Polnische Wahlen überschatten EU-Vertragsgespräche [DE] [en] [fr]
Die EU ist optimistisch, ihren neuen 'Reformvertrag' in weniger als sechs Wochen fertigzustellen, trotz neuer Bedenken über die kommenden polnischen Wahlen, die am 21. Oktober 2007 abgehalten werden sollen. Dies teilten die Außenminster nach einem informellen Treffen, das am 7. und 8. September 2007 stattfand, mit.
Die Außenminster der EU, die zu einem Treffen in Viana do Castelo, Portugal, zusammenkamen, äußerten ihre Zuversicht, dass die Regierungskonferenz die Vertragsgespräche rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2007 in Lissabon abschließen könne.
Die Entscheidung des polnischen Parlaments, am 21. Oktober 2007 vorgezogene Wahlen abzuhalten, sorgte für Bedenken. Es gibt Befürchtungen, dass eine neue polnische Regierung eine im Oktober 2007 erzielte Einigung in Frage stellen und in der letzten Minute Einwände erheben könne, bevor es zur geplanten Unterzeichnung des neuen Vertrags durch die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2007 komme.
Es gebe einen Zeitplan und an diesem halte man fest. Auch sei man sich einig, dass es beim bevorstehenden Gipfel im Oktober 2007 zu einem Abschluss kommen solle, sagte der portugiesische Außenminister Luis Amado, dessen Land momentan die EU-Präsidentschaft innehat.
Die für Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie zuständige Kommissarin Margot Wallström sagte, natürlich gebe es Probleme, die noch immer gelöst werden müssten, aber es sei der Wunsch geäußert worden, dass dies durch Diskussionen und durch eine gute Art der Zusammenarbeit geschehen solle. Außerdem müsse man sich um die konkreten Vorschläge kümmern, die bereits vorgelegt worden seien.
Während des Treffens sagte die polnische Außenministerin Ana Fotyga, dass ihr Land ebenfalls ein Opt-out für die Grundrechtecharta wolle, und sich damit dem Vereinigten Königreich als Ausnahme von der Regel anzuschließen, während Irland von dieser Möglichkeit Abstand genommen hat. Polen will ebenfalls den so genannten Kompromiss von Ioannina in den neuen Vertragstext einschließen, wonach ein Mitgliedstaat eine Entscheidung verzögern kann, wenn er der Meinung ist, dass seine wesentlichen Interessen betroffen seien.
Die drei Europaabgeordneten, die während der Regierungskonferenz anwesend sind, betonten die Bedeutung der Charta ebenso wie den Status des EU-Bürgerrechts in den Verträgen. Außerdem forderten sie eine weitere Klärung der britischen Haltung im Bereich Freiheit, Justiz und Sicherheit.
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