Ratifizierung des Vertrags von Lissabon [DE][en][fr] 

Die Staats- und Regierungschefs der EU verständigten sich während ihres Treffens im Juni 2007 auf das Rahmenwerk des neuen „Reformvertrags“. Es folgte eine Regierungskonferenz, die sich im Oktober 2007 auf den genauen Text einigte (EurActiv vom 19. Oktober 2008).

Der Vertrag von Lissabon wurde von den Staats- und Regierungschefs am 13. Dezember 2007 im Rahmen eines Gipfels in der portugiesischen Hauptstadt offiziell unterzeichnet (EurActiv vom 14. Dezember 2007).

Der Vertrag soll die Entscheidungsverfahren der EU vereinfachen, indem die Abstimmungsregeln im Rat reformiert, die Größe der Kommission verringert und die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt wird. Es schafft auch den neuen Posten des Ratspräsidenten und des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Vertrag von Lissabon muss von allen 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Wenn der Ratifizierungsprozess pünktlich beendet wird, soll der Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten, somit vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni des selben Jahres.

Ratifizierung des Lissabon-Vertrags:

Quelle:  European Policy Centre

Die Ratifizierungsverfahren variieren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Die meisten Länder werden den Vertrag über eine Abstimmung im Parlament annehmen, in einer Reihe von Staaten ist dies bereits geschehen.

Nach den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden im Jahr 2005, die zu einem völligen Stillstand des Reformprozesses und in der Folge zur Verwerfung des Vertrags führten, sind die Regierungen der EU darauf bedacht, den Vertrag von Lissabon von ihren nationalen Parlamenten ratifizieren zu lassen.

Aufgrund von Verfassungsbestimmungen ist Irland momentan das einzige Land, das ein Referendum über den Text abhalten wird. Die Volksabstimmung wird vermutlich im Juni 2008 stattfinden.

Obwohl in den meisten Parlamentskammern eine einfache Mehrheit für die Annahme des Vertrags nötig ist, muss in einigen anderen die absolute Mehrheit erreicht werden. Es gibt auch Fälle, in denen zwei Drittel oder drei Fünftel der Mitglieder dem Text grünes Licht geben müssen.

Die Situation im Vereinigten Königreich ist weniger eindeutig. Die Labour-Regierung von Premierminister Gordon Brown bevorzugt eine Parlamentsratifizierung des Vertrags. Am 21. Januar 2008 wurde ein bedeutender Schritt in diese Richtung gemacht, als der Text in einer zweiten Lesung von den Abgeordneten angenommen wurde. Er wird momentan in allen Ausschüssen debattiert und wird mit Ergänzungen dem Oberhaus für die dritte Lesung übergeben.

Brown steht jedoch seit der Unterzeichnung des Vertrags unter großem Druck, vor allem von Seiten der oppositionellen Konservativen unter David Cameron, den Text einer Volksabstimmung zu unterziehen.

In der Zwischenzeit wird das Plenum des Europaparlaments während seiner Sitzungswoche in Straßburg vom 18. bis zum 21. Februar 2008 über den Vertrag abstimmen. Am 23. Januar 2008 wurde er bereits von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten im Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen angenommen.

• Vereinigtes Königreich

Der britische Premierminister Gordon Brown wies Forderungen nach einem Referendum über den Lissabon-Vertrag zurück. Er sagte, dieser unterscheide sich ‚grundlegend’ vom Verfassungsvertrag. Weil es mit dem Protokoll, den Opt-Ins, den Notbremsen und all den Schutzbestimmungen für die nationalen Interessen Großbritanniens ein völlig anderes Dokument sei, gebe es keine grundlegenden Veränderungen. Daher glaube er, dass eine Parlamentsdebatte der geeignete Weg sei, das Thema zu diskutieren.

