Polens Präsident wird Lissabon-Vertrag nicht ratifizieren [DE][en] 

In einem Interview mit EurActiv vergangene Woche deutete der polnische Botschafter bei der EU, Jan Tombiński, bereits an, dass das ‚Nein’ der Iren den Ratifizierungsprozess in Polen beeinflussen würde (EurActiv vom 25. Juni 2008). Nun stellte der polnische Staatschef gegenüber der Tageszeitung Dziennik klar, dass er zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Text nicht unterzeichne. Ohne die Unterschrift des Präsidenten kann Polen den Ratifizierungsprozess nicht abschließen. Die Überschrift in der Dziennik lautet: Präsident: Der Vertrag ist gestorben. Er wird nicht unterzeichnen.

Vorerst sei die Frage des Vertrags „gegenstandslos“, sagte Kaczyński. Es sei schwierig zu sagen, wie dies ausgehen werde. Er fügte jedoch umgehend hinzu, es sei „nicht seriös“, zu sagen, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiterexistieren. Kaczyński verglich die Situation infolge des irischen ‚Neins’ mit den Konsequenzen der negativen Referenden über den Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden im Jahr 2005. Damals wurde der Ratifizierungsprozess eingestellt.

Die Haltung des polnischen Präsidenten steht im Gegensatz zu der Position der meisten anderen Staats- und Regierungschefs der EU, die während des Gipfels am 20. Juni 2008 in Brüssel sagten, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags solle fortgesetzt werden. Dies würde Druck auf die Iren ausüben, ein zweites Mal abzustimmen, wie es 2002 beim Vertrag von Nizza der Fall gewesen war. Dies ist insbesondere die Absicht Frankreichs. Die Ankündigung des polnischen Präsidenten ist somit ein Schlag für Präsident Sarkozy dar, der heute seinen ersten Tag der sechsmonatig rotierenden EU-Ratspräsidentschaft antritt.

Der französische Präsident wird am 11. Juli 2008 nach Irland reisen, um sich die Bedenken der Wähler vor Ort anzuhören. Am Vortag wird er dem Europäischen Parlament in Straßburg die Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorlegen.