EurActiv Logo
EU-Nachrichten & Politikdebatten
- durch Sprachenvielfalt -
Click here for EU news »
EurActiv.com Réseau

ALLE SEKTIONEN BROWSEN

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Sozialisten und rechte Mitte streiten über Eurozonenreform

Druckversion
Send by email
Veröffentlicht 07. März 2011, aktualisiert 10. März 2011

Bei einem Treffen in Helsinki am späten Samstag (5. März) verhöhnten die Leader von der Mitte-Rechts-Europäischen Volkspartei die Abwesenheit von zwei der vier Premierminister aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) auf einem alternativen Gipfel, der gleichzeitig in Athen stattfand.

Als er dem Gipfel in Helsinki vorsaß, wies der EVP-Leader Wilfried Martens auf die Abwesenheit des spanischen Premierministers, José Luis Rodríguez Zapatero, und seines portugiesischen Kollegen, José Sócrates, vom alternativen Forum in Athen hin.

Er hoffe, dass die sozialistischen Premierminister in der EU ihre Vorschläge überdenken würden, da die meisten [durch ihre Abwesenheit] gewählt hätten, die populistischen Positionen, die beim Treffen der zweitrangigen sozialistischen Politiker in Athen am vorherigen Tag angekündigt worden seien, nicht zu unterstützen, sagte Martens.

Am EVP-Gipfel nahmen acht Staats- oder Regierungsoberhäupter teil, darunter die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der italienische Premier, Silvio Berlusconi. Insgesamt zählt die EVP 15 Staats- oder Regierungsoberhäupter in der 27-köpfigen Union.

Auf der PES-Seite waren Georgios Papandreou, der Gastgeber des Athener Treffens, und der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann, die einzigen Mitte-Links-Parteichefs auf dem Gipfel, die eine Regierung leiten.

Derweil waren Vertreter von allen EU-Institutionen in Helsinki anwesend: der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, der Präsident des europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, und der Präsident des Rates der EU, der ungarische Premierminister, Viktor Orbán.

Allerdings haben weder der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, noch sein Premierminister, François Fillon, am EVP-Treffen teilgenommen. Der polnische und der schwedische Premierminister, Donald Tusk und Fredrik Reinfeldt, waren auch abwesend.

Beide Gipfel haben Fünf-Punkte-Schlussfolgerungen angenommen. Beide sind jedoch von einander weit auseinander gewichen, was die Reichweite betrifft. Der EVP-Text hat sich auf Themen, die dem Gipfel am 24.-25. März nah sind (siehe „Background“), konzentriert. Im PES-Dokument waren es dagegen idealistischere Ziele, wie Arbeitsstellenschaffung oder die Verwirklichung des sozialen Fortschrittes.

Die EVP-Chefs haben sich über eine Stärkung des Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus, über die Einführung im Juni 2013 seines Nachfolgers, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, sowie die Annahme eines Gesetzespakets über eine verbesserte Regierungsart vor Beginn 2012 geeinigt. Sie haben auch Merkels und Sarkozys Pläne für einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ und eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts – inklusive der Einführung eines klaren Sanktionsmechanismus – unterstützt.

Das Mitte-Links-Treffen stimmte zu, dass die Mitgliedsstaaten, die nicht Teil der Eurozone sind, zu einer Teilnahme auf freiwilliger Basis an all diesen Maßnahmen eingeladen werden sollten.

Zwar haben die PES-Chefs die Idee der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt, doch betonten sie, dass man diese nicht durch eine Kürzung der Löhne und der Sozialstandards erreichen könne. Sie haben einen Europäischen Pakt für Beschäftigung und Sozialen Fortschritt gefordert, der für die Schaffung „neuer und besserer Arbeitsstellen“ und die Bekämpfung der Ungleichheiten gestaltet wäre.

Die Mitte-Links-Anführer haben die Schaffung neuer Steuerinstrumente, wie einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer CO2-Steuer, gefordert sowie neue Einkommen, um Investitionen in die Arbeitsbeschaffung zu finanzieren.

