Im Elyséepalast mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechend, stellte Sarkozy klar, dass seine Unterstützung für Barroso auch an Forderungen geknüpft sei.
“Madame Merkel” und er unterstützten Barroso, so Sarkozy, aber man rufe ihn dazu auf, seine Positionen zu erläutern, bevor man seiner zweiten Amtszeit zustimmen werde, betonte der französische Präsident.
Während die EU Staats- und Regierungschefs die Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten auf ihrem Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Juni diskutieren werden, scheint es als ob die Erklärungen aus dem Elyséepalast verlauten lassen, dass Frankreich und Deutschland in der Tat die formelle Ernennung Barossos aufschieben wollen, bis der Vertrag von Lissabon ratifiziert ist, was wohl gegen Ende des Jahres passieren wird.
Die Kanzlerin und er würden beim nächsten EU-Gipfel am 18. und 19. Juni gerne eine politische Entscheidung sehen, so dass es echte Beratungen zwischen der Rat der EU und dem Europäischen Parlament geben könne, ohne das eine offizielle rechtliche Entscheidung schriftlich niedergelegt werden müsse, sagte Sarkozy.
Wenn das europäische Parlament damit einverstanden sei, würde man die Entscheidung im Juni ratifizieren.
Das neugewählte Parlament hält während seiner eröffnenden Plenarsitzung im Juni eine geheime Wahl ab, um den vorgeschlagenen neuen Kommissionspräsidenten anzunehmen oder abzulehnen. Das Ergebnis ist jedoch ungewiß, da das neue Parlament viel zersplitterter als das vorherige und die Oppositionsführer des Grünen, Liberalen und Sozialdemokratischen Lagers starten eine Kampagne, um Barroso zu verdrängen.
Weitere Spitzenpositionen wieder im Bild
Nach der Europawahl könnten die Spitzenpositionen die unter dem Entwurf des Lissabonvertrages geschaffen werden wieder ins Bild rücken und als “Paketdeal” vergeben werden (EurActiv 10. Juni 2009).
Da die öffentliche Meinung in Irland dieses Mal beruhigender scheinen, werden die hochrangigen Positionen die im Lissabonvertrag vorgesehen sind wieder zum Thema gemacht.
Der Vertrag wird zwei neue EU-Spitzenpositionen einführen: Einen hochrangigen Präsidenten, der EU-Gipfeltreffen für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren vorsitzen wird und eine neu gestaltete Position des Chefs der Außenpolitik.
In einem weit bekannt gewordenen Interview mit der spanischen Tageszeitung El País sagte Jean-Marie Colombani, der ehemalige Redakteur von Le Monde, dass Sarkozy darauf beharren würde, dass der ehemalige spanische Premierminister Felipe González der erste Präsident der Europäischen Union werden sollte, sobald der Vertrag von Lissabon ratifiziert sei.
Nach Angaben von Colombani hat Sarkozy die Unterstützung des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair fallen gelassen, da dieser unter anderem nicht genug in seiner jetzigen Position als Spezialgesandter des Nahostquartetts getan habe. Colombani behauptete, dass es Sarkozy egal sei, dass Gonzaléz ein Sozialdemokrat sei, da er ihn zuerst als jemanden mit Ideen über Europa ansehe.
Ein derartiges Abkommen, das auch einen wichtigen Sozialdemokraten einschließt, könnte den Weg Barrosos für weitere fünf Jahre ebnen, so Repräsentanten der Partei der europäischen Sozialdemokraten, die mit EurActiv anonym gesprochen hatten. Offiziell sind die Sozialdemokraten allerdings gegen Barroso, wie der PSE-Präsident Poul Nyrup Rasmussen in seinem Blog schrieb.
Auch die Grünen und einige Liberale wollen, dass die Entscheidung über einen neuen Kommissionspräsidenten bis Herbst verschoben wird.
Im Elyséepalast mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechend, stellte Sarkozy klar, dass seine Unterstützung für Barroso auch an Forderungen geknüpft sei.
“Madame Merkel” und er unterstützten Barroso, so Sarkozy, aber man rufe ihn dazu auf, seine Positionen zu erläutern, bevor man seiner zweiten Amtszeit zustimmen werde, betonte der französische Präsident.
Während die EU Staats- und Regierungschefs die Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten auf ihrem Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Juni diskutieren werden, scheint es als ob die Erklärungen aus dem Elyséepalast verlauten lassen, dass Frankreich und Deutschland in der Tat die formelle Ernennung Barossos aufschieben wollen, bis der Vertrag von Lissabon ratifiziert ist, was wohl gegen Ende des Jahres passieren wird.
