Rettung des Vertrags: Irland fasst ständigen Kommissar ins Auge [DE] [en] [fr]

Veröffentlicht: 30 July 2008 | Updated: 29 January 2010
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Die irische Regierung denke darüber nach, die Union darum zu bitten, jedem Mitgliedstaat einen ständigen Kommissar zuzusichern. Dies sei eine Option, um sich darauf zu einigen, den Lissabon-Vertrag einem zweiten Referendum Ende des nächsten Jahres zu unterwerfen, schreiben irische Tageszeitungen heute (30. Juli 2008). 

Die Irish Independent zitiert unbenannte Regierungsquellen und schreibt, dass die Garantie, einen irischen Kommissar beizubehalten, Anreiz für die Iren sei, in einem neuerlichen Referendum, das im September oder Oktober 2009 abgehalten werden würde, mit „Ja“ zu stimmen. 

Gegenwärtig sieht der Vertrag eine Verminderung der Zahl der Kommissare vor –
von 27 auf nur noch 15 im Jahr 2014, wobei die Mitgliedstaaten bei der Besetzung rotieren sollen.

Zusätzlich würde Dublins Rettungsplan für den Vertrag, der auf die Ablehnung des Vertrags durch die Iren im vergangenen Monat folgt, folgende Punkte beinhalten:

  • einen Aufschub der Ernennung der neuen Kommission (deren Einsetzung für November 2009 erwartet wird) bis nach dem zweiten irischen Referendum
  • schriftlich festgehaltene Zusicherungen in den heiklen Bereichen Steuern, Neutralität und Abtreibung, die in Irland gesetzlich verboten ist
  • eine weitere Verminderung der Zahl der Europaabgeordneten einiger Länder im nächsten Jahr, nicht aber für Irland. Gegenwärtig sieht der Vertrag vor, dass die Zahl der Europaabgeordneten von 785 auf 736 reduziert wird, wovon einige Länder betroffen sind, darunter auch Irland, die nach dieser Regelung nur noch 12 statt 13 Abgeordnete stellen würde.

Der Belfast Telegraph ist ein wenig vorsichtiger bei seiner Berichterstattung über die Rettungspläne und schreibt, diese seien nur Optionen, die derzeit von der Koalitionsregierung unter Führung der Partei Fianna Fail diskutiert würden.

In der Form, wie sie in der Presse dargestellt werden, haben die irischen Vorschläge, einen ständigen Kommissar zu garantieren und die Zahl der Europaabgeordneten weiter zu reduzieren, nur wenig Chancen, von anderen EU-Regierungen angenommen zu werden, da dies die Abänderung des Lissabon-Vertrags erfordern würde. Jedoch haben die meisten EU-Länder den Lissabon-Vertrag bereits ratifiziert und stehen einer Wiedereröffnung der Diskussionen um den Vertragstext, um den lange verhandelt worden war, ablehnend gegenüber.

Offiziell hat die Regierung dementiert, bereits Entscheidungen getroffen zu haben. Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Brian Cowen seinen EU-Amtskollegen vor Ende des Jahres Pläne vorlegen wird, wie es in Zukunft weiter gehen solle.