Reformen für ein neues Europa? [DE][en] 

In Anbetracht des eng gesteckten Zeitplans, den die Staats- und Regierungschefs der EU festgelegt haben, wird der Vertrag vermutlich die institutionellen Reformen der Verfassung, auf die man sich 2004 geeinigt hatte, übernehmen. Davon abgesehen wird es vermutlich einige neue Vorschläge bezüglich des Inhalts des Vertrags geben.

Die Berliner Erklärung beschreibt die zukünftigen Herausforderungen:

• Energie- und Klimaschutzpolitik;
• Den Kampf gegen Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung, und;
• Stärkere Zusammenarbeit auf dem Gebiet gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, um Frieden, Freiheit und Entwicklung in der Welt zu fördern.

Der Text betonte des Weiteren die „soziale Verantwortung” des „europäischen Modells“ und identifiziert „Solidarität“ als einen der Hauptwerte der EU. Einige Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, haben erklärt, dass sie das „Soziale Europa“ stärker in der Verfassung betont wissen wollen.

Angela Merkel sagte, dass sie ihre oft kritisierte Strategie der „vertraulichen Beratungen“ bei der Ausformung des Vertrages fortsetzen würde. Während einer Pressekonferenz am 25. März 2007 erklärte Merkel, dass nicht alle Verhandlungen auf öffentlicher Ebene geführt werden könnten. Es werde viele Anhörungen geben, einschließlich jene bilateraler Natur. Dies sei, so Merkel, aufgrund der Beschaffenheit des Themas nicht auf öffentlicher Ebene möglich. Merkel verwies auf die Römischen Verträge, die ebenfalls hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden waren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, ein neuer Vertrag sei notwendig, wenn man die eigenen Ideale erreichen wolle. Besonders betonte sie dabei die Notwenigkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer gemeinsamen Energiepolitik.

Der britische Premierminister Tony Blair sagte, die EU benötige effektivere Regelungen. Er fügte hinzu, je eher man diese Probleme löse, desto besser.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski bewertete Merkels Zeitplan für die Reformen der Institutionen bis 2009 als unrealistisch. Er erklärte, dass 2009 das Jahr sei, in dem man sich auf den Text des Vertrags einigen werde; ein realistischer Zeitpunkt, wann der Vertrag in Kraft trete, sei allerdings 2011.

Der tschechische Präsident Václav Klaus kritisierte den Zeitplan bereits vor dem Jubiläums-Gipfel, und betonte, dass für ihn ein neuer Vertrag keine Priorität habe.

Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen sagte, man müsse sich spätestens im Dezember 2007 geeinigt haben, damit der Vertrag vor Juni 2009 in Kraft treten könne.

Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt betonte, dass weitere Verzögerungen des neuen Vertrags es erschweren würde, dessen Ratifizierung in allen Ländern bis 2009 zu gewährleisten.

Papst Benedikt kritisierte die Berliner Erklärung dafür, dass sie die christlichen Wurzeln Europas nicht erwähnt. Er stellte die Frage, wie man „ein für die Identität Europas so wichtiges Element wie die Christenheit auslassen [kann], mit dem sich die große Mehrheit seiner Bürger weiter identifiziert?“

Ein Vertreter der Sozialen Plattform, die Europas soziale NGOs vereint, kommentierte, dass man nicht davon sprechen könne, dass man ein Europa, in dem Solidarität und Wettbewerb Hand in Hand gehen, aufgebaut habe.