Die PES-Chefs haben auch dazu aufgerufen, die finanziellen Unterstützungspakete, die den sich in finanziellen Schwierigkeiten befindenden Ländern – wie Griechenland und Irland – bereits gewährt worden seien, neuzuverhandeln, sowie die Zinssätze zu senken und den Ländern mehr Zeit zur Rückzahlung zu gewähren.

Stellungnahmen: 

Der Leader der griechischen oppositionellen „Neue Demokratie“-Partei, Antonis Samaras, sagte, dass das Treffen in Helsinki die Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten diskutiert habe.

Vor allem unterstreiche er, dass Europa nicht allen Ereignissen nachrennen dürfe. Der Kontinent müsse der erste sein, der diesen Ländern eine substantielle, wirtschaftliche, diplomatische und, vor allem, politische Solidarität zeige. Und andererseits müsse Europa selbst eine gemeinsame – seine eigene – Politik über Einwanderung, Sicherheit, Rückführung und Vorbeugung erreichen, da diese Krise die interne Wirtschaftskrise, die Länder wie auch Griechenland erlebten, keineswegs verschlimmern dürfe, sagte Samaras.

Der Arbeitgeberverband BusinessEurope hat dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, einen Brief gesandt, um seine Unterstützung für den Euro und seine Stabilität erneut zu betonen. Die Eurozone befinde sich noch immer im Krisenmodus und sollte die Stärkung der Instrumente zur Bewältigung der Krise vorrangig machen, steht es im Brief.

Unter den Faktoren, die er für eine stabilere Wirtschaft wesentlich nennt, sind die Budgetnachhaltigkeit, die Mobilität der Arbeitskräfte und deren Arbeitsfähigkeit, die Lohn- und Kostenwettbewerbsfähigkeit, die Anpassung an den Markt und die Finanzstabilität.

Ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, setzt der Brief fort, müsse bei grenzüberschreitenden Maßnahmen Konsistenz garantieren, um die Marktintegration aufrechtzuerhalten und das Funktionieren des Binnenmarkts für die Europäische Union als Ganzes zu unterstützen.

BusinessEurope schlägt vor, der Kommission eine prominente Rolle zu geben, damit der „Kuhhandel“ zwischen den Mitgliedsstaaten vermieden wird.

Der Geschäftsverband hat dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, einen ähnlichen Brief gesandt.

Nächste Schritte: 
  • 11. März: Gipfel der Eurozonenchefs, um Wirtschaftsreformen zu diskutieren
  • 24.-25. März: EU-Gipfel, der Wettbewerbsfähigkeitszielen und einem ständigen Eurozonenrettungsfonds zustimmen soll
EPP dinner in Helsinki
Hintergrund : 

Die EVP- und PES-Gipfel haben als Vorbereitung des Eurozonengipfels am 11. März in Brüssel stattgefunden. Bei dem Treffen werden die Chefs der Eurozone Reformen diskutieren, bevor der EU-Gipfel am 24.-25. März, der auf die Zustimmung von Wettbewerbsfähigkeitszielen und einem ständigen Eurozonenrettungsfonds abzielt, abgehalten wird.

Beim letzten EU-Gipfel haben die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, einen Sechs-Punkte-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Er zielt auf eine Harmonisierung der Steuer- und Arbeitspolitiken in der Eurozone ab. Sie sagen, dass die Krise die Notwendigkeit aufgezeigt habe, die Währungsunion durch eine Wirtschaftsunion zu ergänzen.

Einige Wochen danach haben der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und sein Amtskollege beim Europäischen Rat, Herman Van Rompuy, ein Dokument ausgeteilt, welches neue Wettbewerbsfähigkeitsziele umriss.

Der Van Rompuy-Barroso-Pakt wird hinter Schloss und Riegel behalten, doch Quellen deuten an, dass er wesentlich flexibler sei als der Merkel-Sarkozy-Plan.

Mehr über dieses Thema

More in this section

Advertising

Videos

EU Treaty and Institutions News

Euractiv Sidebar Video Player for use in section aware blocks.

EU Treaty and Institutions Promoted

Euractiv Sidebar Video Player for use in section aware blocks.

Advertising

Advertising