Die Kanzlerin und er würden beim nächsten EU-Gipfel am 18. und 19. Juni gerne eine politische Entscheidung sehen, so dass es echte Beratungen zwischen der Rat der EU und dem Europäischen Parlament geben könne, ohne das eine offizielle rechtliche Entscheidung schriftlich niedergelegt werden müsse, sagte Sarkozy.
Wenn das europäische Parlament damit einverstanden sei, würde man die Entscheidung im Juni ratifizieren.
Das neugewählte Parlament hält während seiner eröffnenden Plenarsitzung im Juni eine geheime Wahl ab, um den vorgeschlagenen neuen Kommissionspräsidenten anzunehmen oder abzulehnen. Das Ergebnis ist jedoch ungewiß, da das neue Parlament viel zersplitterter als das vorherige und die Oppositionsführer des Grünen, Liberalen und Sozialdemokratischen Lagers starten eine Kampagne, um Barroso zu verdrängen.
Weitere Spitzenpositionen wieder im Bild
Nach der Europawahl könnten die Spitzenpositionen die unter dem Entwurf des Lissabonvertrages geschaffen werden wieder ins Bild rücken und als “Paketdeal” vergeben werden (EurActiv 10. Juni 2009).
Da die öffentliche Meinung in Irland dieses Mal beruhigender scheinen, werden die hochrangigen Positionen die im Lissabonvertrag vorgesehen sind wieder zum Thema gemacht.
Der Vertrag wird zwei neue EU-Spitzenpositionen einführen: Einen hochrangigen Präsidenten, der EU-Gipfeltreffen für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren vorsitzen wird und eine neu gestaltete Position des Chefs der Außenpolitik.
In einem weit bekannt gewordenen Interview mit der spanischen Tageszeitung El País sagte Jean-Marie Colombani, der ehemalige Redakteur von Le Monde, dass Sarkozy darauf beharren würde, dass der ehemalige spanische Premierminister Felipe González der erste Präsident der Europäischen Union werden sollte, sobald der Vertrag von Lissabon ratifiziert sei.
Nach Angaben von Colombani hat Sarkozy die Unterstützung des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair fallen gelassen, da dieser unter anderem nicht genug in seiner jetzigen Position als Spezialgesandter des Nahostquartetts getan habe. Colombani behauptete, dass es Sarkozy egal sei, dass Gonzaléz ein Sozialdemokrat sei, da er ihn zuerst als jemanden mit Ideen über Europa ansehe.
Ein derartiges Abkommen, das auch einen wichtigen Sozialdemokraten einschließt, könnte den Weg Barrosos für weitere fünf Jahre ebnen, so Repräsentanten der Partei der europäischen Sozialdemokraten, die mit EurActiv anonym gesprochen hatten. Offiziell sind die Sozialdemokraten allerdings gegen Barroso, wie der PSE-Präsident Poul Nyrup Rasmussen in seinem Blog schrieb.
Auch die Grünen und einige Liberale wollen, dass die Entscheidung über einen neuen Kommissionspräsidenten bis Herbst verschoben wird.
SPE mit einem neuen Namen?
Inzwischen sieht es so aus als werde die SPE ihren Namen ändern.
Es gebe Bedingungen dafür, eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, die „Allianz der Sozialdemokraten und Demokraten“ (ASDE) genannt werden sollte und die europäischen Sozialdemokraten mit den italienischen Demokraten vereinigt, so Dario Franceschini, der Vorsitzende der italienischen PD nach einem Treffen am Donnerstag im Europäischen Parlament mit dem Vorsitzenden der SPE, Martin Schulz.
Es sei wichtiger Schritt nach vorne. Man sei glücklich, dass die SPE damit einverstanden sei, fügte Franceschini hinzu, indem er klar machte, dass einer der gemeinsamen Positionen der neuen Fraktion die Opposition zur Wiederwahl Barrosos als Präsident der Europäischen Kommission sei.
Inzwischen sieht es so aus als werde die SPE ihren Namen ändern.
Es gebe Bedingungen dafür, eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, die „Allianz der Sozialdemokraten und Demokraten“ (ASDE) genannt werden sollte und die europäischen Sozialdemokraten mit den italienischen Demokraten vereinigt, so Dario Franceschini, der Vorsitzende der italienischen PD nach einem Treffen am Donnerstag im Europäischen Parlament mit dem Vorsitzenden der SPE, Martin Schulz.
Es sei wichtiger Schritt nach vorne. Man sei glücklich, dass die SPE damit einverstanden sei, fügte Franceschini hinzu, indem er klar machte, dass einer der gemeinsamen Positionen der neuen Fraktion die Opposition zur Wiederwahl Barrosos als Präsident der Europäischen Kommission sei.
