Polnische Opposition gefährdet Ratifizierung des EU-Vertrages [DE][en][fr] 

Der ehemalige Premierminister Jaroslaw Kaczynski, der seit den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Oktober Oppositionsführer ist, hält an seiner Position fest, er werde den Entwurf nur billigen, wenn Rechtsgarantien aufgenommen würden, um die Souveränität des Landes bei wichtigen Entscheidungen zu wahren. Eine weitere Forderung bezieht sich auf ein „Opt-out“ von der Charta der Grundrechte, die er als Premierminister nach intensiven Lobbying-Bemühungen in Gegenzug zu Polens Annahme des neuen Vertrages erreicht hatte (EurActiv vom 19. Oktober 2007)

Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fürchtet, die Charta würde Warschau in der traditionellen römisch-katholischen Familienpolitik einschränken, die nur Ehen zwischen Mann und Frau anerkennt. Der Präsident Lech Kaczynski – der ein Veto gegen die Annahme des Vertrages einlegen kann – unterstützte die Position der PiS. Auch er werde keinen Entwurf billigen, der die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren würde, und er fürchte, der Vertag täte genau dies.

Der Präsident bringt zudem seine Bedenken zum Ausdruck, dass die Charta den Weg für die Deutschen ebne, individuelle Eigentumsrechte auf Ländereien zurückzufordern, die Polen nach dem Zweiten Weltkrieg zugeteilt worden waren. Er sagte, es gäbe bestimmte Teile im Vertrag, welche die nationalen Interessen Polens bedrohten, obwohl er nicht präzisierte, auf welche Weise die Charta territoriale Aspekte betreffen könnte.

Obwohl er betonte, er wolle keinen Streit und sei offen, Kompromisse einzugehen, solange sie das beste für Polen seien, sagte Präsident Kaczynski am 17. März 2008, er würde eventuell einen alternativen Entwurf des Ratifizierungsgesetzes vorlegen, der die Interessen Polens besser schütze. Er könne einer freiwilligen und ungerechtfertigten Degradierung der Stellung seines Landes in der Europäischen Union nicht zustimmen, erklärte er.

Die Regierung benötigt mindestens sieben Stimmen der Opposition, um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen, die notwendig ist, um ihren eigenen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung zu verabschieden. Tusk hat jedoch signalisiert, dass er eventuell ein Referendum fordern würde, wenn es dem Parlament nicht gelinge, den Vertrag zu ratifizieren.

Wenn dieser Fall eintreten würde, wäre Polen nur einer von zwei EU-Mitgliedstaaten, die ein Referendum abhalten – das andere ist Irland. In Großbritannien hatte das Unterhaus Anfang dieses Monats trotz heftiger Diskussionen diese Möglichkeit zurückgewiesen (EurActiv vom 6. März 2008).

Dennoch scheint die Ratifizierung im Falle Polens, auch mit einem Referendum, fast sicher; die neuesten Umfragen zeigen, dass 75% der Bürger für den neuen Vertrag sind.