Sloweniens Programm für EU-Präsidentschaft ‚anspruchsvoll’ [DE][en][fr] 

Die Regierung der Republik Slowenien und die Europäische Kommission haben sich am 8. Januar 2008 in Brdo getroffen – ein traditionelles Treffen, das den Start einer jeden EU-Ratspräsidentschaft einläutet, und während dem die wichtigsten Herausforderungen der EU für die erste Jahreshälfte 2008 besprochen werden.

Laut des slowenischen Premierministers Janez Janša werde die Ratspräsidentschaft seines Landes versuchen, eine reibungslose Ratifizierung des jüngst unterzeichneten Vertrags von Lissabon sicherzustellen, sodass dieser im Januar 2009, noch vor den Europawahlen, in Kraft treten kann. Janša forderte die Mitgliedstaaten auf, gewissenhaft abzuwägen, welchen Weg der Ratifizierung sie einschlagen wollten. Eine Reihe von Ländern, unter ihnen Portugal - das Land, das die sechsmonatig rotierende EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2008 an Slowenien übergeben hat - zieht noch immer in Betracht, möglicherweise ein Referendum zum Vertrag abzuhalten (EurActiv vom 14. Dezember 2007).

Janša sagte, die Länder Europas seien stark miteinander verbunden. Daher müsse man sich die Frage stellen, wie die Geschehen eines Landes die Geschehen eines anderen Landes, in dem die Gegebenheiten eventuell etwas anders seien, beeinflussen könnten. Er forderte die Regierungen auf, eine ‚offenere Perspektive’ anzunehmen, und sich nicht ausschließlich auf innenpolitische Probleme sondern auch auf gesamteuropäische Fragen zu konzentrieren.

Weiterhin wird die slowenische Präsidentschaft eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um das Energie-Klima-Paket zum Abschluss zu bringen. Zu dieser Aufgabe zählen unter anderem die Einzelheiten, wie die EU-Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt und wie der Anteil an erneuerbaren Energien gesteigert werden könnte (EurActiv vom 10. Dezember 2007).

Dies werde vermutlich die herausfordernste Aufgabe der slowenischen Präsidentschaft sein, so Janša. Es stünden einige anspruchsvolle Verhandlungen bevor und es stehe dafür ein relativ kurzer Zeitraum zur Verfügung – die Vorlage des Kommissionsvorschlags ist für den 23. Januar 2008 geplant und der Europäische Rat findet im März statt.

Der slowenische Premierminister erklärte, sein Land werde sich auch bemühen, die Ziele des letzten, dreijährigen Zyklus der europäischen Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung umzusetzen. Er warnte jedoch davor, dass es die europäische Wirtschaft 2008 schwerer haben werde als 2007. Dies hänge vor allem mit den Turbulenzen am  Finanzmarkt zusammen, zu denen es infolge der Subprime-Krise am US-amerikanischen Hypothekenmarkt des vergangenen Sommers gekommen war (EurActiv vom 10. Oktober 2007).

Janša sagte, es wäre unrealistisch, angesichts der Probleme der Finanzmärkte, der steigenden Öl- und Lebensmittelpreise und des Einflusses dieser Preissteigerungen auf die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten, nicht mit einigen Problemen zu rechnen. Er habe vor, die Probleme an den Finanzmärkten während des Frühjahrsgipfels anzusprechen. Dann soll auch Thema sein, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um ähnliche Situationen in Zukunft verhindern zu können.

Im Hinblick auf Außenpolitik stünden die Westbalkanstaaten weit oben auf der Agenda; Slowenien betonte, man wolle die Länder dieser Region dabei unterstützen, der EU beizutreten. Man müsse Lösungen finden, die die Region langfristig stabilisieren würden.

Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel fügte hinzu, er denke, Serbien solle so bald wie möglich ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Die Kommission und einige Mitgliedstaaten stehen einer Unterzeichnung eines Abkommens jedoch skeptisch gegenüber, solange Serbien nicht vollständig mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet und ehemalige Kriegsverbrecher wie Ratko Mladic, der frühere bosnische Serbengeneral, der des Völkermords angeklagt ist, ausliefert (EurActiv vom 7. November 2007).