Ashton unterzog sich am Mittwoch (2. Dezember) einem zweistündigen Verhör von Europaabgeordneten, bei der sie ihre kontroverse Nominierung als erste Chefin der EU-Außenpolitik unter dem Lissabon-Vertrag verteidigte.
Sie wird jedoch nicht um eine weitere, möglicherweise bedeutendere Überprüfung Mitte Januar herumkommen, die vor der für den 26. Januar vorgesehenen Parlamentsabstimmung über die zweite Barroso-Kommission stattfindet.
Nach dem Verfahren, auf das sich die Parlamentschefs geeinigt hatten, musste Ashton Gruppen von Fragen in vierminütigen Zeitspannen beantworten, was ihr letztendlich nicht viel Zeit gab, ihre Ansichten zu entwickeln. Dieses Verfahren schien ihr dabei zu helfen, einer Reihe schwieriger und konkreter Fragen auszuweichen.
Mehrere Male entschuldigte sich Ashton und sagte, es sei erst er ihr „zweiter Tag” im neuen Amt (seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags). Sie versprach genauere Antworten im Januar.
Viele Fragen bezogen sich auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der 6.000-köpfigen Verwaltung, die vom Lissabon-Vertrag eingeführt wurde und die von ihr geleitet werden soll.
Zu diesem Zeitpunkt arbeite sie jedoch alleine, sagte sie. „Ich habe nichts außer mir selbst. Das ist keine Ausrede, das ist einfach die Realität. Wir arbeiten immer noch daran, herauszufinden, was der Vertrag [von Lissabon] bedeutet: in Bezug auf unseren Haushalt, in Bezug auf unsere Beziehung mit der rotierenden [EU] Präsidentschaft – all diese Sachen sind ganz neu. Also kann ich nur sagen, dass es nicht wirklich überraschend ist, wenn ich Ihnen keine vollständige Antwort geben kann“, sagte Ashton den MdEPs.
‚Ich weiß, wo der Kaffee ist’
Zu den wenigen konkreten Einzelheiten, die sie bekannt gab, gehörte die Tatsache, dass sie sofort damit beginnen werde, den neuen Dienst aufzubauen. Ihr Ziel sei es, einen Vorschlag auszuarbeiten, der es dem Rat ermöglichen werde, bis Ende April eine Entscheidung zu fällen.
Auf die Frage nach ihrem zukünftigen Arbeitsort sagte Ashton, dass der EAD sein eigenes Gebäude haben werde, dass ihr Büro aber in der Kommission sein werde.
„Meine Büroarbeit wird sich im Kommissionsgebäude abspielen. Aus zwei einfachen Gründen: Ich weiß, wo der Kaffee ist, und ich weiß, wie das Gebäude funktioniert, also muss ich über die entsprechende Logistik nicht nachdenken. Es ist auch – was der allerwichtigste Grund ist – eine große Chance, nicht in dem Gebäude zu sein, weil ich die meiste Zeit im Ratsgebäude, aber auch außerhalb Brüssels, außerhalb der EU arbeiten werde“, sagte sie.
Ashton sagte, sie sei tatsächlich „mit einem leeren Blatt Papier” ins Europäische Parlament gekommen und forderte die Europaabgeordneten dazu auf „darauf zu schreiben“. Januar werde eine viel bessere Diskussionsgelegenheit bieten, versprach sie.
Britische MdEPs greifen Ashton an
Während die meisten Fraktionen Ashton freundlich begegneten, wurde sie vom Europaabgeordneten David Bannerman der United Kingdom Independence Party (UKIP) heftig attackiert, der sie fragte, ob sie in den 1980ern Geld von Ländern des Sowjetblocks angenommen habe, als sie für eine Anti-Atomwaffen-Gruppe arbeitete (EurActiv vom 26. November 2009). Bannerman forderte sie dazu auf zu erklären, warum die Herkunft einiger der gesammelten Gelder nicht geklärt sei.
Ashton wurde auch vom MdEP Charles Tannock von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) angegriffen, weil sie sich niemals einer Wahl gestellt habe, sowie von seinem ECR-Kollegen Geoffrey Van Orden, der sie fragte, ob sie zurücktreten werde, wenn der Oppositionsführer David Cameron in Großbritannien Premierminister werden würde.
Ashton sagte Bannerman, sie selbst habe zu der Zeit, als die Gelder gesammelt wurden, eine Überprüfung angeordnet. Jedoch seien Teile des Geldes auf der Straße mit Eimern gesammelt worden. „Ich hoffe, nächstes Mal stellen Sie mir eine außenpolitische Frage“, sagte sie.
Auf Tannocks Einwand antwortete sie, dass sie gemäß den EU-Verträgen von den Regierungschefs der EU gewählt worden sei. „Ich mag vielleicht nicht Ihre Wahl sein, aber ich scheine ihre zu sein“, sagte sie unter Beifall.
Als Reaktion auf Van Orden wies Ashton darauf hin, dass sein Parteichef, David Cameron, der erste gewesen sei, der ihr am 19. November gratuliert habe. „Ich habe noch seine Voicemail-Nachricht, wenn Sie sich die anhören wollen“, fügte sie hinzu.
Bei Nord Stream ertappt
Bei einer Frage jedoch machte Ashton den Eindruck, dass sie nicht weiterwisse. Der litauische Abgeordnete Vytautas Landsbergis, der erste Staatschef des Landes nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion, sprach sich gegen die geplante Gas-Pipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland unter der Ostsee aus.
Landsbergis sagte, dass neben Sorgen um den Umweltschutz die Pipeline von der russischen Marine überwacht werden solle, und bat um einen Kommentar. Ashton hinterließ den Eindruck, ihr sei nicht klar, dass die Pipeline als paneuropäisches Projekt gemäß den Energierichtlinien der ‚Transeuropäischen Netze’ der EU betrachtet wird. Bei ihrer Antwort musste sogar ein MdEP ihres eigenen Lagers, Hannes Swoboda (S&D, Österreich), einschreiten und die Sache richtig stellen.
