Eine Kampagne will, dass mindestens eine Frau in den beiden neuen Positionen eingesetzt wird, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen werden – der ständige Präsident des Rates der EU und der Außenpolitik-Chef.
Die Positionen des Präsidenten des Parlaments sowie der Europäischen Kommission sind bereits mit zwei Männern besetzt. Dies nährt das Argument, Europa brauche zumindest eine Frau in einer Top-Position. Führende Politikerinnen, deren Namen genannt wurden sind die frühere irische Präsidentin Mary Robinson und die aktuelle griechische Bildungsministerin Anna Diamantopoulou, eine frühere EU-Kommissarin für soziale Angelegenheiten.
Polnische Strategie könnte Robinson bevorzugen
In der Tat tauchte Robinsons Name immer wieder in den Medien auf in den vergangenen Wochen als mögliche Anwärterin für das Amt des Präsidenten des Rates.
Eine neue Facebook-Gruppe, welche Robinson als Ratspräsidentin unterstützt, zog 4 500 Mitglieder in nur einer Woche nach, verglichen mit nur 225 Mitgliedern einer ähnlichen Gruppe für Tony Blair.
Es scheint auch, als gäbe e seine politische Diskussion in der polnischen Tageszeitung Dziennik, welche berichtet, dass Warschau seine offizielle Position zur Art der Zuständigkeiten bekannt geben wird.
Die Polen, so wird behauptet, werden eine harte Linie gegen den Präsidenten als einflussreiches Gesicht der EU einnehmen, besonders wenn eine globale Figur wie Tony Blair den Posten erhält.
Stattdessen sieht Warschau den neuen Präsidenten al seine Art Generalsekretär, der den Vorsitz der EU-Gipfel übernimmt und die tägliche Arbeit des Rates koordiniert, ohne dabei strategische Entscheidungen zu fallen.
Laut Quellen aus der Europäischen Kommission interessiert sich Spanien und andere EU-Länder ebenso für diese Idee und könnten Polen in dieser Hinsicht den Rücken stärken.
In diesem Falle könnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Mary Robinson als Kandidatin einigen, so eine Quelle. Robinson selbst muss sich dazu noch öffentlich äußern und war bisher nicht für einen Kommentar verfügbar.
Mehr Frauen in der neuen Kommission?
Die Frage der Beteiligung von Frauen in der EU-Politik steht seit 2009 im Mittelpunkt, besonders nach der Initiative 50/50 im Mai, eine Kampagne, die eine möglichst ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den europäischen Institutionen gewährleisten will.
Während die 50/50 Aktivisten unbeeindruckt durch die Ergebnisse der Juni-Wahlen zum Europaparlament blieben, warten sie gespannt auf die neue Vertretung der Kommission. Bei den Europawahlen stieg der Anteil der weiblichen Parlamentarierinnen von 30% im Jahr 1999-2004 auf 35%.
Es wird vermutet, dass der Präsident der Europäischen Kommission Barroso sich für eine größere Frauenquote in seiner Kommission einsetzen wird. In seiner ersten Kommission hatte der Präsident acht Kommissarinnen von insgesamt 27. Tatsächlich fragte er die beiden EU-Neulinge Bulgarien und Rumänien, Kommissarinnen vorzuschlagen, als die Länder 2007 der EU beitraten.
Jedoch ist es zweifelhaft, dass es in der Barroso II Kommission mehr Frauen geben wird. Bisher hat Bulgarien eine Kommissarin vorgeschlagen (Rumiana Jeleva) und Luxemburg, Schweden, Österreich und Zypern werden möglicherweise Frauen vorschlagen.
Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström war in der Verwirklichung der Frauenquote konsistent. Im Gespräch mit EurActiv argumentierte Wallström, dass sie stark daran glaube, die Quoten seien notwendig um ein "Spielfeld" zu kreieren.
"In allen Ländern, in denen Quoten eingeführt wurden, funktionierten sie", sagte sie und erwähnte als Beispiel Norwegen. Wallström schloss, "ohne Quoten, kann die Gleichberechtigung in Europa für viele Dekaden nicht erreicht werden".
Die schwedische Kommissarin bot keine ausdrückliche Unterstützung für Mary Robinson an, ging aber so weit, die Facebook-Gruppe zu unterstützen und dies auf ihrer Profilseite zu zeigen.
(EurActiv Polen trug zu diesem Artikel bei)
