Polen stößt Rennen auf Kommissionsposten an [DE][en][fr] 

Janusz Lewandowski, ein Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP), der im Juni wiedergewählt wurde, wurde von Ministerpräsident Donald Tusk ausgewählt, um Danuta Hübner, die derzeitige Kommissarin für Regionalpolitik zu ersetzen. Hübner hatte bei der Europawahl ebenfalls einen Sitz gewonnen. 

Lewandowski hofft, dass er in der nächsten Kommission einen anderen Arbeitsbereich bekommt, der voraussichtlich im Herbst ernannt werden soll. Polen versucht entweder den Posten für Wirtschaft und Währung zu bekommen, den Posten für Binnenmarkt oder den für Industrie. 

Lewandowski war ein wirtschaftlicher Berater der Solidarność-Bewegung in den 1980er Jahren und war danach zwei Mal polnischer Minister für Privatisierung (1990 bis 1991 und 1992 bis 1993) und einer der Gründerväter der Warschauer Börse. 

Als Europaabgeordneter in der letzten Legislaturperiode war Lewandowski für die ersten zweieinhalb Jahre Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Budgetfragen, bevor er den Posten verließ, als ein weiterer Pole, Jacek Saryusz-Wolski die Funktion des auswärtigen Ausschusses übernahm. 

Nach Angaben der polnischen Medien, hatte Tusk die Entscheidung bereits getroffen bevor die Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden, aber der Chef seines Kabinetts Sławomir Nowak bestand noch gestern darauf (16. Juni), dass bisher keine Entscheidung gefallen sei. 

Der polnische Kommissar werde nach dem Aufgabenbereich ausgewählt, sagte Nowak. Sollte der Posten im Bereich der Märkte liegen, dann wäre der beste Kandidat Janusz Lewandowski. Sollte es sich um den Bereich handeln für den Hübner bisher zuständig war, dann würde es mit Sicherheit Hübner bleiben. Werde es ein Posten sein, der besser für Jacek Saryusz-Wolski geeignet wäre, dann würde er ernannt, so Nowak im polnischen Radio . 

Danuta Hübner, die derzeitige polnische Kommissarin hatte einen Sitz im Europäischen Parlament für die mitte-rechtsgerichtete Zivilplattform (EVP) in ihrem Warschauer Wahlbezirk gewonnen, obwohl sie nicht Mitglied der Partei ist. Im Jahr 2004 wurde sie unter der sozialdemokratischen Regierung zur Kommissarin gewählt. 

Es wird erwartet, dass Tusk und der polnische Präsident Lech Kaczyński heute (17. Juni 2009) die Chancen Jerzy Buzeks als nächster Präsident des Europäischen Parlamentes besprechen werden. Der Ministerpräsident muss den Präsidenten überzeugen, dass er die konservativen Abgeordneten der PiS (Recht und Gerechtigkeit) dazu auffordert, Buzeks Kandidatur zu unterstützen. Die Gespräche würden gut verlaufen, so Mikołaj Dowgielewicz, Europaminister, gegenüber der Gazeta Wyborcza am Montag. 

Tusk wird morgen (18. Juni 2009) den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor dem EU-Gipfel treffen und versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass ihr Kandidat Mario Mauro keine Chance hat von den größten EU-Ländern unterstützt zu werden (EurActiv vom 9. Juni 2009). 

Jerzy Buzek würde für zweieinhalb Jahre Präsident werden, da sich die Christdemokraten normalerweise die fünfjährige Amtszeit mit den Sozialdemokraten teilen. 
Die auf Abruf stehende Kommissarin Danuta Hübner kann nun hoffen, einen der Ausschüsse des Parlamentes zu führen, wahrscheinlich den Ausschuss für regionale Förderung. Das Resultat wäre, dass Jacek Saryusz-Wolski wahrscheinlich nicht den Vorsitz des auswärtigen Ausschusses behalten würde. Aber der ehemalige polnische Minister wird wohl die polnische Fraktion der EVP-Abgeordneten im Parlament anführen, wie Quellen aus der Versammlung bestätigt haben. 

