Polen droht neue Vertragsverhandlungen zu blockieren [DE][en][fr] 

Nach Gesprächen mit dem österreichischen Kanzler Alfred Gusenbauer am 11. Juni 2007 in Warschau warnte Kaczynski davor, dass er möglicherweise sein Veto gegen eine Einberufung einer Regierungskonferenz einlegen werde.

Der polnische Premierminister sagte: "Ich hoffe, dass wir nicht in eine Lage versetzt werden, den Entschluss nicht zu unterstützen, was bedeuten würde, dass es keinen Entschluss gibt."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich vermutlich für ein Mandat zur Einberufung der Regierungskonferenz einsetzen, die vor Jahresende 2007 unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft stattfinden sollte. Von der Konferenz wird erwartet, dass man sich auf einen Text einigen wird.

Polen könnte jedoch diesen Zeitplan ins Wanken bringen. Kaczynski sagte Journalisten, er erwarte, dass die Diskussionen um einen neuen EU-Vertrag ‚etwa ein Jahr’ dauern würden. Kaczynski sagte: "Wir sind nicht dafür, wichtige Fragen bezüglich der Zukunft Europas in ein paar Tagen zu regeln."

Polen will die Verhandlungen über die Abstimmungsregelung neu eröffnen und das so genannte Quadratwurzel-System einführen, das kleineren Staaten gemessen an ihrer Bevölkerung mehr Stimmen verleihen würde. Die meisten EU-Staaten wollen jedoch die doppelte Mehrheit, die im Verfassungsentwurf vorgeschlagen wird, annehmen. Diese sieht eine Stimmenverteilung vor, welche die Bevölkerungen der Staaten besser reflektiert.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sagte gegenüber Journalisten am 11. Juni 207, dass ein polnisches Veto in seinen Augen sehr bedauerlich sei, nicht nur in Bezug auf das mögliche Ergebnis, sondern auch in Hinsicht auf die Drohung selbst.

Pöttering sagte, dass Polen „die Union in eine Krise stürzen“ werde. „Kein Land, kein großes Land, kein kleines Land, kein mittleres Land, sollte seinen Willen allen anderen aufzwingen“, so Pöttering. Polen werde sich selbst am meisten schaden, wenn es auf sein Vetorecht zurückgreife.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wird am 14. Juni 2007 bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen seinen Vorschlag für einen ‚vereinfachten Vertrag’ diskutieren.