Slowakei: Abstimmung über EU-Vertrag trotz Unstimmigkeiten [DE][en][fr] 

Die Oppositionsparteien in der Slowakei haben erklärt, dass sie den neuen Vertrag nicht annehmen würden, wenn die Regierung nicht den umstrittenen Entwurf für das Mediengesetz zurückziehe oder diesen wesentlich ändere. Die Bemühungen der Opposition, die Abstimmung bis auf unbestimmte Zeit aufzuschieben, blieben jedoch erfolglos. Die Abstimmung ist nun für den 7. Februar geplant.

Die Slowakei will der vierte Mitgliedstaat werden, der den neuen EU-Vertrag ratifiziert, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember in Lissabon geeinigt hatten. Vergangene Woche haben bereits Ungarn, Slowenien und Malta den Text gebilligt (EurActiv vom 30. Januar 2008).

Nach der slowakischen Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um den Vertrag anzunehmen. Dies bedeutet, dass die 85 Mann starke Regierungskoalition den Vertrag nicht ohne die Unterstützung von mindestens fünf Abgeordneten aus der Opposition ratifizieren kann.

Die Regierung hatte Schwierigkeiten, einen Termin für die Abstimmung zu finden, nachdem die Opposition die Angelegenheit mit dem Mediengesetz in Verbindung gebracht hatte. Iveta Radičová, Vize-Vorsitzende der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Koalition (SDKU), ist der Meinung, dass das von der Regierung vorgeschlagene Pressegesetz nicht die Vertragsartikel für Redefreiheit und für Zugang zu nachweisbaren Informationen respektiere, wie sie im Vertrag von Lissabon enthalten seien.

Trotz dieser Einwände unterstützen zwei der drei Mitte-Rechts-Oppositionsparteien den Vertrag selbst und betonen, dass sie dessen Ratifizierung nicht gefährden wollten. Sie haben erklärt, sie würden den Text annehmen, sobald die Regierung den Gesetzesentwurf überarbeitet habe.

Premierminister Robert Fico kritisierte scharf die – mit seinen Worten – ‚Erpressung’ der Regierung seitens der Opposition. Außenminister Jan Kubis warnte, dass die Verschiebung bereits dem Ruf des Landes im Ausland ernsthaft geschadet habe.

Der Streit entstand nachdem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das entworfene Mediengesetz stark kritisiert hatte. In einem Brief an Kubis hat die OSZE gewarnt, das vorgeschlagene Gesetz würde die Pressefreiheit ‚enorm einschränken’. Kulturminister Marek Mandaric hat den Entwurf jedoch verteidigt: Es sei ein Gesetz entsprechend der europäischen Norm.

Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering forderte in seiner Rede vergangene Woche vor dem Europäischen Parlament in Brüssel die Slowakei auf, ‚verantwortungsvoll’ zu handeln. Unterdessen hat der österreichische Europaabgeordnete Hannes Swoboda (SPE) kritisiert, dass die Opposition die Abstimmung über den Vertrag von Lissabon mit einem innenpolitischen Disput in Verbindung bringe.