Polen will eine Wiederholung des Gipfels vom 29. Oktober vermeiden, als der britische Premierminister, David Cameron, die Frage des 2011-Haushalts abrupt einbrachte. Diese sei nicht auf der Tagesordnung der Politiker gewesen, sagte ein polnischer Beamter einer kleinen Gruppe Brüsseler Journalisten gestern (30. November).
Der nächste EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember wird als entscheidend gesehen, da es erwartet wird, dass man eine Einigung über die Änderung des Lissabonvertrags erreicht,, um es zu ermöglichen, einen ständigen Krisenmechanismus einzurichten, um in Schwierigkeiten geratene Länder zu retten, wie etwa Griechenland und Irland.
Cameron stahl bei dem Gipfel im Oktober die Schau, indem er die deutsch-französischen Forderungen nach einem ständigen Krisenmechanismus und einer Vertragsänderung unterstützte, um im Gegenzug einen Deckel auf dem 2011-Haushalt zu halten.
Cameron gelang es auch, eine Erklärung zu erlangen, dass das mehrjährige EU-Budget bescheiden sein werde.
Die Beschlüsse des Gipfels besagen, die Staats- und Regierungschefs hätten betont, dass es zu einem Zeitpunkt, zu dem die Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union verstärkt werde, gleichzeitig entscheidend sei, dass der Haushalt und das kommende langfristige Budget die Konsolidierungsversuche der Mitgliedsstaaten widerspiegelten.
Nun ersuche Cameron Berichten zufolge eine Reduzierung um 25 Prozent des langfristigen EU-Budgets, um den Kürzungen, die er zu Hause durchführt, zu entsprechen.
Polen ist für ein Gemeinschaftskonzept in Sachen langfristiges Budget, was bedeutet, es glaubt, Diskussionen sollten beginnen, nachdem die Kommission ihre Vorschläge im Juni 2011 vorgebracht habe. Ansonsten würde die Kommission Befehle von den Mitgliedsstaaten entgegennehmen, sagte der Beamte.
Vom 1. Juli 2011 an übernimmt Polen die rotierende EU-Präsidentschaft. Die wichtigsten Akteure in den EU-Budgetgesprächen sind der Haushaltskommissar, Janusz Lewandowski, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek. Beide sind polnisch.
Sich an die Tagesordnung halten
Selbst Länder, die Nettozahler an das EU-Budget sind, seien nicht gewillt, das langfristige Budget bei dem Gipfel im Dezember zu besprechen, wie EurActiv hörte. Die Staatschefs, darunter auch die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, wollten vermeiden, dass Diskussionen außer Kontrolle geraten, da derzeit die Krise der Eurozone wahrscheinlich die Schlagzeilen dominieren werde.
Bei dem Gipfel wird es erwartet, dass die Staatschefs einen ständigen Mechanismus für zukünftige Krisen in der Eurozone beschließen werden. Die Änderung wurde von Merkel beantragt, die warnte, dass der derzeitige Rettungsplan für Griechenland und Irland auf gesetzlich wackligen Beinen stehe und die Gefahr laufe, vor dem deutschen Verfassungsgericht in Frage gestellt zu werden.
Zuerst einmal werde eine Diskussion über das langfristige Budget eine Einigung über den ständigen Rettungsmechanismus komplizieren, erklärte der polnische Beamte. Zweitens wird Großbritannien wahrscheinlich aus dem möglichen Kompromiss über die Budgetfrage Vorteile ziehen, im Gegenzug für seine Unterstützung für einen ständigen Krisenmechanismus, um Ländern in finanziellen Schwierigkeiten zu helfen.
Tatsächlich hat London als Außenseiter der Eurozone beim Kleingedruckten des Mechanismus nichts zu verlieren.
Warschau befürchtet neue Beitrittsbedingungen für Eurozone
Doch es ist eben dieses Kleingedruckte, das Polen befürchtet. Polen sei besorgt, dass die neuen Regeln der Eurozone höhere Maßstäbe für potentielle Mitglieder der Gemeinschaftswährung ansetzen würden, so der Beamte.
Polen ist noch nicht der Eurozone beigetreten, doch seine stabile Wirtschaft verheißt Gutes für seinen Beitritt in der nahen Zukunft. Die derzeitigen Probleme der Eurozonenmitglieder Griechenland und Irland haben Warschau nicht entmutigt, der Währung beizutreten, bestätigte der Diplomat.
Zum Beispiel könnte es von Polen verlangt werden, seine Körperschaftssteuer zu heben, um beizutreten. Polens Körperschaftssteuer ist derzeit auf einem relativ niedrigen Niveau von 19 Prozent, was das Land sehr attraktiv für ausländische Investoren macht. Im Vergleich dazu beträgt die Steuer 33,33 Prozent in Frankreich und 33,99 Prozent in Belgien. In Deutschland ist die Körperschaftssteuer eine Gesamtsumme der Bundessteuer von 15,825 Prozent und einer Landessteuer zwischen 14,35 und 17,5 Prozent.
Indem man neue gesetzliche Bedingungen einführe, würden die EU-Nettozahler in der Tat eine Art „harte“ Eurozone einrichten und die Architektur der Union verändern, so der Diplomat.
Warschaus Sorgen sind auch eine Warnung an Nettozahler und insbesondere an Deutschland. Polen hält nächstes Jahr Parlamentswahlen und jegliche Andeutung, dass die vorgeschlagenen Vertragsveränderungen gegen das Interesse des Landes gehen könnten, könnte die Ratifizierung der Änderungen in Gefahr bringen, erklärte der Beamte.
Unter dem ehemaligen Präsidenten Lech Kaczyński, einem Europaskeptiker, war Polen eines der Länder, die es am schwersten hatten, den Lissabonvertrag zu ratifizieren.
Die Konsequenzen könnten noch weiter gehen. Sollten die Nettozahler auf große Kürzungen des langfristigen EU-Budgets drängen, werde Polen vielleicht seine Position zum Klimawandel überdenken, hieß es.
In Polens Sicht sei die beste Nutzung der EU-Gelder in den Strukturfonds zu finden. Es sei schwer, den polnischen Bürgern zu erklären, dass es eine bessere Art sei, EU-Geld zu nutzen, indem man China Geld gebe, um mit dem Klimawandel umzugehen, so der Beamte.
EU läuft dem Geschehen hinterher
Der polnische Beamte beschwerte sich, dass die EU nicht vorbereitet gewesen sei, um Entwicklungen in Griechenland und Irland anzugehen, und sagte, die EU-Agenda werde von den Märkten diktiert, nicht von den Politikern.
Man laufe dem Geschehen hinterher und man sei nicht Herr der EU-Gipfel. Während die Märkte diktierten, laufe die EU hinter dem Zug her.
