Reflexive Stimmung auf EU-Gipfel [DE][en][fr] 

Reflexionsphase und EU-Verfassung 

Eine der Schlussfolgerungen des Gipfels wird voraussichtlich lauten, dass die Bürger während der Debatten über die Zukunft Europas zwar Ängste und Sorgen zum Ausdruck gebracht hätten, das europäische Projekt gleichzeitig aber deutlich unterstützten. Die Bürger erwarteten aber von der EU, dass sie ihren Mehrwert unter Beweis stelle, indem sie als „Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit“ zu konkreten Handlungen schreite. 

Der Europäische Rat wird sich voraussichtlich dennoch darauf einigen, die „Reflexionsphase“ noch mindestens bis Juni 2007, wenn Deutschland als Inhaber des rotierenden EU-Ratsvorsitzes konkrete Vorschläge zu den nächsten Schritten vorlegen soll, zu verlängern. Diese sollen dann spätestens unter der französischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2008 umgesetzt werden. 

Transparenz und Subsidiarität 

Der Europäische Rat wird sich voraussichtlich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der EU einigen, die „keine Vertragsänderung“ erfordern. Unter anderem sollen Ratssitzungen künftig öffentlich sein und nationale Parlamente stärker in die gesetzgebenden Prozesse der EU einbezogen werden. 

Der Rat soll daher dazu aufgerufen werden, unverzüglich die hierfür notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit der Rat künftig immer dann öffentlich tagt, wenn er unter dem Miteinscheidungsverfahren legislativ tätig ist, es sei denn Rat oder Coreper treffen eine gegenteilige Entscheidung. Außerdem soll der Rat ab Beginn der finnischen Ratspräsidentschaft regelmäßig öffentliche Debatten über wichtige europapolitische Themen abhalten. Widerstand gegen diesen Vorstoß ist jedoch bereits vonseiten Großbritanniens laut geworden. 

Wenn der Rat öffentlich tagt, sollen die Bürger die Möglichkeit erhalten, die Sitzungen über das Internet („Video-Streaming“) in sämtlichen EU-Amtssprachen mitzuverfolgen. 

Darüber hinaus wird erwartet, dass der Europäische Rat einer Initiative der Kommission zustimmt, all ihre neuen Vorschläge und Konsultationspapiere direkt an die nationalen Parlamente weiterzuleiten. Vorgesehen ist außerdem, dass Rat, Parlament und Kommission zu allen Gesetzentwürfen künftig „Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeits-Check-Listen“ vorlegen. 

Erweiterung 

Auf der Tagesordnung des Gipfels werden auch die Erweiterungspolitik, insbesondere bezüglich der Westbalkanländer, und die „Aufnahmefähigkeit“ der EU stehen. Insbesondere Deutschland, Österreich, Frankreich und die Niederlande haben Zweifel hinsichtlich von Geschwindigkeit und Tragfähigkeit künftiger Erweiterungsrunden geäußert und fordern daher Alternativen zur Vollmitgliedschaft. 

Die Kommission hat sich daher bereits bereit erklärt, bis Dezember 2006 einen Bericht über die Vorteile der Erweiterung und die „Aufnahmefähigkeit“ der EU auszuarbeiten. Darüber, dass erst dann weitere Mitglieder aufgenommen werden können, wenn es eine Lösung für die Verfassungs- und Institutionskrise gibt (d.h. nach 2009?), scheint jedoch allgemeine Einigkeit zu herrschen.

Slowenien wird wahrscheinlich grünes Licht für seinen für 1. Januar 2007 angestrebten Beitritt zum Euroraum zu erhalten. 

Bessere Rechtsetzung 

Der Europäische Rat wird die Kommission wahrscheinlich auffordern, Anfang 2007 einen Bericht über die Fortschritte zu veröffentlichen, die bislang beim Bürokratieabbau erzielt worden sind. Außerdem soll sie „messbare Reduzierungsziele“ zur Vereinfachung der Gesetzgebung vorlegen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Romano Prodi haben während des Antrittsbesuchs des neuen italienischen Regierungschefs in Berlin erklärt: „Wir brauchen einen solchen Verfassungsvertrag“. Vom EU-Gipfel erwarteten sei „ein Signal für die Wiederaufnahme des europäischen Verfassungsprozesses“, hieß es. 

Der finnische Premier Matti Vanhanen, der im Juli 2006 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat gesagt, die Einleitung einer „weiteren Reflexionsphase“ allein reiche nicht aus. Während der finnischen Präsidentschaft sollten konkretere Debatten über die EU-Verfassung geführt werden. Außerdem sagte er: „Wir müssen den Bürgern erzählen, dass die Union nicht tot ist“. 

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 14. Juni 2006 sagte Kommissionspräsident Romano Prodi, dass es keine Alternative zu einem „politischen Europa“ gebe, um dem „Gespenst, das in Europa umgeht – Europessimismus“, entgegenzuwirken. Er sagte, die EU müsse nun von der Reflexionsphase zu einer „période d’engagement“ übergehen.  

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung angenommen, in dem es den Europäischen Rat auffordert, “einen klaren Zeitplan“ für die Lösung der konstitutionellen Krise anzunehmen. „Spätestens bis zu den Europawahlen 2009“ müsse eine solche Lösung vorliegen.