Nenners könne kurzfristige Erleichterung verschaffen, aber es könne der EU in Zukunft Probleme bereiten.
(6 June 2007) [FR]
[DE]
(6 June 2007)
(7 June 2007)
(6 June 2007)
(6 June 2007)
(6 June 2007)
(4 June 2007)
(7 June 2007) 
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