Joseph Daul, der Vorsitzende der EVP-Fraktion stieß gestern auf Entsetzen, als er eine große Koalition zwischen Europäischen Volkspartei (EVP), den Liberalen (ALDE) und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vorschlug, um Barroso neu zu ernennen.
Bei der gleichen Presseveranstaltung gab der Präsident der EVP Wilfried Martens zu, dass die Auswahl des EVP-Kandidaten für den Posten des Präsidenten des Europäischen Parlamentes nicht leicht sein würde. Er erinnerte daran, dass seine Fraktion in entfernter Vergangenheit sogar gezwungen gewesen sei, eine interne geheime Wahl abzuhalten, um sich auf einen einzigen Kandidaten zu einigen.
Martens gab an, dass sogar eine mögliche Koalition mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) angestrebt werden könnte. Es ist möglich, dass die EVP keine parlamentarische Mehrheit bekommt, da sie dann 348 MdEP haben würde, während eine Mehrheit erst bei 379 Parlamentsmitgliedern erreicht wird. Deshalb erwähnte er besonders die Sozialdemokraten als potentiellen Partner für diesen Fall.
Der ALDE-Vorsitzende Graham Watson, welcher der erste war, offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaft der EU-Versammlung bekannt zu geben (EurActiv vom 8. Januar 2009) schien mit der Idee einer „großen Koalition“ nicht einverstanden zu sein, da er eine „ideologische Koalition“ zwischen der EVP und der ALDE vorzog.
Watson bestand darauf, dass die Auswahl die Wahlergebnisse widerspiegeln müsse und sieht ALDE als Teil der mitte-rechten Allianz. Er sagte auch dass die EVP nicht darauf bestehen sollte, die parlamentarische Präsidentschaft ergreifen zu wollen.
Es könnte sein, dass wenn die EVP die Präsidentschaft der Kommission wolle, sie erwägen könnte, die Präsidentschaft des Parlamentes an die Liberalen Demokaraten oder die Sozialdemokraten abzugeben. Er würde solch eine Einfallslosigkeit sogar der EVP zutrauen, sagte er unter Gelächter.
Jedoch würde solch ein Übereinkommen mit der SPE und der ALDE wahrscheinlich in der Aufteilung der fünfjährigen Amtperiode der Präsidentschaft des Europäischen Parlamentes unter den beiden Fraktionen resultieren. Watson hatte wiederholt gesagt, dass er nur ein Kandidat für die ganze fünfjährige Amtsperiode sei.
Im Bezug auf die neue Nominierung von José Manuel Barroso als Kommissionspräsident, stimmte Watson mit beiden Ansichten der EVP nicht überein, dass Barroso, den Vorschriften der Nizzaverträge zufolge jetzt, gewählt werden müsse und dass er nach dem zweiten irischen Referendum nominiert werden sollte, das für Oktober erwartet wird.
Der aus dem Amt scheidende Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering sagte vor kurzem er wolle, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten am 15. Juli, während der ersten Teilsitzung des neuen Parlamentes stattfinde (EurActiv vom 20. März 2009).
Er denke Barroso habe nichts zu befürchten. Er sei nicht der einzige Kandidat, also solle man sich Zeit nehmen ihn ein bisschen logischer in die Verfahren einzuführen und die ganze Nominierung der Kommissionsführung unter dem Vertrag von Lissabon durchführen, falls dieser angenommen werden sollte, so Watson.
Ambitionen besserer EU-Kommunikation
Watson enthüllte auch seine Pläne, das Problem der niedrigen Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen und den allgemeinen Mangel an Interesse an europäischen Angelegenheiten überwinden zu wollen, wenn er als Präsident des EU-Parlamentes gewählt werden sollte.
Als aller erstes brauche man eine vernünftige Kommunikationspolitik der Europäischen Institutionen. Man könne zum Beispiel damit anfangen, Euronews den Status eines öffentlichen Fernsehsenders in allen Ländern zu geben, so dass die Menschen regelmäßig über die Vorkommnisse in Brüssel informiert werden, erklärte Watson.
Außerdem schlug er vor, dass ein gewisser Prozentsatz der EU-Abgeordneten auf gesamteuropäischen Listen gewählt werden könnte, so dass paneuropäische Kampagnen beginnen die 27 nationalen Kampagnen zu ersetzen. Er forderte auch, dass die Kommissare aus den Reihen des Europäischen Parlamentes ausgewählt würden, so dass in seinen Worten, jeder Kommissar ein direkt gewähltes Mandat habe, was den Menschen erlaube die Auswirkungen ihrer Stimme auf die neue Kommission zu betrachten.
