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Die Mitte-Rechts-Regierung der Slowakei hatte gehofft, dass der Regierungswechsel in Berlin einen "liberaleren" wirtschaftspolitischen Ansatz zur Folge haben würde. Aber die jüngsten gegen die niedrigen Steuern in einigen neuen Mitgliedstaaten gerichteten Verbalangriffe Merkels deuten eher auf das Gegenteil hin. Dies berichtet EurActiv.sk.
Merkel hat bei ihren ersten Auslandsbesuchen in Paris, Brüssel und London niedrige Steuern in einigen neuen EU-Mitgliedstaaten kritisiert und angedeutet, dass Niedrigsteuerländer in Zukunft weniger EU-Regionalfördermittel bekommen könnten. "Die Mitgliedstaaten haben die Freiheit, ihr Steuerrecht nach nationalen Bedürfnissen zu gestalten, wenn sie bereit sind, auf die volle Höhe der EU-Strukturfondsmittel zu verzichten", heißt es in dem Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung (Zeile 987-994).
Die CSU, Schwesterpartei der CDU, hatte sich schon bei den letzten Wahlen zum Europäische Parlament gegen "Steuerdumping" ausgesprochen. In einer Stellungnahme der CSU zu dem neuen Koalitionsprogramm heißt es "sie hätten alle ihre Positionen für die ostbayerischen Grenzregionen, die an Tschechien grenzen, durchgesetzt, und zwar: "Das Fördergefälle zu Tschechien wird auf maximal 20 Prozent begrenzt. Steuerdumping von Mitgliedstaaten wird mit Kürzung der Strukturfördermittel sanktioniert".
Peer Steinbrück (SPD) ist neuer Finanzminister der neuen deutschen Regierung. Deutschland hat bereits die niedrigsten Steuersätze in der EU - mit Ausnahme der Slowakei.
LinksDossier: Einheitssteuern - 'Flat Tax' [DE]
Das slowakische Finanzministerium warnte vor einer EU-weiten Annahme des deutschen Vorschlags zur "Bestrafung von Niedrigsteuerländern". Die Slowakei sagt sogar, sie würde im Ernstfall soweit gehen, den Finanzplan zu blockieren, obwohl sich das Land vor kurzem gemeinsam mit Polen, Tschechien und Ungarn mit einem Schreiben an Tony Blair gewandt hat, in dem die Länder die Bedeutung der finanziellen Vorausschau für ärmere EU-Länder hervorheben und Blair aufforderten bis Ende 2005 eine Einigung in der Angelegenheit zu erreichen.
Die Slowakei ist - zusammen mit Tschechien, Estland, Irland und Großbritannien - gegen den Kommissionsvorschlag zur EU-weiten Angleichung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer.
Peter Papánek, Sprecher des slowakischen Finanzministeriums, sagte: "Wir sind überrascht. Bei ihrem letzten Besuch in der Slowakei hat Angela Merkel den Eindruck hinterlassen, dass sie von den Vorteilen des slowakischen Steuermodells überzeugt war. Davon zeugt der Fakt, dass der Gedanke einer Einheitssteuer in ihrer Wahlkampagne eine Rolle spielte". Doch das war eine Initiative des ehemaligen Steuerexperten von Angela Merkel Paul Kirchhoff, der ihr Kompetenzteam kurz nach der Wahl verließ.
Fachleute sagen, Merkels Einstellung habe sich verändert. "Sie muss deutsche Nationalinteressen verteidigen. Ich denke, sie würde das tun, sogar wenn sie eine andere Koalition anführen würde", sagt Michael Petráš, Deutschlandexperte bei der Friedrich Ebert Stiftung in Bratislava.
Probleme der EU-Finanzplanung stehen ganz oben auf der Tagesordnung für Angela Merkels Polen-Reise am 2. Dezember. Sie wurde außerdem eingeladen, vor Weihnachten die Tschechische Republik zu besuchen.
(23. November 2005)
(27. November 2005)
(26. November 2005) 
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