Portugiesische Ratspräsidentschaft: Außenminister nennt Prioritäten [DE][en][fr] 

Während einer von Friends of Europe organisierten Debatte am 15. Mai 2007 in Brüssel stellte der portugiesische Außenminister Luís Amado die Herausforderungen vor, denen Portugal mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2007 gegenübersteht.

Die vier wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der sechsmonatigen Präsidentschaft sind:

• Ein neuer Vertrag: Beschleunigung der Bemühungen, die politische Krise bis 2009 zu lösen;
• Lissabon-Strategie: Auseinandersetzung mit den Herausforderung des globalen Wettbewerbs;
• Sicherheit, Freiheit und Recht: Anpassung an neue Sicherheitsbedrohungen (seit den Terroranschlägen des 11. Septembers).
• Außenbeziehungen: Stärkung der Rolle der EU auf internationaler Ebene.

Im Hinblick auf den Fahrplan, den die deutsche Ratspräsidentschaft beim EU-Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 vorlegen wird, bekräftigte Amado, dass dies ein entscheidender Zeitpunkt der Verhandlungen sei, und forderte: „Wir brauchen einen neuen Vertrag und wir brauchen ihn rasch.“

Er fügte hinzu, dass der Verfassungsvertrag als Grundlage für institutionelle Reformen dienen solle, sagte aber ebenfalls, es wäre ein Fehler, die politische Realität zu ignorieren: Die Ablehnung der Verfassung durch Frankreich und die Niederlande im Jahr 2005 sei nicht von der Hand zu weisen.

Der portugiesische Außenminister sagte weiterhin, der Druck der Agenda für Außenbeziehungen sei hoch. Seine Ratspräsidentschaft werde sich unter anderem besonders auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA, Nachbarschaftspolitik und Beziehungen zu Drittstaaten fokussieren. Amado betonte, dass es an der Zeit sei, die transatlantischen Beziehungen zu erneuern.

Während die deutsche Ratspräsidentschaft ihren Schwerpunkt auf die Nachbarländer der EU an den Grenzen im Osten legte, werde die portugiesische Ratspräsidentschaft sich auf die euro-mediterranen Beziehungen konzentrieren, erklärte der Außenminister. Diese Bemühungen werden wahrscheinlich von dem neugewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy unterstützt, der einen Vorschlag für eine „Mediterrane Union“ vorgelegt hat, ein strategisches Wirtschaftgebiet, dass die Länder Europas, des Nahen Ostens und Nordafrikas einschließt.

Abschließend sagte Amado, die EU müsse die Führung bei globalen Fragen wie Klimawandel und Energie, ebenso wie bei Fragen der Abrüstung und Nichtverbreitung von Waffen sowie bei der  Bekämpfung von Armut übernehmen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft werde versuchen, sich für einen strategischen Dialog mit den wichtigsten Mächten einzusetzen, und beabsichtige Gipfeltreffen mit Russland, China, Indien, Brasilien, der Ukraine und der Afrikanischen Union.