Eine völlig andere Position als die des Premierministers nimmt ein Bericht ein, der vom durch die Labour-Partei dominierten Ausschuss für äußere Angelegenheiten im britischen Unterhaus am 20. Januar 2008 veröffentlicht wurde. Es gebe keine substantiellen Unterschiede zwischen den Bestimmungen für äußere Angelegenheiten des Verfassungsvertrags, welchen die Regierung einer Annahme durch Volksabstimmung unterworfen hatte, und denen des Lissabon-Vertrags, für den ein Referendum verweigert würde.

Die britische grüne Abgeordnete Caroline Lucas fordert ein Referendum über den Vertrag. Sie sei der Auffassung, dass Gordon Brown den Bürgern die Entscheidung darüber vorenthalten wolle, den Vertrag anzunehmen oder nicht. Dies sei grundlegend undemokratisch, was auch immer man von dem Vertrag halte. Es sei offensichtlich, dass es sich bei dem vorgeschlagenen EU-Reformvertrag grundsätzlich um das gleiche Dokument wie die EU-Verfassung handele, für das Tony Blair dem britischen Volk ein Referendum versprochen habe.  

Die britische Kampagne „I want a referendum“ (deutsch: „Ich will ein Referendum“) beauftragte das Unternehmen Electoral Reform Services mit der Durchführung einer Reihe von „Referenden “ zum Lissabon-Vertrag in ganz Großbritannien. Die Kampagne organisiert umfangreiche Lobbying-Tätigkeiten beim Parlament zugunsten einer landesweiten Volksabstimmung am 27. Februar 2008.

Neil O’Brien, der Vorsitzende des im Vereinigten Königreichs ansässigen, euro-skeptischen Think Tanks Open Europe , sagte, dass die Regierungen ihr Versprechen, Referenden durchzuführen, einhalten müssten. Er erklärte, dass der Vertrag von Lissabon niemanden täuschen werde. Nach Betrachtung der Einzelheiten handele es sich in allen Punkten außer dem Titel um nichts anderes als die alte EU-Verfassung.

• Frankreich

Frankreich war – nach dem Referendumsdebakel von 2005 – nun eines der ersten Länder, die den Vertrag hätten unterzeichnet haben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy versprach infolgedessen, Frankreich ‚nach Europa zurückkehren’ zu lassen. 

Die Sozialistische Partei in Frankreich boykottierte allerdings eine Abstimmung im Parlament. Dennoch konnte die Ratifizierung vorgenommen werden. Die Sozialisten wollten damit ihr ‚Missfallen am gewählten Verfahren’ zur Annahme des Vertrags demonstrieren. Dies teilte Bruno Le Roux mit, der für nationale Wahlen zuständige Parteisekretär (EurActiv vom 5. Februar 2008).

• Irland

In Irland sagte Premierminister Bertie Ahern, dass das Referendum im Frühsommer, in der Zeit zwischen Ende Mai und Anfang Juni, stattfinden werde.

Ein Bündnis linksgerichteter Gruppen in Irland, zu dem Mitglieder der Grünen Partei , Sinn Féin und der Peace and Neutrality Alliance gehören, hat eine Kampagne ins Leben gerufen, um gegen den Lissabon-Vertrag zu stimmen. Das Bündnis sei nicht anti-europäisch, aber es sei besorgt über die derzeitige Richtung der EU und wolle, dass ein anderer Ansatz gewählt werde, sagte Sprecher Roger Cole.

Der Präsident von Sinn Féin, Gerry Adams, sagte, seine Partei werde eine lebhafte Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag führen, weil Irland mit letzterem ein ‚schlechtes Geschäft’ mache. Er werde den Einfluss Irlands in der EU in den kommenden Jahren bedeutend verringern. Adams bestand darauf, dass man Europa unterstützen und gleichzeitig gegen den Vertrag von Lissabon sein könne.

64% der irischen Wähler sind unentschlossen, wie sie bei dem Referendum abstimmen werden. 26% werden für ihn stimmen und zehn Prozent dagegen. Dies hat eine Umfrage ergeben, die von TNS/Mori im Auftrag der Irish Times durchgeführt wurde.