Der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Stefan Fuele, hat Bedenken geäußert, dass die Ratifizierung des Vertrages durch einen Versuch einer Gruppe von Senatoren, hauptsächlich aus der Mitte-Rechts ODS Partei, weiter hinausgezögert werden könnte, Änderungen in ein erst kürzlich angenommenes Gesetz einzuführen.
Das so genannte "EU-bezogene besondere Mandat", welches als eine Voraussetzung für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages angenommen wurde, verpflichtet die Regierung der parlamentarischen Zustimmung, wenn nationale Befugnisse auf die EU übertragen werden.
Eine Gruppe von Politikern, angeführt von Senator Jiri Oberfalzer (ODS), besteht nun darauf, dass bei einer solchen Übertragung der Macht, das Parlament mit einer 3/5-Mehrheit statt einer einfachen Mehrheit zustimmen müsse.
Oberfalzer besteht auch darauf, dass der tschechische Verfassungsgerichtshof das letzte Wort in der Interpretation der EU-Gesetzgebung haben sol, welche dem Lissabon-Vertrag folgt. Er sagt, dass das Gesetz welches den Verfassungsgerichtshof regiert, sich ändern müsse, so dass die Richter des Gerichtshofs entscheiden können, ob einzelne Schritte der EU im Einklang mit der tschechischen Verfassung stehen.
Der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages sollte ausgesetzt werden, bis die relevanten Gesetzesänderungen vorgenommen wurden, besteht die Gruppe der Politiker.
"Solch eine Entwicklung würde auch internationale Auswirkungen haben und könnte die Fähigkeit Tschechiens, die Voraussetzungen zu erfüllen, in Frage stellen sowie die Glaubwürdigkeit des Landes in den Augen seiner Partner innerhalb der EU für eine lange Zeit schädigen", hat Fuele wiederholt gesagt.
Der tschechische Minister aus dem Übergangskabinett kritisierte auch die Tatsache, dass keine klare Frist für die Ratifizierung vorliege, obwohl das Parlament den Vertrag vor mehr als drei Monaten verabschiedet hat.
Die Politiker, deren Vorsitz Oberfalzer übernahm, bereitet eine weitere Beschwerde für den Verfassungsgerichtshof vor, welche sich auf einige Teile des Vertrags von Lissabon konzentrieren wird, so EurActiv Tschechien. Es wird erwartet, dass die Beschwerde Anfang September fertig ist.
