Pöttering neuer Parlamentspräsident nach Borrell [DE][en][fr] 

Pöttering erhielt bei der Abstimmung in der Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg am 16. Januar 2007 beinah zwei Drittel der Stimmen. Dieses Ergebnis kommt jedoch nicht überraschend. Im Einklang mit einer nach der letzten Europawahl 2004 getroffenen Absprache zwischen der EVP-ED-Fraktion und den Sozialdemokraten (SPE) hatten die Konservativen zugestimmt Josep Borrell Fontelles (SPE, Spanien) als Kandidaten für das Amt des Präsidenten für die erste Hälfte der Legislaturperiode zu unterstützen. Im Gegenzug erhielt Pöttering nun die Unterstützung der SPE-Fraktion. Die Absprache war zustande gekommen, weil keine der beiden Fraktionen über 345 Abgeordnete verfügt - die absolute Mehrheit, die erforderlich ist, um den Präsidenten zu bestimmen. 

Beinahe hundert der am 16. Januar abgegebenen Stimmen waren ungültig. Pöttering erhielt 65,3% der Stimmen, etwas mehr als die 63%, über die die beiden ihn unterstützenden Fraktionen verfügen. Die grüne Vize-Vorsitzende Monica Frassoni (Italien) bekam über ein Fünftel der Stimmen – beinahe vier Mal so viele, wie die Stärke ihrer Fraktion zusagen würde. 

Nach der Wahl Pötterings, wurden die Vize-Präsidenten des Parlaments gewählt. Diese sind: 

• Rodi Kratsa-Tsagoropoulo (EVP-ED, Griechenland): 322 Stimmen
• Alejo Vidal-Quadras (EVP-ED, Spanien): 300 Stimmen 
• Gérard Onesta (Grüne/EFA, Frankreich): 285 Stimmen
• Edward McMillan-Scott (EVP-ED, Großbritannien): 274 Stimmen
• Mario Mauro (EVP-ED, Italy): 262 Stimmen
• Miguel Angel Martínez Martínez (SPE, Spanien): 260 Stimmen
• Luigi Cocilovo (ALDE, Italien): 234 Stimmen
• Mechthild Rothe (SPE, Deutschland): 217 Stimmen
• Luisa Morgantini (GUE/NGL, Italien): 207 Stimmen
• Pierre Moscovici (SPE, Frankreich): 207 Stimmen
• Manuel António dos Santos (SPE, Frankreich) 193 Stimmen
• Diana Wallis (ALDE, Großbritannien): 192 Stimmen
• Marek Maciej Siwiec (SPE, Polen): 180 Stimmen
• Adam Bielan (UEN, Polen): 128 Stimmen

Die folgenden Abgeordneten wurden für das Amt des Quaestoren gewählt. Diese sind für das laufende Geschäft des Parlaments zuständig: 

• James Nicolson (EVP-ED, Großbritannien): 334 Stimmen
• Astrid Lulling (EVP-ED, Luxemburg): 298 Stimmen
• Mia De Vits (SPE, Belgien): 285 Stimmen
• Ingo Friedrich (EVP-ED , Deutschland): 280 Stimmen
• Szabolcs Fazakas (SPE, Ungarn): 267 Stimmen
• Jan Mulder (ALDE, Niederlande) : 265 Stimmen

In seiner Ansprache vor den Europaabgeordneten sagte Pöttering: „Europa muss ein Europa der Bürgerinnen und Bürger sein“. Gemeinsame Aufgabe der Europaabgeordneten sei es, die Menschen durch eine "überzeugende Arbeit" für das "großartige Projekt der Einheit unseres Kontinents bei Bewahrung der Identitäten unserer Völker" zu gewinnen. Der neue Präsident will sich außerdem für eine bessere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten einsetzen. Diese dürfe nicht auf die nationale Ebene beschränkt sein – die Regionen, Städte und Gemeinden seien das Fundament der EU und hier müsse die Zusammenarbeit stattfinden. Das Europäische Parlament sei nicht der Gegner der nationalen Parlamente. Vielmehr verfolge man das gemeinsame Ziel, den Kontinent zu vereinen.

Der Sprecher der Fraktion ALDE, Graham Watson, kritisierte die Absprache zwischen den beiden größten Fraktionen des Parlaments, den Vorsitz des Parlaments in der laufenden Legislaturperiode aufzuteilen. Die Liberalen und die Demokraten hätten dieses Abkommen bereits am Anfang der Amtszeit widersprochen. Er respektiere jedoch die persönlichen Qualitäten von Hans-Gert Pöttering – Ehrlichkeit und Fairness sowie langjährige Erfahrung und Kompetenz. Er wünsche ihm alles Gute für die Präsidentschaft. Wenn das Parlament sich jedoch den Herausforderungen, denen die europäische Demokratie des 21. Jahrhunderts gegenüberstehe, stellen wolle, müsse in Zukunft mehr auf den Chor der Stimmen geachtet werden, der Reformen und Modernisierung fordere, so Watson. Dieses Jahr, in dem sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum fünfzigsten Mal jährt, sei ein guter Moment, um diesen Prozess zu beginnen.

Die grüne Kandidatin Monica Frassoni hielt ihre Erklärung in sechs Amtssprachen der EU ab. Sie forderte, der gewählte Präsident müsse ebenfalls interne Reformen, die zu lange vermieden wurden, auf die Tagesordnung setzen. Die Debatten müssten interessanter und relevanter gestaltet werden und dies fordere größere Flexibilität. Der neue Präsident müsse mit dem Rat und der Kommission zusammenarbeiten, um sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Qualität der Antworten während der Fragestunde zu verbessern. Wenn die Antworten nicht nur aus heißer Luft bestünden, würde auch die Wahrscheinlichkeit steigen, dass die Abgeordneten an den Plenarsitzungen teilnehmen würden.

In seiner Präsentation vor der Wahl, betonte der Kandidat der Fraktion GUE/NGL, Francis Wurtz, die politischen Unterschiede zwischen seiner Fraktion und der EVP-ED. Demokratie sei der Respekt vor dem Willen der Mehrheit. Es bestünde kein Zweifel daran, dass Hans-Gert Pöttering der nächste Präsident des Parlaments sein würde. Demokratie bedeute jedoch ebenfalls Respekt vor anderen: Er wolle wiederholen, dass er großen Respekt vor der Ehrlichkeit und dem Kooperationswillen von Herrn Pöttering habe, die dieser in der Konferenz der Präsidenten, wo sie seit sieben Jahre gemeinsam sitzen würden, gezeigt hätte. Nichtsdestotrotz sei Demokratie hauptsächlich das Debattieren von Ideen. Die Abstimmung, die in wenigen Minuten stattfinden werde, sei eine klare Abstimmung, eine ehrliche Abstimmung und eine Abstimmung aus Überzeugung.