Weitere Nominierungen von Kommissaren

Andere Mitgliedsstaaten haben bereits Namen für potentielle Kandidaten genannt, die als Kommissare nominiert werden sollen. 

Trotz des Wunsches der derzeitigen tschechischen Regierung, so bald wie möglich einen neuen tschechischen Kommissar zu nominieren, sagten die Vorsitzenden der beiden größten tschechischen Parteien, die mitte-rechtsgerichtete ODS und die mitte-linksgerichteten Sozialdemokraten (ČSSD), dass sie bis zur nationalen Wahl warten würden, die im Oktober stattfinden wird. 

Die Entscheidung wurde vom Ministerpräsidenten Jan Fischer und anderen Kabinettsmitgliedern kritisiert. Auf die Frage von Journalisten am 15. Juni 2009, ob er keine Angst habe, dass alle wichtigen Ämter besetzt sein würden, bis sich die neue tschechische Regierung formiert habe, sagte Fischer, dass er die Sorge der Journalisten teile.   

Im Bezug auf den Namen des nächsten tschechischen Kommissars gibt es viele Spekulationen. Die Sozialdemokraten schlugen einige Personen vor, darunter Vladimír Špidla, derzeitiger tschechischer Kommissar, Jan Švejnar, ein ehemaliger erfolgloser Präsidentschaftskandidat und Ökonom an der Universität Michigan und Pavel Telička, ein ehemaliger Kommissar und Unterhändler der Vorbeitrittsverhandlungen mit der EU, der ein paar Monate vor Špidla als Kommissar ernannt wurde. 
Es gibt auch Spekulationen in den Medien, dass der ODS Vorsitzende Mirek Topolánek an einer Position interessiert sein könnte, er weist solche Vermutungen allerdings derzeit zurück.

Während Jacques Barrot in Frankreich seine Bereitschaft angekündigt hatte eine weitere Amtszeit zu kandidieren, scheint Präsident Nicolas Sarkozy den Landwirtschaftsminister und neu gewählten Michel Barnier (EVP) als seinen Nachfolger zu favorisieren. Barnier war von 1999 bis 2004 Kommissar für Regionalpolitik  und koordinierte Sarkozys Kampagne für die Europawahlen. Es sei klar, dass er an der Spitze der potentiellen Kandidaten stehe, sagte der Präsident Frankreichs. 

Einige Beobachter haben auch den ehemaligen Europaminister Jean-Pierre Jouyet erwähnt, der derzeit Vorsitzender der französischen Finanzaufsichtsbehörde AFM (Autorité des marchés financiers) ist. Frankreich hat kein Geheimnis daraus gemacht, sich den Posten des Binnenmarktkommissars schnappen zu wollen, der zurzeit vom Iren Charlie McCreevy innegehalten wird. Dies ist eine strategische Position, da das Amt die Regelung der Finanzmärkte abdeckt, die dem französischen Präsidenten am Herzen liegt und Jouyets derzeitige Rolle würde ihn zur perfekten Besetzung für den Posten machen. 

In Deutschland unterstützt Kanzlerin Angela Merkel ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble, den christdemokratischen Innenminister. In der Vergangenheit wurden schon andere CDU Politiker für den Posten erwägt, darunter Friedrich Merz, Peter Hintze und Elmar Brok. 

Nach einer zweiten Amtszeit wird die schwedische Kommissarin Margot Wallström von ihrem Posten zurücktreten. Unter anderem wird Gunilla Carlsson, die schwedische Ministerin für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit als neue Entwicklungskommissarin vorgeschlagen. 

Ján Figel wird wohl nicht als slowakischer Kommissar bleiben, da seine Regierung nicht mehr an der Macht ist. Ein Name der zirkuliert, ist der des slowakischen EU-Botschafters Maros Šefcovic.

In Luxemburg, wird erwartet, dass Viviane Reding eine dritte Amtszeit im gleichen Zuständigkeitsbereich absolvieren wird, da sie als Spitzenkandidatin bei der Europawahl gewählt wurde.