Die jüngsten, von der Irish Times veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die Kampagne gegen den EU-Vertrag in einer Reihe von Wahlbezirken – darunter Mayo und Galway West – bereits einen Sieg verzeichnen konnte. Frühe Auszählungen der Stimmen zeigen auch, dass Dublin mit 60% zu 40% gegen den Vertrag ist.
Tatsächlich könnte der Vertrag Beobachtern zufolge abgelehnt werden, wenn die Wahlbeteiligung gering ist, da anti-europäische Wähler erfahrungsgemäß motivierter sind und eher zur Wahl gehen.
Trotz enormen Lobbyings seitens der Regierung ist gestern (12. Juni 2008) nur weniger als die Hälfte der irischen Wahlberechtigten zu den Wahlurnen gegangen, um ihr Urteil über den neuen EU-Vertrag abzugeben.
Die Entscheidung stünde auf Messers Schneide, sagte eine Quelle aus der irischen Regierungspartei Reuters gegenüber und gestand, dass die Behörden eine höhere Wahlbeteiligung erwartet hätten.
Die geringe Wahlbeteiligung stellte bei der Niederlage des letzten europäischen Referendums in Irland im Jahre 2001 einen entscheidenden Faktor dar, als die Wahlbeteiligung nur 35% betrug und die irischen Bürger den Vertrag von Nizza ablehnten. In einer zweiten Abstimmung wurde er bei einer Wahlbeteiligung von 49% jedoch angenommen.
Der Lissabon-Vertrag muss von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden, um in Kraft zu treten. Das bedeutet, dass weniger als 1,3 Millionen Menschen über die Zukunft der 495 Millionen Bürger Europas entscheiden.
Eine irische Ablehnung des Vertrages würde die EU in eine tiefe Krise stürzen, da die EU-Staats- und Regierungschefs wiederholt betont haben, dass es keinen „Plan B“ gebe.
Der französische Premierminister François Fillon äußerte sich in einem Interview im französischen Fernsehen gestern (12. Juni 2008) deutlicher und sagte, eine irische Ablehnung des Lissabon-Vertrags würde das Ende eines Vertrags für eine europäische Verfassung bedeuten. Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet sagte, der Ratifizierungsprozess solle fortgesetzt werden, auch wenn die irischen Wähler mit „Nein“ stimmen.
Unterdessen signalisierte die britische Regierung, dass sie mit dem Ratifizierungsprozess im Parlament fortfahren würde, auch wenn die irischen Wähler den Vertrag abgelehnten.
Man habe die Absicht, wie geplant fortzufahren, berichtete ein britischer Diplomat AFP.
Das Oberhaus wird nächste Woche über den Vertrag entscheiden, der vom Unterhaus bereits angenommen wurde.
EurActiv wird Sie aktuell über die Ergebnisse des irischen Referendums informieren, sobald sie bekannt sind. Das endgültige Ergebnis wird voraussichtlich um 15:00 Uhr irischer Zeit (16:00 Uhr MEZ) vorliegen.
