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Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen am 17. Juni 2007 keinen 'Durchbruch' in der Vertragsfrage erzielen können. Im Vorfeld des EU-Gipfels, der die Union auf den Weg institutioneller Reformen führen soll, droht Polen weiterhin damit, neue Vertragsverhandlungen über die Abstimmungsregeln im Rat zu blockieren.
Bei dem EU-Gipfel, der diese Woche in Brüssel stattfinden wird, werden die Staats- und Regierungschefs der EU versuchen, einen Einigung hinsichtlich des Zeitplans und der Schlüsselelemente des neuen Vertrags zu finden. Dies soll der institutionellen Krise, in der sich die EU seit der Ablehnung der EU-Verfassung durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 befindet, ein Ende bereiten.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich vermutlich für ein umfassendes Mandat einsetzen, um eine Regierungskonferenz einzuberufen, die sich so bald wie möglich über den neuen Vertragstext einigen soll.
Polen möchte jedoch weiterhin die Verhandlungen über das Abstimmungssystem im Rat wiedereröffnen. Es fordert die Einführung des so genannten „Quadratwurzelsystems”, das kleineren Ländern mehr Stimmen im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl verleihen würde. Die meisten Mitgliedstaaten unterstützen jedoch das Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit, das im Verfassungsentwurf vorgeschlagen wurde. Dieses System beinhaltet eine Stimmenverteilung, welche die Bevölkerungszahlen der Länder besser reflektiert.
LinksDossier: Der ‚Vertrag von Lissabon’ [DE]
Die Außenminister haben bei einem Treffen am 17. Juni 2007 die noch immer ausstehenden Fragen zur institutionellen Reform diskutiert. Ein Durchbruch war jedoch aufgrund der polnischen Veto-Drohung nicht in Sicht. Polen, mit Unterstützung der Tschechischen Republik, hält an seinem Vorschlag fest, das Abstimmungssystem im Rat zu ändern.
Die Außenministerin Anna Fotyga sagte zu Journalisten, dass das vorgeschlagene System der doppelten Mehrheit den Einfluss Polens mindern werde, was Polen dies nicht akzeptieren könne.
Nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski am 16. Juni 2007 erklärte Angela Merkel gegenüber Journalisten: „In der Sache sind die Positionen nicht verändert." Sie fügte hinzu, dass man im Vorfeld des Gipfels noch immer schwerwiegende Probleme zu lösen habe.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Charta der Grundrechte, welche das Vereinigte Königreich und die Niederlande nicht in den Text einschließen wollen. Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, dass man nichts im neuen Vertrag akzeptieren werde, was Änderungen des bestehenden Arbeits- und Sozialrechts erzwinge.
Währenddessen hat eine Internetumfrage der FT gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler sich in fünf großen Mitgliedstaaten, in Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Spanien und Italien, einem Referendum über den neuen EU-Vertrag wünscht. Die gleiche Umfrage zeigt, dass die Unterstützung für eine weitere Erweiterung der Union abnimmt. In Frankreich und Deutschland sprach sich die Mehrheit der Befragten gegen einen Beitritt der Türkei zur EU aus.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass alle Beteiligten grundsätzliche Kompromissbereitschaft zeigten. Er fügte hinzu, dass man selbstverständlich keine Garantie für den Erfolg des Europäischen Rates habe, an dem man sehr intensiv arbeite.
Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen sagte, dass man die Rolle der nationalen Parlamente stärken wolle. Er fügte hinzu, dass man den Wunsch der niederländischen Wähler berücksichtigen müsse, welche die EU-Verfassung abgelehnt hätten.
In Hinblick auf die polnische Drohung, die Verhandlungen um die Stimmrechte wieder zu eröffnen, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik zu Journalisten, dass es sich dabei um den Kern des neuen Vertrags handele. Wenn man ein Element herausnehme, käme der gesamte Prozess zum Stillstand.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, er sei sicher, dass man in dieser Woche eine Lösung finden werde.
(17 June 2007)
(18 June 2007)
(18 June 2007)
(17 June 2007)
(17 June 2007)
(18 June 2007)
(17 June 2007) 
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